Landwirtschaft
11.07.2016, 15:51 Uhr | Berlin.
 
"Pakt für die Landwirtschaft": CDU/CSU- Fraktion im Deutschen Bundestag beschließt Maßnahmenpapier für Höfe und den ländlichen Raum in der Krise
Viele Bauernfamilien in Deutschland kämpfen aktuell um ihre Existenz. Ihre Höfe leiden unter den Preiseinbrüchen für ihre Erzeugnisse. Wichtige Märkte wie z.B. Russland sind weggebrochen oder wie der Nahe Osten oder China schwierig geworden. Die Gründe sind unterschiedlich – Embargo, Wirtschaftsmisere, Krieg, Ölpreisverfall – aber die Wirkung gleich. Der heimische Markt quillt über und leidet unter einer noch hohen Produktion. Erzeugerorganisationen, Genossenschaften etc. ziehen nicht an einem Strang. Der Handel nutzt dies für eine extreme Preispolitik zu Lasten der Erzeuger. Die Bereitschaft von Verbrauchern, angemessene Preise zu zahlen, wird nicht genutzt. Die Zeche zahlen allein die Landwirte. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist entschlossen, den Bauern in dieser außerordentlichen Krise zu helfen. Denn es geht nicht nur um die Zukunft der Branche in Deutschland, sondern um das Herzstück und Gesicht des ländlichen Raums. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe stehen für gesunde und sichere Lebensmittel aus deutschen Landen. Die Branche ist mit allen vor- und nachgelagerten Bereichen immer noch der wirtschaftliche Motor Nummer 1 auf dem Land. 
Berlin. -
Unsere Kulturlandschaften vom Allgäu bis nach Ostfriesland, von der Pfalz bis zum Oderbruch wurden von Bauern über Jahrhunderte hinweg geschaffen und noch heute gepflegt. Ihre Familien, ihre nachhaltige Lebensweise sind eine gesellschaftliche Säule in vielen Dörfern. Mit jedem Hof, der aufgeben muss, verliert nicht nur eine Familie ihre Existenz. Es stirbt ein Stück unserer Kultur. Deshalb geht es am Ende um die Struktur unseres ganzen Landes.Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht an der Seite der Landwirtschaft – in guten wie in schlechten Zeiten. Wir können die Märkte nicht ändern oder Preise festsetzen. Und natürlich muss sich die Landwirtschaft der neuen Situation an erster Stelle selbst anpassen. Aber wir sehen auch, dass der einzelne Bauer kaum Möglichkeiten hat, sofort umzusteuern. Bei Tieren lässt sich kein Schalter umlegen. Felder müssen viele Monate vor einer Ernte bestellt werden. Biologische Prozesse brauchen ihre Zeit. Die Politik kann die Landwirte nicht alleine lassen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will deshalb ein Maßnahmenbündel auf den Weg bringen, um unseren Familienbetrieben den Rücken zu stärken. Es soll sich an alle Betriebe richten. Denn die Situation von Milchbauern und Schweinehaltern spitzt sich gleichermaßen zu. Gemeinsam mit unserem Bundeslandwirtschaftsminister setzen wir dabei auf einen Doppelansatz von Soforthilfen einerseits und strukturell wirkenden Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene andererseits. Denn wir wollen auch zukünftig eine regional verankerte, flächendeckende und bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland. Dafür brauchen wir einen Pakt für die Landwirtschaft. Wir fordern die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, uns dabei zu unterstützen und ideologische Grabenkämpfe zu beenden. Dafür ist die Situation zu ernst.
 
I. Liquiditätshilfen und Bürgschaftsprogramm
 
Wichtiges Ziel muss es sein, wieder Liquidität auf die Höfe zu bringen. Viele Betriebe sind nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken. Ihre Hausbanken ziehen sich zunehmend zurück oder erhöhen die Zinsen drastisch. Deshalb brauchen die betroffenen Höfe schnelle Hilfen.
- Weiteres Liquiditätshilfeprogramm auf EU-Ebene. Wir brauchen einen Schulterschluss in Europa. Europa muss ein weiteres Hilfspaket auf den Weg bringen – aber nicht finanziert aus der Agrarkrisenreserve sondern
zusätzlich aus noch nicht gebundenen Mitteln im laufenden Haushalt. Hierfür
setzt sich unser Bundeslandwirtschaftsminister auf EU-Ebene ein. Alles andere wäre ein Verschiebebahnhof. In diesem Rahmen muss auch die beihilferechtliche Möglichkeit geschaffen bzw. ausgeweitet werden, national aufzustocken und dies mit Maßnahmen zur Marktdisziplin zu verbinden.
 
- Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV)
Um Geld auf die Höfe zu bringen, setzen wir uns für weitere Zuschüsse bei der Unfallversicherung der Landwirte auch über das Jahr 2016 hinaus ein. Bislang gab der Bund einen Zuschuss zur LUV von 100 Millionen. Dieser Zuschuss wurde für 2016 auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag um 78 Millionen aufgestockt. Die Ersparnis kommt bei den Betrieben unmittelbar an. Die CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag will eine Fortschreibung für 2017. Die Bundesregierung setzt mit der Ankündigung, die entsprechenden Mittel bereits im Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 festzusetzen, ein wichtiges Signal für die Höfe in unserem Land.
 
- Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern. Viele Hausbanken sind nicht mehr bereit, das Risiko eines Kreditausfalls allein zu tragen. Von diesem Kreditausfallrisiko wollen wir die Hausbanken teilweise freistellen. Dafür benötigen wir eine Garantieerklärung des Bundes unter Beachtung des bankenrechtlichen und haushälterischen Rahmens in Anlehnung an das entsprechende Programm des Jahres 2010 – allerdings möglichst mit einem Darlehenshöchstbetrag von 300.000 Euro. Die staatliche Bürgschaftsquote sollte bei mindestens 60 % liegen. Eine Beteiligung der Länder wäre mehr als angemessen. Von den allermeisten Ländern hören die Bauern bislang nur warme Worte. Ihnen hilft aber nur harte Münze.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dafür mit den Bundesländern in Verhandlungen zu treten.
 
II. Steuerliche Erleichterungen
 
Jedes Darlehen muss getilgt werden. Ohne angemessene Erzeugerpreise ist dies oft kaum zu leisten. Steuerliche Lasten stellen in dieser Lage eine zusätzliche Beschwer dar. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Überlegungen innerhalb der Bundesregierung für steuerliche Entlastungsmaßnahmen, die schnell und nachhaltig wirken. Für uns stehen dabei folgende steuerliche Maßnahmen im Vordergrund:
 
- Einführung befristeter Freibeträge für Schuldentilgung
Sofern Gewinne zur Tilgung betrieblicher Schulden verwendet werden, sollte den betroffenen Land- und Forstwirten – unabhängig von der Rechtsform der Betriebe – eine ertragsteuerliche Erleichterung gewährt werden. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich deshalb für die befristete Einführung eines jährlichen Freibetrages im Veranlagungszeitraum bis Ende 2020 ein.
 
- Risikovorsorge durch Gewinn- bzw. Tarifglättung über mehrere Jahre
Bislang erfolgt eine Durchschnittsbesteuerung über zwei Kalenderjahre hinweg. Dieser Zeitraum sollte auf 3 Jahre ausgedehnt werden und rückwirkend für Glättungszeiträume spätestens ab 2014 gelten, damit unsere Landwirte die Entlastung schnell spüren. Ab 2020 sollte eine Evaluierung erfolgen.
 
III. Nutzung der Instrumente zur Verbesserung der Marktstellung durch die
Branche selbst
 
Neben der Politik ist die Branche selbst gefordert. Alle sind sich einig: Es gibt zu viel Milch, Fleisch etc. auf dem Markt. Die Mengen müssen runter. Es ist nicht Sache des Staates, diese zu steuern. Die staatliche Milchquote konnte in den letzten 30 Jahren nicht für stabile Preise sorgen, sie konnte Überproduktionen oder das Höfesterben nicht verhindern. So bitter es klingt: nur die Branche selbst kann es regeln. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will die Branche deshalb stärken, selbst Angebot und Nachfrage in ein ausgeglichenes Verhältnis zu bringen. So haben wir ihr mit dem jetzt beschlossenen Agrarmarktstrukturgesetz das Instrument an die Hand gegeben, sich zu Branchenorganisationen zusammen zu schließen und
Branchenvereinbarungen für allgemeinverbindlich zu erklären. Das beste Instrument hilft aber nicht, wenn es nicht genutzt wird. Die CDU/CSUFraktion
im Deutschen Bundestag erwartet, dass die bestehenden Möglichkeiten
zur Verbesserung der Marktstellung auch von Genossenschaften etc. eingesetzt werden. Schon heute eröffnet z.B. das Genossenschaftsrecht die Möglichkeit, mehr Marktflexibilität im Bereich der Lieferbeziehungen zu schaffen. Verkaufsaktivitäten könnten gebündelt, Kontore gebildet werden. Die Wertschöpfungstiefe wird nur partiell ausgeschöpft. Von der Möglichkeit von Preisabsicherungen wird kaum Gebrauch gemacht. Dank der Initiative unseres Bundeslandwirtschaftsministers für einen Branchendialog Milch sitzen endlich alle Marktbeteiligten des Milchmarkts an einem Tisch. Nun muss die Wirtschaft sich auch in Gänze entsprechend der dort gegebenen Zusagen bewegen. Und es gilt, diesen Weg auch auf die anderen Bereiche der Landwirtschaft auszuweiten. Die Initiative Tierwohl ist hierfür ein gutes
Beispiel.
 
IV. Mittelfristige Schärfung des Wettbewerbsrechts
 
Inzwischen bündeln vier große Handelskonzerne 85 % des Lebensmitteleinzelhandels. Diese führen auf Kosten von Landwirten und Produzenten einen Preiskrieg mit Lebensmitteln aus. Das Bundeskartellamt hat bereits angekündigt, seine Handreichung zu den Fällen der vertikalen Beschränkungen im Lebensmitteleinzelhandel zu überarbeiten und im Herbst zu veröffentlichen. Bei der anstehenden Kartellrechtsnovelle
müssen wir prüfen, ob darüber hinaus eine Änderung der Regelungen
gegen den Missbrauch von Nachfragemacht notwendig ist. Zudem sprechen wir uns für eine unbefristete Verlängerung und Verschärfung des auch gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis aus. Gute Lebensmittel müssen ihren Preis haben.
 
V. Nachhaltigkeitsprogramm
 
Land- und Forstwirtschaft sind Sinnbild der Nachhaltigkeit. Diese wird aktuell insbesondere durch die Fundamentalkritik seitens des Bundesumweltministeriums in Frage gestellt. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, an ihrem Ziel einer nachhaltigen, wirtschaftlich leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft festzuhalten. Ziel muss in gleicher Weise der nachhaltige Erhalt ländlicher Strukturen sein. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, diese Ziele noch stärker mit Haushaltsmitteln zu unterlegen.
 
VI. Selbstverpflichtung der Politik
 
Zum Spielraum nationaler Politik gehört es auch, so weit als möglich von neuen Auflagen abzusehen. Jede neue Auflage trifft gerade die kleineren Betriebe und beschleunigt den Strukturwandel. Forderungen aus manchen Reihen des Deutschen Bundestages nach noch mehr Regulierung als erforderlich – wie jetzt bei erneuten Versuchen, die Düngeverordnung noch weiter zu Lasten der Landwirtschaft zu verschärfen - können das Fass zum Überlaufen bringen. Traurige Spitzenreiter sind hier Bündnis 90/Die Grünen. Diese schwärmen von den kleinen Betrieben, machen aber mit überzogenen und populistischen Auflagen und Forderungen Politik für die Großen.
 
VII. Blick in die Zukunft
 
Aktuell stehen die Marktkrise und Soforthilfemaßnahmen im Mittelpunkt. Die
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will und wird helfen. Es bleiben aber strukturelle Fragen. Und es geht um die grundsätzliche Frage der Landwirtschaft der Zukunft. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat hierzu bereits in ihrem Beschluss vom 3. September 2015 gefordert, zu einem neuen gesellschaftlichen Konsens über die Landwirtschaft der Zukunft zu kommen. Wir müssen die Betriebe dabei unterstützen, diesen Weg gemeinsam mit der Gesellschaft zu gehen.
 
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