Aktuelles aus Berlin

02.07.2012
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
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Die 17 Mitgliedstaaten des Euroraums haben sich auf einen permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt, der die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungs...

28.06.2012
Fiskalpakt
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Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („Fiskalvertrag“) wurde am 2. März 2012 von allen EU-Staaten außer dem Vereinigten Königreich und Tschechien unterzeichnet. Mit sein...

28.06.2012
Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung
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Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Solide öffentliche Finanzen sind eine notwendige Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Staatliche Aufgaben sollen aus Einnahmen, nicht auf Pump finanziert werden. So verstandene Haushaltskonsolidierung ist unve...

26.06.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Die Ereignisse dieser Woche zeigen: Die Lage in Eu-ropa ist ernst, die Probleme sind längst nicht überwunden. Es darf daher kein Nachlassen in den Bemühungen zur Sicherung der Währungsunion und zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa geb...

07.05.2012
Städtebaufördermittel im Kreis Warendorf
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Gemeinsam haben Bund, Länder und Kommunen im letzten Jahr das Jubiläum „40 Jahre Städtebauförderung" gefeiert. Dabei wurde auch die Leistung des Bundes gewürdigt, die Städte und Gemeinden in Deutschland seit 1971 bzw. in Ostde...

26.04.2012
Kosten der Deutschen Einheit und Kommunen in NRW
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Es gibt zahlreiche Versuche, die Gesamtkosten zu quantifizieren und Transfers aller Art aufzusummieren. Wirklich aussagekräftig ist das nicht, zumal wirtschaftliche Impulse der Einheit auch im Westen zusätzliche Einnahmen generiert haben. Vor allem aber mü...

22.03.2012
Eckdaten für den Bundeshaushalt 2013 und Finanzplanung bis 2016
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Die Neuverschuldung soll bis 2016 Schritt für Schritt auf gut eine Milliarde, also einen nahezu ausgeglichenen Haushalt, sinken. Durch Strukturverbesserungen im Haushalt 2013 können alleine etwa 7 Milliarden Euro eingespart werden. Die Haushaltseckwerte sehen ...

08.03.2012
Stichtagsproblematik Photovoltaik: Vertrauensschutz hergesetellt
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Die Regierung hat in dieser Woche nach unserem Einsatz im Sinne des Vertrauensschutzes bestätigt, dass bei der Rückführung der staatlichen Vergütungen für Photovoltaik-Anlagen der Stichtag vom zunächst geplanten 9. März auf den 1. Apri...

05.03.2012
Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 4. März 2012
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Europa befindet sich nach wie vor in einer der größten Finanz- und Währungskrisen der Nachkriegszeit. Deutschland ist dabei der zentrale Anker für Stabilität und zugleich Wachstumsnation, an der sich viele Partner orientieren. Mit der Einfü...

29.02.2012
Photovoltaik und die Stichtagsproblematik
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Nach der Einigung der Minister Röttgen und Rösler in der Frage der Rückführung der EEG-Vergünstigungen im Bereich der Photovoltaik mit dem Stichtag des 9. März 2012 hat es auch in meinem Wahlkreis zahlreiche Rückfragen gegeben. Die CDU...

10.02.2012
Erfolgreiche Verständigung beim Kreislaufwirtschaftsgesetz
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Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat dem neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zugestimmt. Der Kompromiss sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen privatem Wettbewerb und öffentlicher Daseinsvorsorge und verhindert die „...

01.01.2012
Das ändert sich 2012
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Das neue Jahr ist da und damit kommen auch wieder einige Änderungen: Der Rentenbeitrag sinkt, die Beitragsbemessungsgrenze steigt und die Familienpflegezeit kommt. Was 2012 alles neu ist - ein Überblick.

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