Ab 2020 erneut Millionen an Kommunalinvestitionsförderung für den Kreis Warendorf

Sendker erfreut: „Bundesinfrastrukturgesellschaft kommt! – Riesenerfolg“

Bild: Wilhelmine Wulff www.pixelio.de
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Kreis Warendorf / Berlin. Die Städte und Gemeinden des Kreises Warendorf erhalten durch den 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes 5,3 Millionen Euro für den Kreis, beziehungsweise 6,5 Millionen Euro für die Kommunen des Kreises. Durch die jetzt vereinbarte Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden weitere 3,5 Milliarden Euro auf den Fonds draufgesattelt. Also fließen erneut mehrere Millionen Euro an Kommunalinvestitionsförderung bis 2022 in den Kreis Warendorf.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) will sich bei der neuen NRW-Landesregierung dafür einsetzen, dass ein optimaler Verteilschlüssel auch für die Kommunen des Kreises Warendorf erreicht werden kann. Er begrüße die Koalitionsvereinbarung ausdrücklich und stellt zwei weitere bemerkenswerte Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung heraus. Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen nun ab 2020 vom Bund knapp 10 Milliarden Euro in das Ausgleichssystem fließen. Hiervon erhalte dann das Bundesland Nordrhein-Westfalen cirka 1,5 Milliarden jährlich. Mit der jetzt vorgesehenen Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes werde zukünftig auch eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen erfolgen. Als stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses freut er sich zudem darüber, dass mit dieser Einigung zukünftig auch eine Bundesinfrastrukturgesellschaft geschaffen werde. Damit würden bestehende Planungsengpässe beseitigt.
 
Es könne ja nicht angehen, so Sendker weiter, dass der Bund viel Geld für Verkehrsprojekte zur Verfügung stelle, aber aufgrund von Planungsengpässen in den Bundesländern, die dringend notwendigen Verkehrsprojekte nicht umgesetzt werden könnten. Sendker bewertet dies abschließend als einen Riesenerfolg.

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