Einsatz für die Region
02.12.2016, 11:16 Uhr
 
Ausbaugesetze in Berlin mit großer Mehrheit beschlossen: Alle Projekte im Kreis Warendorf im „vordringlichen Bedarf“
„Der große Einsatz hat sich gelohnt“, so kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) die Verabschiedung der Ausbaugesetze zur Straße, Schiene und Bundeswasserwege. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Ausbaugesetze und damit über den Infrastrukturausbau bis zum Jahr 2030 beraten. „Dabei hat der Kreis Warendorf super abgeschnitten“, zeigt sich Sendker hocherfreut. So sind die B-58n in Ahlen und die B-475n in Neubeckum und Westkirchen als zweispuriger Ausbau vorgesehen. Die B-64n in den Ortslagen Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz hat als dreispurige Straße (2+1-Spurigkeit) den Weg in die Ausbaugesetze gefunden. Ebenfalls im „vordringlichen Bedarf“ befindet sich die B-51. Sie soll zwischen Handorf und Telgte vierspurig ausgebaut werden.
Im Rahmen der Ausbaugesetze hat der Deutsche Bundestag jetzt die unterschiedlichen Infrastrukturmaßnahmen in Bedarfsstufen priorisiert und den Querschnitt der Straßen, also die Anzahl der Fahrspuren festgelegt. Vorausgegangen war ein langer Diskussionsprozess. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen die Möglichkeit sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen Projekten zu äußern. Dabei wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 39000 Eingaben aus der Bevölkerung geprüft und bewertet. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gab es vier Anhörungen und knapp 600 Änderungsanträge, über die in der Ausschussbefassung abgestimmt wurde. „Das war ein echter Sitzungsmarathon über Wochen“, führt Sendker aus, der in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Abstimmungsprozess maßgeblich mitgewirkt hat. Sendker formuliert nun die klare Erwartung, dass jetzt baldmöglichst Planungsentscheidungen getroffen werden und verband damit unlängst die Forderung im Plenum des Deutschen Bundestags an Bund und Länder, die Planungskapazitäten deutlich zu erhöhen. So ist in den Bund-Länder-Verhandlungen zu diesem Zwecke die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft fest vereinbart worden. Auch von der Landesverwaltung erwartet Sendker jetzt die Vergabe von Planungsaufträgen sowie die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten. Der Bund stelle in den kommenden 15 Jahren die Rekordsumme von rund 271 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. „Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist damit erstmals nicht unterfinanziert, sondern solide ausfinanziert. Das ist noch nie da gewesen“, kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete. Er weist darauf hin, dass NRW mit fast zwanzig Prozent der Anteile am BVWP sehr gut abschneide, auch deshalb, weil es hier einen großen Nachholbedarf gebe. Für diejenigen Menschen im Kreis Warendorf, die nahezu täglich im Stau stehen, sei es aber nicht nachvollziehbar, wenn der Bund jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung stelle, diese aber nicht verbaut würden. Sendker geht daher davon aus, dass die Projekte im „vordringlichen Bedarf“ jetzt auch zügig der der Planung zugeführt werden. „Das Land ist nun am Zuge“, so Reinhold Sendker abschließend.
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