Aktuelles aus Berlin

06.05.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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Die Lage in der Ukraine ist nach wie vor sehr ernst. Die Situation in diesem europäischen Nachbarland macht uns große Sorgen. Unser Appell an Russland lautet, jede weitere Destabilisierung in der Ukraine zu unterlassen und endlich zur Deeskalation beizutragen...

01.04.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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Auch wenn wir in außenpolitisch bewegten Zeiten mit besorgniserregenden Entwicklungen leben, liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit doch immer bei den konkreten Bedürfnissen der Menschen in unserem Land. Wir halten Wort und enttäuschen das in uns gesetzte ...

18.03.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklung in der Ukraine. Die russische Staatsführung hat mit ihrem völkerrechtswidrigen Vorgehen auf der Krim Fakten geschaffen, unter deren Eindruck Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Wir all...

13.03.2014
Grünen Antrag zum Honig geht ins Leere
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Inhalt des Grünen Antrags: DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, sich in den laufenden Trilogverhandlungen zur Änderung der EU-Honig-Richtlinie dafür einzusetzen, dass Pollen gemäß dem sogenannten Honig-Urteil des EuGH als eine Zuta...

11.03.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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Mit großer Sorge blicken wir auf die Geschehnisse in der Ukraine. Durch die revolutionären Umbrüche ist die bisherige Regierung verdrängt, die neue aber ist noch nicht überall im Land handlungsfähig. Umso bitterer ist es, dass Russland als...

19.02.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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Die Große Koalition ist in einer schwierigen Lage durch das Verhalten der SPD in Folge der Geschehnisse rund um den seinerzeitigen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Es ist außerordentlich bitter, dass das Verhalten der SPD zum Rücktritt unseres Bundesm...

12.02.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurden gesetzliche Änderungen diskutiert, die die Rechtstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages betreffen. Um die Diskussion aus dem politischen Streit herauszunehmen, hatte der Deutsche Bundestag in der letzten Wah...

29.01.2014
Weg zur Namenänderung der Aramäer ist nun frei
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Berlin / Ahlen. Mit der heutigen Zustimmung des Bundeskabinetts zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz in der Fassung der Maßgabe des Bundesrates ist nun endgültig der Weg dafür frei, dass Aramäer m...

29.01.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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Während die Bundestagsopposition sich noch immer schwer damit tut, das Votum der Wähler vom letzten Herbst zu akzeptieren, nehmen Bundesregierung und Koalition Fahrt auf. So entscheidet der Bundestag in dieser Woche über zwei Auslandseinsätze der Bun...

15.01.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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Mit der Konstituierung der Fraktionsgremien und Ausschüsse in dieser Woche beginnt jetzt endlich die richtige Parlaments- und Regierungsarbeit der Großen Koalition. Der Start hätte besser sein können. Aber jetzt geht es darum, die im Koalitionsvertr...

16.12.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Nachdem unsere Fraktion bereits unmittelbar nach den Verhandlungen, die CSU auf einem Parteitag und die CDU auf ihrem Bundesausschuss mit jeweils eindeutigem Votum für die Annahme des Koalitionsvertrags gestimmt haben, hat nun auch eine Mehrheit der SPD-Mitglieder ...

28.11.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Nach intensiven Beratungen in zwölf Arbeits- und vier Unterarbeitsgruppen liegt jetzt der Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vor, der bei allen Kompromissen unsere wesentlichen Ansprüche erfüllt: Es wird keine Steuererh&oum...

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