Aktuelles aus Berlin

07.11.2012
Neues aus der Parlamentswoche
Zur Meldung

Die christlich-liberale Koalition hat am Sonntag Handlungsfähigkeit gezeigt Die Bilanz seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels kann sich sehen lassen. Sie versetzt uns in die Lage, unsere ehrgeizigen Ziele bei der Haushaltskonsolidierung noch früher als ...

25.10.2012
Neues aus der Parlamentswoche
Zur Meldung

Unser Land steht hervorragend da Wir erleben in diesen Tagen deutlich, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, wer ein Land regiert. Kein anderes Land in Europa steht so gut da wie Deutschland. Kein anderes Land ist so gut durch die Krise gekommen, wie wir. Das ist ...

17.10.2012
Neues aus der Parlamentswoche
Zur Meldung

Fehlstart des Kandidaten Es sollte ja noch gar nicht bekannt werden, aber am Ende hatte SPD-Chef Gabriel das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand: Nun also hat die SPD einen Kanzlerkandidaten ausgerufen, der allerdings einen veritablen Fehlstart hingelegt hat. Um d...

15.10.2012
Aussagen zur fahrlässigen Aufnahme Griechenlands in die Eurozone
Zur Meldung

Beitritt Griechenlands zur Eurozone In der Debatte um den Beitritt Griechenlands zur Eurozone im Jahr 2000 hat es bereits Skepsis und Zweifel gegeben. Trotzdem sprachen sich SPD und Grüne für den Beitritt Griechenlands zur Eurozone aus. CDU und CSU befü...

26.09.2012
Neues aus der Parlamentswoche
Zur Meldung

Historische Wende vor dreißig Jahren Vor dreißig Jahren, am 1.Oktober 1982, wählte der Deutsche Bundestag Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Damals litt das Land unter hoher Arbeitslosigkeit, einer enormen Staatsquote und unter schwachem Wirtschaftswac...

24.09.2012
Übersicht der „Finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder“
Zur Meldung

Die wichtigsten zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse und Kompensationsleistungen des Bundes an die Länder in der 17. Legislaturperiode belaufen sich in den jahren 2010 bis 2016 auf 55 Mrd. Euro. HIER können Sie eine genaue Übersicht der ...

17.09.2012
Bundeshaushalt 2013 setzt wachstumsfördernde Konsolidierung fort
Zur Meldung

Erfolgreiche Konsolidierung heißt, bei steigenden Einnahmen die Ausgaben konstant oder sogar leicht rückläufig zu halten. So werden wir im kommenden Jahr die nach der Schuldenbremse maximal mögliche Nettokreditaufnahme von 42,7 Mrd. € um ...

13.09.2012
Neues aus der Parlamentswoche
Zur Meldung

Die CDU/CSU-Fraktion hat die zweite Jahreshälfte mit einer zweitägigen Klausur des Fraktionsvorstandes eingeläutet. Die Rückschau zeigt: Unser Land steht gut da – national und international. Wir wollen, dass das so bleibt, wissen aber auch: Die...

19.07.2012
Reinhold Sendker zur Finanzhilfe für Spanien
Zur Meldung

Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass alles getan wird, um den Euro zu stabilisieren. Die Bekämpfung und Überwindung der Staatsschuldenkrise dient dieser wichtigen Zielsetzung. In diesem Zusammenhang müssen einige Euro-Partne...

02.07.2012
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Zur Meldung

Die 17 Mitgliedstaaten des Euroraums haben sich auf einen permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt, der die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungs...

28.06.2012
Fiskalpakt
Zur Meldung

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („Fiskalvertrag“) wurde am 2. März 2012 von allen EU-Staaten außer dem Vereinigten Königreich und Tschechien unterzeichnet. Mit sein...

28.06.2012
Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung
Zur Meldung

Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Solide öffentliche Finanzen sind eine notwendige Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Staatliche Aufgaben sollen aus Einnahmen, nicht auf Pump finanziert werden. So verstandene Haushaltskonsolidierung ist unve...

Nach oben