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12.04.2017, 14:28 Uhr
Rot-Grüne Landespolitik auf dem Prüfstand
Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Union, unterstützt Henning Rehbaum
Beckum. Auf Einladung der CDU Beckum und Henning Rehbaum MdL besuchte der CSU-Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (Altötting), den Kreis Warendorf. Begrüßt wurde Mayer vom Kreisvorsitzenden Reinhold Sendker MdB (Westkirchen) und Rudolf Goriss, Vorsitzender der Ortsunion Beckum. Im Bundeshaushalt schaffe man seit vier Jahren in Folge die schwarze Null. Nordrhein-Westfalen hingegen sei im Schuldenmachen nach wie vor der absolute Spitzenreiter“, so Sendker und zählte weitere Schwachstellen der Landesregierung auf. Damit gab er Henning Rehbaum und Stephan Mayer die Steilvorlage für Ihre Statements. Das Thema Innere Sicherheit finde in der rot-grünen Landesregierung nicht wirklich statt, erklärte Henning Rehbaum. Die CDU habe in den vergangenen fünf Jahren mehr als 100 Anträge gestellt, angefangen von der eindringlichen Forderung nach Videoüberwachungen bis zu Body-Cams für die Polizeibeamten.
v.l.: Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann, Reinhold Sendker MdB, Stephan Mayer MdB, Resi Gerwing (CDU Beckum), Markus Höner (CDU-Fraktionsvorsitzender), Henning Rehbaum MdL, Rudolf Goriss (OU-Vorsitzender Beckum) und Daniel Hagemeier
Stephan Mayer äußerte dann seinerseits schwere Kritik in Richtung NRW – Landesregierung an. Potentiale in der Landesentwicklung blieben ungenutzt, die Schwerpunkte in der Landespolitik falsch gesetzt, so seine Analyse. Gerade seine Partei, die CSU in Bayern, habe ein hohes Interesse daran, dass Nordrhein – Westfalen besser regiert werde. Das Thema Innere Sicherheit aber sei nur mit einem Politikwechsel in den Griff zu bekommen. Dafür nannte Mayer beispielhaft die Zahl der Einbruchs-und Diebstahldelikte, die in NRW sechsmal so hoch seien wie in Bayern. Mehr noch, die Aufklärungsquote liege in NRW bei deutlich unter 50 Prozent, während in München über 70 Prozent Aufklärung verzeichnet werde. „Hier läuft erkennbar doch einiges schief“, so Mayer weiter. Es reiche nicht aus, nun endlich die Polizeikräfte um 500 Stellen zu erhöhen, man müsse diese Stellen auch besetzen. Bei dieser Gelegenheit dankte Stephan Mayer dem heimischen Bundestagsabgeordneten für seinen Einsatz bei der Aufstockung der Polizeikräfte auf Bundesebene. In der engagiert geführten Diskussion in der Gaststätte „Pulverschoppen“ in Beckum standen die Herausforderungen im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme und weiter auch verkehrspolitische Themen im Vordergrund.
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