Aktuelles aus Berlin

26.06.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Die Ereignisse dieser Woche zeigen: Die Lage in Eu-ropa ist ernst, die Probleme sind längst nicht überwunden. Es darf daher kein Nachlassen in den Bemühungen zur Sicherung der Währungsunion und zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa geb...

07.05.2012
Städtebaufördermittel im Kreis Warendorf
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Gemeinsam haben Bund, Länder und Kommunen im letzten Jahr das Jubiläum „40 Jahre Städtebauförderung" gefeiert. Dabei wurde auch die Leistung des Bundes gewürdigt, die Städte und Gemeinden in Deutschland seit 1971 bzw. in Ostde...

26.04.2012
Kosten der Deutschen Einheit und Kommunen in NRW
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Es gibt zahlreiche Versuche, die Gesamtkosten zu quantifizieren und Transfers aller Art aufzusummieren. Wirklich aussagekräftig ist das nicht, zumal wirtschaftliche Impulse der Einheit auch im Westen zusätzliche Einnahmen generiert haben. Vor allem aber mü...

22.03.2012
Eckdaten für den Bundeshaushalt 2013 und Finanzplanung bis 2016
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Die Neuverschuldung soll bis 2016 Schritt für Schritt auf gut eine Milliarde, also einen nahezu ausgeglichenen Haushalt, sinken. Durch Strukturverbesserungen im Haushalt 2013 können alleine etwa 7 Milliarden Euro eingespart werden. Die Haushaltseckwerte sehen ...

08.03.2012
Stichtagsproblematik Photovoltaik: Vertrauensschutz hergesetellt
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Die Regierung hat in dieser Woche nach unserem Einsatz im Sinne des Vertrauensschutzes bestätigt, dass bei der Rückführung der staatlichen Vergütungen für Photovoltaik-Anlagen der Stichtag vom zunächst geplanten 9. März auf den 1. Apri...

05.03.2012
Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 4. März 2012
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Europa befindet sich nach wie vor in einer der größten Finanz- und Währungskrisen der Nachkriegszeit. Deutschland ist dabei der zentrale Anker für Stabilität und zugleich Wachstumsnation, an der sich viele Partner orientieren. Mit der Einfü...

29.02.2012
Photovoltaik und die Stichtagsproblematik
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Nach der Einigung der Minister Röttgen und Rösler in der Frage der Rückführung der EEG-Vergünstigungen im Bereich der Photovoltaik mit dem Stichtag des 9. März 2012 hat es auch in meinem Wahlkreis zahlreiche Rückfragen gegeben. Die CDU...

10.02.2012
Erfolgreiche Verständigung beim Kreislaufwirtschaftsgesetz
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Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat dem neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zugestimmt. Der Kompromiss sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen privatem Wettbewerb und öffentlicher Daseinsvorsorge und verhindert die „...

01.01.2012
Das ändert sich 2012
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Das neue Jahr ist da und damit kommen auch wieder einige Änderungen: Der Rentenbeitrag sinkt, die Beitragsbemessungsgrenze steigt und die Familienpflegezeit kommt. Was 2012 alles neu ist - ein Überblick.

15.12.2011
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung:
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Sport steht wie kein anderes Medium für Integration, Gleichheit und Gemeinschaft. Sport verbindet Kinder und Jugendliche unabhängig ihrer Herkunft, Religion oder finanziellem Hintergrund. Zudem trägt der Sport maßgeblich zu einer gesunden Lebensweis...

01.12.2011
„Ärztliche Versorgung im Kreis Warendorf für die Zukunft gesichert“
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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) beschlossen. Verwaiste Arztpraxen und lange Anfahrtswege für die Patienten im ländlichen Raum sollen der Vergangenheit angehören.

28.10.2011
Halbzeitbilanz
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Im Herbst dieses Jahres ist Halbzeit. Nach zwei Jahren christlich-liberaler Koalition in der 17. Legislaturperiode lohnt sich eine Zwischenbilanz. Diese kann sich weiß Gott sehen lassen. Gerne möchte ich Ihnen an zahlreichen Beispielen unsere erfolgreiche Arb...

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