Landwirtschaft
28.01.2016
Die Europäische Kommission verschärft die Sanktionen bei der EU-Agrarförderung. Die Europäische Kommission hat darauf hingewiesen, dass wiederholte Bagatell-Verstöße verschärft bestraft werden sollen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt dies zu unverhältnismäßig hohen Sanktionen, über die die Landwirte zu recht enttäuscht sind. Beispielsweise werden nun auch geringfügige Verstöße, die innerhalb von drei Jahren wiederholt auftreten, wie die verspätete Meldung der Geburt eines Tieres, mit erheblichen finanziellen Strafen belegt. Seit Monaten wird in Brüssel über Vereinfachungen bei den bürokratischen Auswüchsen der letzten Agrarreform debattiert, und die erste konkrete, für die Landwirte fühlbare Konsequenz ist eine weitere Verschärfung.
 
15.01.2016
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Beschluss für mehr Klarheit bei der Bezeichnung von Lebensmitteln gefasst. Die Bezeichnungen von Lebensmitteln müssen so gestaltet sein, dass die Verbraucher leicht erkennen können, um was für ein Lebensmittel es sich handelt. Die Verkehrsbezeichnungen und die Verarbeitungsverfahren entsprechen oft nicht mehr den Erwartungen der Verbraucher und auch nicht den tatsächlichen Zutaten. Ein prominentes Beispiel hierfür ist die Kalbsleberwurst. Um dies zu ändern, müssen wir die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Lebensmittelbuchkommission stärken und die Transparenz bei deren Entscheidungsfindung erhöhen. Mit dem Antrag setzt sich die CDU/CSU-Fraktion deshalb für eine grundlegende Reform ein, die den gestiegenen Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher an eine klare und zeitgemäße Kennzeichnung vom Lebensmittel gerecht wird.
 
18.12.2015
Die 18. Legislaturperiode hat ihre Halbzeit erreicht. Für die Lebensthemen Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume konnten wir in dieser Zeit wichtige Akzente setzen: Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, für einen verlässlichen gesundheitlichen Verbraucherschutz und eine ausgewogene Ernährung sowie für vitale und attraktive ländliche Regionen. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sehen sich aktuell einer finanziell angespannten Situation gegenüber. In Folge von veränderter Marktsituation und der Trockenheit im Sommer hat sich die Lage in den letzten Monaten spürbar angespannt. Das bereits länger anhaltende niedrige Preisniveau insbesondere auf den Märkten für tierische Produkte hat teilweise zu schweren Liquiditätsproblemen der tierhaltenden Betriebe geführt. Die EU hat deshalb den Mit-gliedstaaten im Oktober 2015 insgesamt 420 Millionen Euro für Sondermaßnahmen zur gezielten Unterstützung der Milch und Fleisch erzeugenden Betriebe bereitgestellt. Für Deutschland ist mit rd. 69,2 Millionen Euro der größte Anteil vorgesehen. Ich habe mich entschlossen, diese Mittel für ein Liquiditätshilfeprogramm einzusetzen, mit dem die betroffenen Landwirte schnell und wirkungsvoll bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen unter-stützt werden.
 
03.12.2015
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über den Tierschutzbericht der Bundesregierung beraten. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter Stier: "Der Tierschutzbericht macht deutlich, dass das Tierwohl ein zentrales Anliegen sowohl der Bundesregierung als auch der Unionsfraktion ist. Mit den Änderungen des Tierschutzgesetzes und der Tierversuchsverordnung wurden bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere und Versuchstiere erreicht.Trotz der sehr hohen Tierschutzstandards ist es ein wichtiges Anliegen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Tierschutz in Deutschland weiterzuentwickeln. Eine an willkürlichen Verboten orientierte Politik lehnen wir ab. Notwendig ist es, mit allen Beteiligten lösungsorientiert zusammenzuarbeiten, um tragfähige Veränderungen herbeizuführen.
 
26.11.2015
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Haushaltsjahr 2016. Mit zusätzlichen 30 Millionen Euro gibt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Startschuss für eine deutliche Stärkung des ländlichen Raums. Ziel ist es, den Herausforderungen des demografischen Wandels entgegenzutreten und ganz gezielt regionale Strukturen zu stärken. Die Unionsfraktion schafft die Voraussetzung, die Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) zu einem Förderinstrument für den ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, künftig kontinuierlich Mittel dafür einzuplanen. Der Haushalt 2016 setzt damit ein deutliches Signal für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen in Deutschland.
 
16.10.2015
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Stärkung der Milchwirtschaft verabschiedet.Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest, dass sich die Milchwirtschaft in einer schwierigen Lage befindet. Klar ist aber auch, dass es für diese Krise keine Lösung im Sinne einer Marktregulierung gibt - das war nach dem Quotenende, das 2003 unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde, auch so gewollt.
 
14.10.2015
Bundesumweltministerin Hendricks hat am heutigen Mittwoch eine „Naturschutz-Offensive 2020“ vorgestellt. Darin wird unter anderem gefordert, die Agrarsubventionen nach 2020 abzuschaffen. Echten Fortschritt beim Natur- und Artenschutz erreichen wir nur gemeinsam mit der Landwirtschaft – und nicht gegen sie. Mit ihrer Forderung, die EU-Agrarsubventionen nach 2020 abzuschaffen, schießt die Bundesumweltministerin deutlich über das Ziel hinaus.
 
30.09.2015
Im Rahmen einer Wirkstoffprüfung durch die Europäische Union wird der Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat einer turnusmäßigen Überprüfung unterzogen. 
 
In einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft in dieser Woche wurde deutlich, dass die Klassifizierung von Glyphosat als vermutlich krebserregend durch eine Unterorganisation der WHO als Entscheidungsgrundlage nicht ausreichend ist. Diese stuft Stoffe nach ihrem theoretischen Gefährdungspotenzial ein. Über das reale Risiko, das mit der Anwendung eines Stoffes verbunden ist, und ab welcher Intensität der Exposition eine gesundheitliche Gefährdung besteht, wird keine Aussage getroffen. Zudem gilt es, bei der Bewertung klar zwischen dem tatsächlichen Wirkstoff eines Pflanzenschutzmittels und den Beistoffen zu unterscheiden.
 
25.09.2015
Am heutigen Freitag ist das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren eröffnet worden. Der Schutz von Versuchstieren ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Thema, das auch in allen gesellschaftlichen Bereichen unseres Landes auf großes Interesse stößt. Mit der Bereitstellung der Mittel durch den Deutschen Bundestag für die Einrichtung des Zentrums wird ein weiterer Schritt für mehr Tierschutz in Deutschland gegangen.
 
10.09.2015
Am heutigen Donnerstag wird in erster Lesung der Haushalt 2016 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft debattiert. Der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums beträgt im nächsten Jahr rund 5,49 MilliardenEuro. Das bedeutet eine Erhöhung um gut 140 Millionen Euro oder 2,6 Prozent. Mit der Verteilung der zusätzlichen Mittel setzen wir die richtigen Schwerpunkte, um die Landwirtschaft und den ländlichen Raum bei der Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen zu unterstützen.
 
 
 
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