Aktuelles aus Berlin

04.03.2013
Deutliches Bekenntnis der Koalition zum Ehrenamt
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Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zugestimmt, nachdem bereits die unionsgeführte Koalition am 1. Februar 2013 im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/D...

27.02.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass ab sofort Sukzessivadoptionen auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zulässig sind und den Gesetzgeber verpflichtet, bis 2014 eine gesetzliche Regelung dafür zu schaffen. Zu di...

21.02.2013
Fortschritte bei der Namensproblematik christlicher Aramäer
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In dieser Woche habe ich gemeinsam mit dem Abgeordnetenkollegen Helmut Brandt ein weiteres Gespräch mit dem Vorsitzenden des ,Bundesverbandes der Aramäer in Deutschland‘ Daniyel Demir über unsere Fortschritte zur Problematik der Namensänderung ...

20.02.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich im Rahmen des Sondergipfels am 7./8. Februar 2013 auf einen Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) geeinigt. Damit ist das Fundament gelegt für die Beratungen...

30.01.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Niedersachsen hat gewählt und verliert eine erfolgreiche Regierung und einen beliebten Ministerpräsidenten. Im Bundesrat werden wir auf die bislang konstruktive Mitwirkung Niedersachsens an der Gesetzgebung des Bundes verzichten müssen. Sicher, das Regier...

16.01.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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CDU und CSU haben das Jahr 2013 mit klaren politischen Botschaften begonnen. So hat der CDU-Bundesvorstand in seiner „Wilhelmshavener Erklärung“ aufgezeigt, wie die Union weiter gemeinsam für ein starkes Deutschland arbeiten will. Zusammenhalt, gen...

09.01.2013
Das ändert sich 2013
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Auf die Bundesbürger kommen zum Jahreswechsel wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen zu. Wir haben die wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengefasst

13.12.2012
Mein Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grüne (Tagesordnungspunkt 45) am 13.12.2012 zum Thema Fracking
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Erklärung nach § 31 GOBT zu meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen zu TOP 45 TOP 45.    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologi...

12.12.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Der CDU-Bundesparteitag in Hannover war ein voller Erfolg. Die CDU hat ihre Vorsitzende, unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit einem überwältigenden Wahlergebnis in ihrem Amt bestätigt. Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass die Union die erfol...

12.12.2012
Der "Verbraucherlotse" weist den Weg
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Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Montag in Berlin den "Verbraucherlotsen" gestartet, eine neue zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Unter der Rufnummer 0228 - 24 25 26 27 können Verbraucher ab sofort bei vielf&aum...

27.11.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Richtige Vorschläge aus Brüssel Nach einer weiteren intensiven Beratung der Eurogruppe ist die Anpassung des Griechenland II-Programms entscheidungsreif. Zunächst ist festzuhalten: Der aktuelle Troika-Bericht bescheinigt dem Land, inzwischen die für...

20.11.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Ernste Zeiten brauchen Klarheit und Verlässlichkeit. Die Lage im Nahen Osten erfüllt uns mit großer Sorge. Klar ist aber, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, wenn es angegriffen wird. Wir hoffen allerdings, dass die vielfältigen dip...

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