Aktuelles aus Berlin

28.10.2011
Sendker: „Kommunales Interesse behauptet.“
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Kreis Warendorf / Berlin. „Was lange währt, wird endlich gut“, vermeldet der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) nach bemerkenswert langen Verhandlungen im Deutschen Bundestag die erfolgreiche Stärkung der Belange der...

26.10.2011
Erfolg bei Standortsicherung
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Kreis Warendorf / Berlin. Die beiden Bundeswehrstandorte im Kreise Warendorf, die Bundeswehrsportschule in Warendorf und auch die Ahlener Westfalenkaserne bleiben erhalten! Im Zuge der Bundeswehrreform wird es nicht wie zeitweilig befürchtet zu einer Schlie&sz...

30.09.2011
29 Fragen und Antworten zur Staatsschuldenkrise
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1. Was wird am Stabilitäts- und Wachstumspakt verbessert? Der Stabilitäts- und Wachstumspakt konnte in seiner mit Einführung des Euro beschlossenen und später modifizierten Form die Staatsschuldenkrisen im Euroraum nicht verhindern. Deswegen wur...

19.09.2011
Unter dem Motto "Wo Gott ist, da ist Zukunft" besucht der Papst im Rahmen seiner Deutschlandreise auch Berlin
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Vom 21. bis 25. September 2011 besucht Benedikt XVI. zum dritten Mal Deutschland. Nach dem Weltjugendtag 2005 in Köln und der Bayernreise ein Jahr später stehen nun neben dem Erzbistum Freiburg und dem Bistum Erfurt auch das Erzbistum Berlin auf dem Reiseplan....

06.09.2011
Bundeshaushalt 2012 steht im Zeichen der Konsolidierung
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Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 zeigt die christlich-liberale Koalition, dass sie die Haushaltskonsolidierung weiter erfolgreich vorantreibt. Beim Abbau der Neuverschuldung schreiten wir mit großen Schritten voran. Die Nettokreditaufnahme liegt im Jahr 2...

08.07.2011
Entscheidung über die Zulassung der PID
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Ich gehöre zu den Unterzeichnern für ein vollständiges Verbot der PID. Es gab eine lange, intensive und sachliche Diskussion in der 1. und 2. Lesung des Gesetzes. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages mit 306 Stimmen von 596 abgegebenen Stimmen f&uum...

02.07.2011
Wichtige Neuerungen sowie Änderungen der Koalitionsfraktionen am Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG 2012)
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Die Ausbauziele für die Erneuerbare Energien werden verschärft, indem die Ziele mindestens und jeweils spätestens bis zum angegebenen Jahr erreicht werden. (Bsp.: mindestens 35 % bis spätestens zum Jahr 2020).

22.06.2011
Maßnahmenpaket zu Staatsschuldenkrisen im Euroraum
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Mit dem vom Europäischen Rat am 24./25. März verabschiedeten Maßnahmenpaket ziehen wir die Lehren aus den durch die Griechenlandkrise ausgelösten Staatsschuldenkrisen im Euroraum. Die Staats- und Regierungschefs haben ein umfassendes Maßnahmen...

20.06.2011
PID
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Bei der PID geht es in letzter Konsequenz um Selektion menschlichen Lebens. Eine Entscheidung darüber zu treffen, wo nach begrenzter Zulassung der PID die Grenze gezogen wird und vor allem mit welcher Legitimation das geschehen soll, lehne ich rundherum ab. Fü...

30.05.2011
Die Energiewende kommt: Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich
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Die Erklärung der CDU/CDU-Bundestagfraktion "Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich" lässt sich von den zentralen Kategorien der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit und der Umweltfreundlichkeit leiten.

26.04.2011
Energiedebatte
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Die schrecklichen Ereignisse in Japan, das Erdbeben wie auch der folgende Tsunami, haben zu erheblichen nuklearen Folgen vor Ort geführt. Noch immer ist nicht das gesamte Ausmaß der Katastrophe absehbar. Dies bedeutet für eine verantwortungsvolle deutsch...

14.04.2011
Gute Gründe für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik
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In der schwierigen ethischen Frage, ob die PID zugelassen werden soll, habe ich mich klar positioniert. Ich setze mich mit Vertretern aller sechs Parteien im Bundestag für ein Verbot ein.

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