Aktuelles aus Berlin

14.10.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Ohne Frage ist das, was sich vor unseren Augen vollzieht – die Flüchtlingsbewegung in unser Land, etwas, das sich noch vor kurzem nur wenige vorstellen konnten. Wir haben sie uns nicht gewünscht, aber nun ist sie eine Tatsache. Die Not der Kommunen, der ...

30.09.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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In der letzten Woche haben sich Bundesregierung und Länder auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt, das wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation enthält. Es trägt die klare Handschrift der Union und setzt zahlreiche For...

22.09.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Die hohe Zahl der Flüchtlinge ist eine große Herausforderung für Deutschland und Europa. Deutschland hat diese Herausforderung angenommen, Europa aber noch nicht. Deshalb setzen wir darauf, dass wir in dieser Woche bei den Beratungen der Staats- und Regi...

09.09.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland hat in den letzten Tagen und Wochen noch einmal stark zugenommen. Schon seit einigen Jahren steigt die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, stetig an. Ihr Kommen ist häufig Ausdruck der außenpolitischen Krisen un...

01.07.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Griechenland hat die Verhandlungen mit den Institutionen und damit auch mit der Eurogruppe abgebrochen und völlig überraschend ein Referendum angekündigt. Damit hat die griechische Regierung Europa und vor allem die eigene Bevölkerung in eine schwier...

18.06.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Die letzten Wochen vor der Sommerpause halten eine Reihe von Herausforderungen für uns bereit, die wir besonnen und entschieden angehen werden. Das gilt insbesondere für die Bund-Länder-Gespräche zur Flüchtlingspolitik. Die Herausforderungen sin...

10.06.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Das Treffen der sieben großen demokratischen Industrienationen in Elmau hat das Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten von Freiheit und Recht deutlich unterstrichen. Die G7 bleiben bei der Beurteilung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und den Konsequen...

21.05.2015
Haushaltsausschuss beschließt Nachtragshaushalt 2015 und entlastet Kommunen
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 und den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme...

19.05.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben die drei Parteien zugleich versprochen, dem Land eine gute Regierung zu stellen. Und ja, diese Koalition kommt gut voran mit ihren Projekten. Seit 2005 sorgt die Union dafür, dass es dem Land und seinen Menschen ...

05.05.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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In diesen Wochen stehen zwei Jahrestage an, die auf das Engste miteinander verbunden sind: Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches. Und vor 50 Jahren nahmen die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel ...

21.04.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Die Bilder der Schiffskatastrophen vor der libyschen Küste rütteln auf, berühren und bedrücken uns. Der Tod so vieler Menschen, die ihr Leben menschenverachtenden Schlepperbanden anvertraut haben, führt uns das Unheil vor Augen, das Ungerechtigk...

25.03.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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In der vergangenen Woche haben mit ungehemmter Brutalität vorgehende Gewalttäter die Menschen in Frankfurt am Main in Angst und Schrecken versetzt. Die Bilder von brennenden Polizeifahrzeugen, eingeschlagenen Schaufenstern, brennenden Straßenbarrikaden, ...

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