Landwirtschaft
26.10.2016, 11:32 Uhr
 
Union steht an der Seite der Landwirtschaft
Berlin / Kreis Warendorf. Die Landwirtschaftsexperten von CDU, CSU und SPD haben sich auf weitere Hilfen für die deutschen Landwirte geeinigt. „Auf Druck der Union wird Deutschland zusätzlich 58 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Landwirtschaft zur Verfügung stellen. Diese Nothilfe wird dringend benötigt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen). Insgesamt stehen nun 116 Millionen Euro zur Verfügung, um die Liquidität der Betriebe in der aktuell schwierigen Marktlage zu verbessern. Die anderen 58 Millionen Euro stammen aus einem Hilfspaket der EU.
Eine weitere wichtige Änderung betrifft das Steuerrecht. Um die enormen Preisschwankungen für landwirtschaftliche Produkte zu berücksichtigen, wird bei der Einkommenssteuer künftig der Betriebsumsatz über drei statt zwei Jahre betrachtet, und zwar rückwirkend ab 2014. „Viele Betriebe können daher auch noch nach zwei schlechten Jahren auf eine Steuerrückerstattung hoffen“, erläutert Sendker, der unter anderem stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss ist. Damit werde auch der Wetterabhängigkeit der Landwirtschaft Rechnung getragen. „Diese Entlastung werden die Landwirte schnell spüren. Es wird ihnen helfen, in guten Jahren für schlechte vorzusorgen“, so Sendker. Und Sendker weiß wovon er spricht, kommt er doch selbst aus einem landwirtschaftlichen Betrieb.
 
Diese Entlastung werde Planungssicherheit geben und bei Kreditanfragen gegenüber Banken helfen. Sendker bedauert allerdings, dass die SPD auf einer Befristung dieser Regelung auf neun Jahre bestanden hat: „Die Sozialdemokraten verkennen die besondere Situation der Landwirtschaft. Eine gute Risikovorsorge muss langfristig angelegt sein“. Ansonsten mache das ganze keinen Sinn.
 
Die CDU hatte auch die Einführung eines befristeten Freibetrages für Gewinne vorgeschlagen, wenn diese in die Schuldentilgung fließen. Leider sei auch dies mit der SPD nicht zu machen gewesen, berichtet Sendker. Die Union hingegen stünde in Krisenzeiten hinter der Landwirtschaft.
Dies werde auch mit dem von der Union gefordertem Bürgschaftsprogramm deutlich. Betriebe können künftig bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein Liquiditätshilfedarlehen von maximal 300.000 Euro je Betrieb beantragen. Der Bund übernimmt eine Ausfallbürgschaft von 50 Prozent. Die andere Hälfte übernehmen die Hausbanken. 
 
Alles in allem sei die Einigung ein überaus positives Signal und ganz konkrete Hilfe für die bäuerliche Landwirtschaft, so Sendker abschließend.
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