Aktuelles aus Berlin

14.12.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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Dem sinnlosen Terror fallen auf dieser Welt immer weiter Menschen zum Opfer. Die Anschläge von Kairo und Istanbul setzen diese Kette nun auf das Schrecklichste fort. Wir trauern um die Opfer des Anschlags in Kairo und um die Opfer in der Türkei. Terror, egal, ...

01.12.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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Mit Peter Hintze verlieren wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen herausragenden Politiker und viele von uns einen engen Freund. Wir trauern um Peter Hintze und sind in diesen schweren Tagen in unseren Gedanken bei seiner Frau und seinem Sohn. Peter Hintze hat üb...

22.11.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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Wir freuen uns, dass unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sich bereit erklärt hat, als Spitzenkandidatin zur nächsten Bundestagswahl anzutreten. Angela Merkel genießt das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung und hat international ein hohe...

09.11.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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Bereits auf der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands Anfang September dieses Jahres haben wir den Beschluss gefasst, Kinderehen in Deutschland zu verbieten. Damit senden wir das unmissverständliche Signal, dass wir einen besseren Schutz von Minderjähri...

19.10.2016
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In der vergangenen Woche ist es Bund und Ländern unter Beteiligung der Koalitionsfraktionen gelungen, sich nach über zweijährigen Verhandlungen auf eine sinnvolle Weiterentwicklung der föderalen Finanzbeziehungen zu verständigen. Frühzeitig...

28.09.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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In der letzten Woche sind wir beim Thema Erbschaftsteuer unserer Verantwortung als Gesetzgeber gerecht geworden. Das im Vermittlungsausschuss erzielte Ergebnis lässt sich sehen, auch wenn sich nicht jeder Punkt unseres Gesetzesbeschlusses vom Sommer durchsetzen lie...

21.09.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klargestellt, dass wir alles tun, um eine Situation wie im vergangenen Jahr mit der teilweise unkontrollierten Einreise von zahlreichen Flüchtlinge...

07.09.2016
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Das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist enttäuschend, darum muss man nicht herumreden. Von einer erstmals im Landtag vertretenen Partei auf den dritten Platz verwiesen zu werden, ist eine bittere Erfahrung. Aber wir dürfen ni...

05.07.2016
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Die Bürger Großbritanniens haben sich in einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. Wir respektieren die Entscheidung des britischen Volkes, gleichwohl ist sie ein Einschnitt für den europäisch...

21.06.2016
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In der Außenpolitik heißt es Kurs halten. Die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten am NATO-Manöver in Polen war bisher gemeinsame Position in der Bundesregierung. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Gerade wir Deutsche dürfen unsere Partner in Europa ...

08.06.2016
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Mit Bedauern, aber auch Verständnis haben wir die Entscheidung unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Kenntnis genommen, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Seine Erklärung ist von großem Verantwortungsgefühl,...

31.05.2016
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Derzeit verhandelt die Koalition in der Bundesregierung und im Bundestag zahlreiche wichtige Vorhaben, so dass arbeitsreiche Wochen bis zur Sommerpause vor uns liegen. Diese Vorhaben sind von Bedeutung für die Bürger und die Unternehmen in unserem Land. Wir di...

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