Aktuelles aus Berlin

27.11.2013
"Deutschlands Zukunft gestalten": Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
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Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch in Berlin den gemeinsamen Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" vorgestellt. "Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgab...

18.11.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Solidarität mit den Philippinen Mit Bestürzung und großer Anteilnahme erfahren wir von den Schäden, die der Taifun Haiyan auf den Philippinen verursacht hat. Die erschütternden Bilder von Tod und Zerstörung führen uns großes me...

02.09.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Das TV-Duell gestern Abend hat gezeigt, dass wir mit Angela Merkel eine herausragende Bundeskanzlerin und das bessere politische Konzept haben. Sehr deutlich wurden die Unterschiede in der Europapolitik sowie in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Das TV-Duell hat auch ...

26.06.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Am vergangenen Sonntag haben CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parteivorstände ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 beschlossen – einstimmig. Nicht nur mit dieser Geschlossenheit, sondern auch mit der wirklichkeits- und b...

12.06.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Bekämpfung der Flut – eine bewundernswerte Gemeinschaftsleistung. Große Gebiete in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind vom Hochwasser betroffen. Auch wenn sich in einigen Regionen die Lage entspannt, gibt es in anderen noch keine En...

05.06.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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In diesen Tagen sind unsere Gedanken bei den Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Regionen unseres Landes. Unfassbar, mit welcher Wucht sich das Wasser seine Wege sucht. Vielerorts steigen die Pegelstände noch immer an, neue Rekordstände sind zu bef&u...

15.05.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Vor uns liegt die viertletzte Sitzungswoche der Wahlperiode. Wir treffen wichtige Entscheidungen bei der Bankenregulierung, kümmern uns um die Neuausrichtung der Bundeswehr, bringen das Gesetz für die Suche nach einem atomaren Endlager auf den Weg, setzen die ...

24.04.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Weder Steuerhinterziehung noch Sozialbetrug sind vor den ehrlichen Bürgern zu rechtfertigen. Aus guten Gründen ist Steuerhinterziehung daher mit besonders hohen Strafen belegt. Uns allen sollte daran gelegen sein, dass die gesetzlich vorgesehenen Steuern auch ...

17.04.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag hat der Spitzenkandidat der SPD eine Selbstverständlichkeit erfüllt, nämlich zumindest die Herzen seiner eigenen Parteimitglieder zu wärmen. Die im SPD-Wahlprogramm beschlossenen Maßnahmen sind allerd...

21.03.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Der aus Argentinien stammende Kardinal Jorge Mario Bergoglio wurde vom Kardinalskollegium bereits im fünften Wahlgang zum Nachfolger von Papst Benedikt XVI. gewählt. Mit seiner Wahl bestätigt die katholische Kirche ihr Dasein als Weltkirche. In den letzte...

14.03.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand hat in der vergangenen Woche in Brüssel Flagge gezeigt und Position bezogen. Mit EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski haben wir über den geplanten Finanzrahmen der EU für die kommenden sieben Jahre ges...

04.03.2013
Für den Bund hat der Ausbau der Kleinkindbetreuung oberste Priorität
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Zum 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch für Kleinkindbetreuung. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker: „Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder zwischen dem vollendeten ersten u...

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