Verkehr

22.02.2013
Moped-Führerschein mit 15 fördert verantwortungsbewusstes Fahren
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Der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Mittwoch über das Modellvorhaben des Bundesverkehrsministeriums beraten, den Moped-Führerschein mit 15 als Pilotprojekt in drei Bundesländern zuzulassen. Künftig dürfen Fahranfän...

20.02.2013
Mehr Realismus und Prioritäten bei Verkehrswegeplanung
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Am heutigen Mittwoch stellt das Bundesverkehrsministerium im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags den Entwurf der Grundkonzeption für den nächsten Bundesverkehrswegeplan vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die vorgelegte Grundkonzep...

18.01.2013
Mehr Planungssicherheit für die Kommunen bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
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Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsänderungsgesetz) beschlossen. Mit der Föderalismusreform I wurden 2007 verschiedene Mischfinan...

12.12.2012
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zur Neuregelung
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Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters in Flensburg beschlossen. Das Ziel lautet: Mehr Verkehrssicherheit. Das Punktesystem in Flensburg soll einfa...

23.11.2012
Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur für 2013 verabschiedet
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den heute vom Bundestag beschlossenen Haushalt 2013. Die Ausgaben für Investitionen im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegen trotz Haushaltskonsolidierung weiterhin auf hohem Niveau.

19.11.2012
Ausschuss stimmt für Abschaffung des Schienenbonus
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Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestimmt. Darin geht es um die Abschaffung des Lärmprivilegs der Schiene, des so genannten „Schienenbonus&ld...

09.11.2012
Ramsauer: Zusätzliche 750 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur – gut für Deutschland
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Beratung des Haushalts 2013 weitere 750 Mio. Euro für den Verkehrsetat genehmigt.

07.11.2012
Wir nehmen die Belastung durch Schienenlärm ernst und handeln
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Heute nehmen Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Stellung. Darin geht es den Koalitionsfraktionen vor allem darum, das Lärmprivileg der Schiene – den so genan...

24.10.2012
Mittelstand bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften stärken
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Heute äußern sich Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-B...

24.10.2012
Fahrtenschreiberpflicht handwerkerfreundlich ausgestalten
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Heute behandelt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Fahrtenschreiberpflicht, mit dem sich am 29. Oktober 2012 auch die EU-Verkehrsminister befassen werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ...

19.10.2012
Förderung nicht bundeseigener Schienenwege in Berlin jetzt auf den Weg gebracht
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Berlin. Erfreuliche Bewegung im Bereich der Investitionsförderung der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen vermeldet der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen). „Zu den kommunal geführten Eisenbahninfrastrukturunterne...

26.09.2012
Durchbruch zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
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Der Durchbruch zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ist geschafft. Damit soll das deutsche Recht für den Öffentlichen Personennahverkehr an den geltenden EU- Rechtsrahmen angepasst und der Markt für Fernlinienbusse libera-lisiert werden....

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