Landwirtschaft
23.03.2017
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag über das Zehnte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes abschließend beraten. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, mit der Änderung des Weingesetzes die Rahmenbedingungen für einen zukunfts- und wettbewerbsfähigen Weinsektor in Deutschland zu schaffen. Erstmals ermächtigt der Bund die Länder, Branchenverbände zu schaffen. Durch Branchenverbände können die Bundesländer ihren regionalen Besonderheiten im Weinbau noch besser Rechnung tragen und die vielfältigen Fördermöglichkeiten und Funktionen dieser Verbände nutzen. Die Verwaltung von herkunftsgeschützten Weinen durch Schutzgemeinschaften wird vereinfacht und die Verfahren zur Änderung von Produktspezifikationen verkürzt.
 
15.03.2017
Die europäische Chemikalienagentur ECHA hat heute ihre Bewertung zu Glyphosat abgegeben und das Pflanzenschutzmittel als nicht als krebserregend einstuft. Damit schließt sich die Agentur den Einschätzungen deutscher und anderer internationaler Bewertungsbehörden an. Es ist an der Zeit, den politisch motivierten Streit zu beenden und auf Basis der nun vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse eine faktenbasierte Entscheidung zu treffen. Bei fachgerechter Anwendung im Rahmen der behördlich festgelegten Bestimmungen steht der Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat nichts entgegen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sollte sich den wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht weiter verschließen und ihre Blockadehaltung endlich aufgeben.
 
20.01.2017
Der Deutsche Bundestag hat heute über den Zweiten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume beraten: Über die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land. Die ländlichen Räume machen rund 90 Prozent der Fläche Deutschlands aus. Für die Unionsfraktion gilt dabei, dass es den einen ländlichen Raum nicht gibt: Jede Region ist unterschiedlich. Regionen in der Nähe von Ballungszentren profitieren von ihrer Lage und blühen regelrecht auf. Andere ländliche Gebiete kämpfen hingegen mit Wegzug, Überalterung und einer schlechter werdenden Daseinsvorsorge. Die Unionsfraktion steht für die ländlichen Räume ein und orientiert sich an dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse. 
 
16.12.2016
Mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes 2017 hat die Union einen Schwerpunkt zur Stärkung der ländlichen Regionen gesetzt. Kernelement ist dabei das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE), das im kommenden Jahr mit 55 Millionen Euro ausgestattet sein wird. „500 LandInitiativen“ ist ein erstes konkretes Vorhaben, dass mit dem BULE im Jahr 2017 gefördert wird. Es handelt sich dabei um ein Programm zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements bei der Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in den ländlichen Regionen.
 
14.12.2016
Am morgigen Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag über die Änderung des Bundeswaldgesetzes. Heute hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft dem Gesetzentwurf zugestimmt. Mit der Änderung des Bundeswaldgesetzes bekräftigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Holzvermarktung dem Kartellrecht unterliegt. Marktbeherrschende Stellungen der Landesforstverwaltungen beim Holzverkauf müssen der Vergangenheit angehören. Der Unionsfraktion ist es aber auch ein wichtiges Anliegen, dass die Forstverwaltungen ihr Dienstleistungsangebot für Waldbesitzer aufrechterhalten. Deshalb werden bestimmte Forstdienstleistungen vom Kartellrecht ausgenommen. Zu diesen Dienstleistungen gehören Waldbau, Holzauszeichnen, Holzernte und Bereitstellung des Rohholzes einschließlich seiner Registrierung.
 
10.11.2016
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag ein Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. Die Unionsfraktion steht den Landwirten zur Seite und bringt in der Koalition wichtige Hilfsmaßnahmen auf den Weg. Dabei gebührt dem Koalitionspartner Dank, der sich nun doch zu den unterstützenden Maßnahmen durchringen konnte. Es bleibt dabei, die europäischen Gelder werden mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt auf 116 Millionen Euro verdoppelt. Zudem hat die Unionsfraktion erfolgreich an der Tarifglättung für Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft festgehalten: Die Landwirte können nun ihre Gewinnschwankungen für drei Jahre anstelle der bisherigen zwei Jahre glätten. Auf ausdrücklichen Wunsch der SPD wird dies nun aber befristet bis 2022.
 
26.10.2016
Berlin / Kreis Warendorf. Die Landwirtschaftsexperten von CDU, CSU und SPD haben sich auf weitere Hilfen für die deutschen Landwirte geeinigt. „Auf Druck der Union wird Deutschland zusätzlich 58 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Landwirtschaft zur Verfügung stellen. Diese Nothilfe wird dringend benötigt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen). Insgesamt stehen nun 116 Millionen Euro zur Verfügung, um die Liquidität der Betriebe in der aktuell schwierigen Marktlage zu verbessern. Die anderen 58 Millionen Euro stammen aus einem Hilfspaket der EU.
 
21.10.2016
Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag einen Antrag zum Gartenbau in Deutschland beraten. Mit einem jährlichen Umsatz von rund 78 Milliarden Euro und 700.000 Mitarbeitern ist der Gartenbau ein wichtiger und vielfältiger Wirtschaftszweig, vor allem in den ländlichen Regionen Deutschlands. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die gartenbaulichen Betriebe gezielt zu stärken und auch für die Zukunft gut aufzustellen. Dies ist nicht zuletzt wichtig, da Grün – in Form von Obst, Gemüse, aber auch urbanen Grünflächen – zu unseren Lebensgrundlagen gehört.
 
11.07.2016 | Berlin.
Viele Bauernfamilien in Deutschland kämpfen aktuell um ihre Existenz. Ihre Höfe leiden unter den Preiseinbrüchen für ihre Erzeugnisse. Wichtige Märkte wie z.B. Russland sind weggebrochen oder wie der Nahe Osten oder China schwierig geworden. Die Gründe sind unterschiedlich – Embargo, Wirtschaftsmisere, Krieg, Ölpreisverfall – aber die Wirkung gleich. Der heimische Markt quillt über und leidet unter einer noch hohen Produktion. Erzeugerorganisationen, Genossenschaften etc. ziehen nicht an einem Strang. Der Handel nutzt dies für eine extreme Preispolitik zu Lasten der Erzeuger. Die Bereitschaft von Verbrauchern, angemessene Preise zu zahlen, wird nicht genutzt. Die Zeche zahlen allein die Landwirte. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist entschlossen, den Bauern in dieser außerordentlichen Krise zu helfen. Denn es geht nicht nur um die Zukunft der Branche in Deutschland, sondern um das Herzstück und Gesicht des ländlichen Raums. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe stehen für gesunde und sichere Lebensmittel aus deutschen Landen. Die Branche ist mit allen vor- und nachgelagerten Bereichen immer noch der wirtschaftliche Motor Nummer 1 auf dem Land. 
 
10.06.2016 | Berlin/Kreis Warendorf.
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) kam jetzt der Vorstand des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes mit seinem Vorsitzenden Hermann Schulze-Zumloh zu einem agrarpolitischen Meinungsaustausch nach Berlin. „Ich freue mich sehr, dass ich sowohl den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, als auch den Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes Johannes Röring MdB, für dieses Fachgespräch gewinnen konnte.“ Beide hatten ohne zu zögern ihre Teilnahme zugesagt. So konnten die Vertreter der heimischen Landwirte Informationen aus erster Hand erhalten und ihre Sorgen, Nöte aber auch konkrete Verbesserungsvorschläge direkt an der „Spitze“ vortragen. Zwei Stunden lang wurde im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages rege debattiert. Und Diskussionsstoff gab es reichlich. Unter anderem die weitere Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat sorgte für Gesprächsstoff. An dieser Stelle waren sich die Unionspolitiker einig in ihrer Kritik gegenüber dem Koalitionspartner SPD und forderten von der Bundesumweltministerin ein Ende der Blockadehaltung.
 
 
 
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