Aktuelles aus Berlin

04.09.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Das Fernsehduell gestern Abend hat gezeigt, dass wir mit Angela Merkel eine hervorragende Bundeskanzlerin und die besseren politischen Ideen haben. Angela Merkel und die Union sind am besten geeignet, Deutschland gut und sicher ins nächste Jahrzehnt zu führen....

27.06.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Wir haben Helmut Kohl heute Morgen in einer würdigen Totenmesse in der Berliner Hedwigskathedrale gedacht und von ihm hier in Berlin, der Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands und am Sitz des Deutschen Bundestages, dem er viele Jahre angehörte, Abschie...

21.06.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Mit Helmut Kohl ist am vergangenen Freitag ein großer Staatsmann gestorben. Die deutsche Wiedervereinigung und das vereinte Europa werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Wir danken Helmut Kohl dafür und werden ihn nie vergessen. In unseren Gedanken ...

01.06.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Nach intensiven Beratungen stellen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage und schließen damit eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition ab. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetz&au...

17.05.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Mit dem Saarland ging es los, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgten. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Rückenwind für uns. Die Landtagswahlergebnisse machen deutlich: Mit den richtigen Themen und guten, überzeugenden Kandidaten werden Wahl...

28.04.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Wir kommen gestärkt und zuversichtlich aus der Osterpause. Der Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland hat uns allen in der Union gut getan. Er gibt den Wahlkämpfern in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Rückenwind und Mut für die...

30.03.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Der Wahlsieg am Wochenende ist ein guter Auftakt für uns ins Wahljahr. Wir beglückwünschen die CDU im Saarland mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze zu ihrem eindrucksvollen Ergebnis. Das Wahlergebnis ist nicht nur Beleg für eine gute Minister...

22.03.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden hat es gezeigt: Unser Europa wird von einer breiten Mehrheit getragen und der Populismus ist kein Selbstläufer. Vor 60 Jahren unterschrieben mutige Staatsmänner aus den sechs Gründungsstaaten der EWG wie Konrad A...

09.03.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Um es klipp und klar zu sagen: Die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind inakzeptabel und klar zurückzuweisen. Wer das demokratische Deutschland mit dem des Nationalsozialismus gleichsetzt, überschreitet nicht nur jedes Maß, s...

15.02.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Die Parteispitzen von CDU und CSU haben sich letzte Woche in München getroffen und beschlossen, gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf zur Bundestagswahl zu ziehen. Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und Ent...

25.01.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Die ersten Maßnahmen des neugewählten US-Präsidenten haben gezeigt, dass er seinen Schwerpunkt auf die amerikanische Innenpolitik legen will. Bei seiner außenpolitischen Linie deutet sich an, dass er in manchen Bereichen umsteuern wird. Wir sollten...

17.01.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Wir werden in dieser Woche zu Beginn des neuen Jahres nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und in den Endspurt dieser Wahlperiode eintreten. Am Abend des 19. Dezember haben auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen ihr Leben durch einen gewaltsamen ...

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