Verkehr

27.03.2015
Bundestag beschließt Ausweitung der Lkw-Maut
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Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. Mit der Ausweitung der Lkw-Maut wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiter gestärkt. Die Stärkung der Nutzerfinanzierung ist notwendig, um den aktuel...

27.03.2015
Rein in die schnelle Brückensanierung – raus aus dem Stau
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Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für vier wichtige Autobahnbrücken verabschiedet. Die Große Koalition macht den Weg frei für ein beschleunigtes Planungsverfahren für den...

04.03.2015
Neue Impulse für die europäische Verkehrspolitik und den digitalen Binnenmarkt
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Am heutigen Mittwoch haben die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur Gespräche in Brüssel geführt und sich unter anderem mit Kommissar Günther Oettinger, Verkehrskommissarin Violeta Bulc sowie Mitgliedern de...

24.02.2015
Einigung bei Regionalisierungsmitteln erforderlich
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In einer Öffentlichen Anhörung am heutigen Montag hat sich der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit zwei Gesetzentwürfen zu Änderungen des Regionalisierungsgesetzes befasst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich daf...

14.01.2015
Reduzierung des Nacht- und Autoreisezugverkehrs ist bedauerlich - Unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bahn AG aber nachvollziehbar
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Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am heutigen Mittwoch mit der Entwicklung des Nacht- und Autoreisezugangebots der Deutschen Bahn AG befasst. Für Bahnkunden ist die Reduzierung des Angebots von Nacht- und Autoreisezügen de...

19.12.2014
Arbeit für Verkehrssicherheit stärken
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Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes wird die Zahl der Verkehrstoten 2014 etwa 3.350 betragen und damit stagnieren. Der Bundestag hat Ende November die Haushaltsmittel für die Unterstützung der Verkehrssicherheitsarbeit der Verbände um 1,5 ...

03.12.2014
Verkehrsausschuss beschließt Modernisierungsprogramm für die Schiene
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Am heutigen Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG beschlossen. Der heutige Beschluss des Verkehrsausschusses über die neue Leistungs- und Finanzierungsvere...

01.12.2014
Lange/Sendker: Verkehrshaushalt setzt richtige Prioritäten
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Am Freitag wurde im Deutschen Bundestag der Etat 2015 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedet. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestag...

14.11.2014
Haushaltsausschuss setzt wichtige Akzente im Verkehrsetat
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der gestrigen Bereinigungssitzung den Verkehrsetat für das Jahr 2015 mit einem ganzen Maßnahmenbündel von wichtigen Änderungen beschlossen. Ab dem Jahr 2016 wird die Verkehrsinfrastrukturf...

12.11.2014
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten
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Am heutigen Mittwoch hat der Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen. Die Modernisierungspläne der Bundesregierung für die Wasserstra...

07.11.2014
Zusatzmittel für Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur
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Von den 10 Milliarden Euro, die ab 2016 zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen sollen, müssen wir vor allem Straßen, Schienenwege und Brücken ausbauen und sanieren. Das Investitionspaket wird nicht nur der K...

05.11.2014
28 Milliarden für Modernisierung des Schienennetzes
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Experten begrüßen Rekordsumme für eine leistungsfähige Bahninfrastruktur Am heutigen Mittwoch befasst sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mit der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG.&nb...

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