Verkehr
13.04.2016
Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedet in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes nebst Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Bereits jetzt befindet sich die Sicherheit im Luftverkehr auf einem sehr hohen Niveau. Mit den aktuellen Änderungen im Luftverkehrsgesetz bauen wir dieses Niveau weiter aus. Zukünftig soll es zum Beispiel stichprobenartige Alkohol- und Drogenkontrollen unter ärztlicher Aufsicht geben, wie es in anderen Ländern bereits gängige Praxis ist. Durch die Einführung einer flugmedizinischen Datenbank wird zudem dem sogenannten ‚Ärztehopping‘ noch besser vorgebeugt. Dabei muss vor allem dem Datenschutz angemessen Rechnung getragen werden.
 
18.03.2016
Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab. Bis 2030 investieren wir 264,5 Milliarden Euro, mit denen wir unsere Verkehrswege modernisieren, unsere Infrastruktur vernetzen und Mobilität in Deutschland beschleunigen. Mit den Rekordmitteln aus dem Investitionshochlauf hat der BVWP 2030 eine klare Finanzierungsperspektive. Dabei setzen wir klare Prioritäten: Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in den Erhalt.
 
27.01.2016
In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurde der Abschlussbericht der Taskforce Airline Safety, die nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine am 24. März 2015 in den französischen Alpen eingerichtet wurde, vorgestellt. Die Taskforce, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt unmittelbar nach dem tragischen Absturz der Germanwings-Maschine im Frühjahr letzten Jahres unter dem Dach des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) eingesetzt hatte, hat untersucht, an welchen Stellen die hohe Sicherheitsarchitektur im Luftverkehr weiter optimiert werden kann. Sie hat sich mit zwei zentralen Fragen beschäftigt: Muss es Veränderungen bei den Cockpittüren geben und kann die Überprüfung der Flugtauglichkeit verbessert werden?
 
13.01.2016
In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde am heutigen Mittwoch über die Halbzeitbilanz des Nationalen Verkehrssicherheitsprogrammes von 2011 diskutiert: Die Sicherheit auf unseren Straßen hat für uns oberste Priorität. Daher ist es sehr erfreulich, dass die Verkehrssicherheitsarbeit der letzten Jahre erfolgreich war. Die Zahl der Verkehrstoten ist im Berichtszeitraum zwischen 2011 und 2014 um 16 Prozent zurückgegangen. So kamen 2014 in Deutschland 3.377 Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr ums Leben. Das sind immer noch zu viele, aber wir sind auf dem richtigen Weg.
 
18.12.2015
Der Zustand unserer Infrastrukturen entscheidet darüber, ob Deutschland Wohlstandsland bleibt oder Stagnationsland wird. Mit den Beschlüssen zum Bundeshaushalt 2016 und zur Finanzplanung des Bundes bis 2019 haben wir klar zum Ausdruck gebracht, dass wir eine Fortschrittsgesellschaft bleiben wollen. Wir haben eine historische Investitionsoffensive für unsere Infrastrukturen auf den Weg gebracht. Mit diesen Beschlüssen gelingt es uns, eine zukunftsorientierte Investitionspolitik und einen ausgeglichenen Haushalt erfolgreich zu verbinden. Für Wachstum, Beschäftigung und den Wohlstand von morgen. Der Einzelplan 12 für das Jahr 2016 und die Finanzplanung bis 2019 sowie das im Einzelplan 60 verortete Zukunftsinvestitionspaket stehen für ein konsequentes und modernes Programm, mit dem wir ein umfassendes Upgrade für unsere Netze starten werden.
 
11.11.2015
Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes (VIFG-Gesetz) diskutiert. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:

„Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ist mit der Verteilung der Einnahmen aus der Lkw-Maut beauftragt. Das dabei zum Einsatz kommende Finanzmanagementsystem hat sich bewährt und schafft Transparenz. Das wollen wir künftig auch für die Verwaltung der konventionellen Haushaltsmittel nutzen. Mit der Gesetzesänderung erreichen wir, dass beide Mittel – Mauteinnahmen und Haushaltsmittel für den Bundesfernstraßenbau – ab 1. Januar 2016 über ein Finanzmanagementsystem abgewickelt werden.
 
14.10.2015
Am heutigen Mittwoch hat der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über den Bundesverkehrshaushalt 2016 diskutiert. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
 
„Der Verkehrshaushalt 2016 setzt die richtigen Impulse, um unsere leistungsfähige Infrastruktur zu erhalten und weiter stärken zu können. Der erfolgreiche Investitionshochlauf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestartet hat, wird konsequent fortgesetzt. Mit dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau werden wir zudem die digitale Infrastruktur gerade in ländlichen Gebieten weiter verbessern. Die Handschrift der Union lässt sich im Verkehrsetat klar erkennen.
 
23.09.2015
In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Haushalt für den Einzelplan 12 vor. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
 
„Für Investitionen in die Infrastruktur stehen uns im Jahr 2016 rund 13,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist auch ein großer Erfolg unseres Verkehrsministers. Damit machen wir einen enormen Schritt, um den Herausforderungen in der Infrastruktur zu begegnen. Alle Verkehrsträger sind durch den Haushalt 2016 gut aufgestellt. Außerdem wird das noch in diesem Jahr startende Bundesförderprogramm den Breitbandausbau gerade im ländlichen Raum deutlich voranbringen.
 
23.09.2015
In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch berichteten Bahnchef Rüdiger Grube und Vorstandsmitglied Berthold Huber über das Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn. Die Fernverkehrsoffensive der Deutschen Bahn ist der richtige Ansatz. Das Angebot für die Fahrgäste muss dringend erweitert werden. Es ist gut, dass die Bahn sich der Wettbewerbs-Herausforderung durch den Fernbus nun stellt und ihr Angebot anpassen will. Dies muss aber zügig und effektiv geschehen. Das bis 2030 reichende Konzept könnte einen ambitionierteren Zeitrahmen vertragen.
 
01.07.2015
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2016 beschlossen. Zum Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie zum Nachtragshaushalt erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker: Mit dem Etatentwurf für Investitionen in Schienen, Straßen, Wasserstraßen und den Ausbau der Breitbandnetze setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen für die Modernisierung unserer Infrastruktur.
 
 
 
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