Verkehr
30.03.2017
Mit den Änderungen werden die Rechte des Fahrers und die Pflichten der Automobilhersteller nachgeschärft. Der Fahrer muss sich auf die automatisierten Fahrsysteme verlassen können und darf sich vom Verkehrsgeschehen abwenden, wenn das automatisierte System fährt. Außerdem muss dem Fahrer für die Rückübernahme der Steuerung des Autos ausreichend Zeit bleiben. Wenn die automatisierte Fahrfunktion vom Fahrer nicht so benutzt wird, wie es in der Bedienungsanleitung vom Hersteller beschrieben ist, muss die Technik den Fahrer darauf hinweisen. Die Änderungen erhöhen nochmals die Rechtssicherheit für die Verbraucher und geben den Herstellern Klarheit bei der laufende Entwicklungsarbeit. Das stützt auch die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts.
 
22.03.2017
Die Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags am heutigen Mittwoch bestätigt den Entwurf eines Schienenlärmschutzgesetzes zur Senkung von Lärm durch laute Güterzüge. Das von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegte Schienenlärmschutzgesetz wird den Lärm durch Güterzüge deutlich senken. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wird ein Schallemissionswert festgelegt, den nur leise Güterwagen einhalten können bzw. laute Güterwagen nur dann, wenn sie mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit fahren. Damit wird es wesentlich leiser auf den deutschen Schienenwegen. Für viele Betroffene wird das eine spürbare Entlastung bringen, nicht nur im Rheintal.
 
10.03.2017
Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Fahrpersonalgesetzes beschlossen. Dabei wurde auch klargestellt, dass das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug nicht zulässig ist. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen): „Wir leisten mit dieser Gesetzesänderung einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und gegen modernes Nomadentum auf unseren Autobahnen. Insbesondere Fahrer aus Osteuropa leben teilweise über Wochen ausschließlich in ihren Fahrzeugen. Wir haben nun klargestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden darf. Wochen- oder gar monatelanges Leben im LKW ist jetzt eindeutig unzulässig. Das ist eine gute Nachricht für die Fahrer und die Situation auf unseren Rastplätzen.“
 
14.12.2016
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Neben der umfangreichen Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden durch die Gesetzentwürfe weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat vereinbart, u.a. auch im Bereich der Verwaltung der Bundesautobahnen. Das war der Startschuss für eine gute Zukunft unseres Autobahnnetzes. Mit dem heutigen Regierungsbeschluss ist die dringend erforderliche Modernisierung der Auftragsverwaltung auf den Weg gebracht. Jetzt gilt es, das Gesetzgebungsverfahren konsequent zu betreiben. Künftig hat der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Autobahnen. Statt verflochtener Bundes- und Länderzuständigkeiten mit Doppelstrukturen und Reibungsverlusten werden wir in Zukunft die Bundesautobahnen nicht nur schlanker und effizienter, sondern bundesweit mit hoher Qualität zur Verfügung stellen können.
 
10.11.2016
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der LKW-Maut mit Änderungen beschlossen. Mit der Ausweitung der Lkw-Maut treiben wir die Nutzerfinanzierung unserer Straßen konsequent voran. Damit gewährleisten wir auch zukünftig eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. Durch die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen wird mit bis zu 2 Milliarden Euro jährlichen Mehreinnahmen gerechnet. Konkrete Zahlen wird erst das neue Wegkostengutachten 2018 bis 2022 liefern. Die Mehreinnahmen sollen ausschließlich in den Verkehrshaushalt fließen.
 
19.10.2016
In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch berieten die Verkehrsexperten den Einzelplan 12 des Haushalts 2017. Dabei fassten sie u.a. einen Beschluss zur Erhöhung der Zuschüsse für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
 
09.09.2016
In der Sitzung des Bundestags am heutigen Freitag hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Haushalt für den Einzelplan 12 eingebracht. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker: „Wachstum und Wohlstand erfordern eine leistungsfähige Infrastruktur. Mit einem Haushaltsentwurf auf Rekordniveau legen wir ein massives Fundament für die Zukunft: 26,8 Milliarden Euro schwer und fast 10 Prozent höher als in 2016 – gut angelegtes Geld!
 
08.07.2016
Kreis Warendorf/Berlin. Hocherfreut zeigt sich der heimischen Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) über die Änderungen im Eisenbahnregulierungsgesetz, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens vorgenommen wurden. So sind zukünftig Güterverkehrsnetze, wie das der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE), auf denen keine Dritten Trassen bestellt haben, vom Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) ausgenommen. Zu dieser Thematik hatte Sendker noch im Juni Gespräche mit WLE-Geschäftsführer André Pieperjohanns und dem Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann MdB in Berlin geführt. „Unsere Argumente sind im Ministerium gehört worden. Ich freue mich, dass wir damit den weiteren Anstieg der Bürokratiekosten für die WLE verhindern konnten“, so Sendker.
 
13.04.2016 | Länder machen ihre Hausaufgaben nicht
Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur fand am heutigen Mittwoch eine Öffentliche Anhörung mit Experten zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft statt: Die Anhörung hat einmal mehr gezeigt, dass eine Bundesautobahngesellschaft in Deutschland sinnvoll wäre. Mit dem Investitionshochlauf hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt es geschafft, die Mittel u.a. für den Erhalt und Ausbau von Bundesfernstraßen deutlich zu erhöhen. Bis 2018 steigen die Investitionen in unsere Infrastrukturen auf rund 14 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist eine grandiose Leistung. Jetzt muss das Geld aber auch genutzt werden. Doch dafür müssen zunächst die Länder tätig werden.
 
13.04.2016
Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedet in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes nebst Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Bereits jetzt befindet sich die Sicherheit im Luftverkehr auf einem sehr hohen Niveau. Mit den aktuellen Änderungen im Luftverkehrsgesetz bauen wir dieses Niveau weiter aus. Zukünftig soll es zum Beispiel stichprobenartige Alkohol- und Drogenkontrollen unter ärztlicher Aufsicht geben, wie es in anderen Ländern bereits gängige Praxis ist. Durch die Einführung einer flugmedizinischen Datenbank wird zudem dem sogenannten ‚Ärztehopping‘ noch besser vorgebeugt. Dabei muss vor allem dem Datenschutz angemessen Rechnung getragen werden.
 
 
 
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