Aktuelles aus Berlin

10.05.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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In den kommenden Wochen und Monaten stehen viele wichtige innenpolitische Vorhaben an. Wir beraten im Plenum ein Gesetz zum schnelleren Ausbau des Internet in Deutschland und schließen das Gesetz über drei weitere sichere Herkunftsstaaten ab. In dieser Woche ...

27.04.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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In einer guten Atmosphäre haben die Geschäftsführenden Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche während ihrer Klausurtagung in Rust wichtige Entscheidungen getroffen:

13.04.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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Die Enthüllungen über versteckte Gelder in Panama bestätigen den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeschlagenen Kurs. Fast 100 Staaten bekennen sich mittlerweile zu dem auf der Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 vereinbarten neuen S...

18.03.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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Die drei Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben für die etablierten Parteien fast überall herbe Verluste gebracht. Wir freuen uns, dass die CDU mit Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt weiterhin den Ministerpräsidenten stellen kann. Aber ganz ohne Frage...

23.02.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs stimmten alle 28 EU-Mitgliedstaaten in den vier zentralen Zielen überein: Flüchtlingszahlen spürbar und rasch reduzieren, EU-Außengrenzen schützen, illegale Migration verringern und...

17.02.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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Deutschland und Europa spüren die Auswirkungen der Globalisierung. Die wirtschaftliche Entwicklung von China bis in die USA wirken sich auf unser Land aus, die Krisen um Europa beeinflussen den Zustand unseres Kontinentes. Niemand kann mehr sagen, dass Krieg und No...

27.01.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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Es gibt in der Koalition ein gemeinsames Ziel in der Flüchtlingspolitik: Die hohe Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge muss nachhaltig und spürbar reduziert werden. Diejenigen, die ein Bleiberecht haben, werden aufgenommen. Alle anderen mü...

12.01.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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Die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen durch vor allem junge arabische und nordafrikanische Männer in Köln, aber auch in Hamburg, Stuttgart und weiteren Städten in Deutschland in der Silvesternacht ist widerwärtig und darf sich nicht wiederholen. D...

16.12.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Der 28. Parteitag der CDU Deutschlands hat ein klares und starkes Signal der Geschlossenheit und der Einheit der Partei gesetzt. Unsere Bundeskanzlerin hat ihre Partei begeistert. Eine Partei, die sich zu ihrem Erbe und ihrem Vermächtnis bekannt hat – sie ist...

26.11.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Wir gratulieren unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu zehn Jahren Kanzlerschaft. Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt, zwei erfolgreiche Wiederwahlen 2009 und 2013 folgten. Dank de...

11.11.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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In der Flüchtlingspolitik haben wir in unserer Bundestagsfraktion von Anfang an zwei Ziele verfolgt: Wir kümmern uns um diejenigen Menschen, die in Not sind und deshalb ein Bleiberecht in Deutschland haben. Alle anderen aber müssen Deutschland wieder verl...

04.11.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Die Vereinbarung der Union vom Sonntag zeigt: CDU und CSU sind handlungsfähig und bieten konkrete Lösungen für das drängendste Problem unserer Tage an. Unser Positionspapier spricht eine klare Sprache und greift die Sorgen in der Bevölkerung auf...

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