Aktuelles aus Berlin

28.10.2010
Sparpaket
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Das Sparpaket der Bundesregierung hat ein klares Ziel: Durch nachhaltiges Sparen nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Deshalb konsolidieren wir vorwiegend auf der Ausgabenseite, deshalb schaffen wir Anreize für die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbe...

09.07.2010
Jobcenterreform
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Nach langen Verhandlungen haben wir den entscheidenden Durchbruch bei der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II erreicht: Die bisherige erfolgreiche Arbeitsvermittlung aus einer Hand ist in eine verfassungsgemäße Form überführt. Auch ...

21.05.2010
Notfallplan für Griechenland und Euroschutzschirm
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Die Euro-Länder haben sich auf einen Notfallplan für Griechenland geeinigt. Griechenland muss zunächst sein Haushaltsdefizit aus eigener Kraft senken. So erwartet die EU von Griechenland u.a. die Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen, die Lohnkosten ...

03.05.2010
Elektromobilität
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Mit der weiteren Konkretisierung in den nächsten Monaten und der anschließenden Umsetzung des „Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität“ im Rahmen des Zukunftsprojekts „Modellregion Elektroautos“ wollen wir die Voraussetzu...

05.03.2010
Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz:
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Mit dem im März 2010 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme haben wir einen Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgespannt. Einen Anstieg der Beitragssätze zur Arbe...

04.03.2010
Neuordnung der Gemeindefinanzen
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Nachdem wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, der Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes sowie dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz ein kraftvolles Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung gegeben haben, steht mit der Neuo...

04.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
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In einem ersten Schritt wurde das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums verabschiedet. Mit diesem Gesetz haben wir eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen beschlossen, die es den Unter-nehmen erleichtern, mit den Auswirkungen der Krise besser fe...

21.05.2009
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
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Die durch das Konjunkturpaket II eingeführten befristeten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld (Bezugsverlängerung auf bis zu 18 Monate) wurden im Sommer mit dem Beschäftigungschancengesetz fast vollständig nochmal bis 31. März 2012 verlän...

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