Photovoltaik und die Stichtagsproblematik

Nach der Einigung der Minister Röttgen und Rösler in der Frage der Rückführung der EEG-Vergünstigungen im Bereich der Photovoltaik mit dem Stichtag des 9. März 2012 hat es auch in meinem Wahlkreis zahlreiche Rückfragen gegeben. Die CDU steht für Vertrauensschutz.

Folglich habe ich mich sofort nach Bekanntwerden der Veränderungen intensiv für Vertrauensschutz im Sinne der Investoren eingesetzt, die ihre Kaufverträge und ggf. auch eine Baugenehmigung längst vorliegen hatten, aber bis zum 9.3. die Installation nicht mehr schaffen können. Fast alle eint die Erkenntnis, dass die Rückführung der Vergünstigungen richtig ist und dass eine gewaltige Schlusskaufsreaktion vermieden werden sollte. Aber die schon vorhandenen Investoren sollen Vertrauensschutz erhalten und dafür mache ich mich stark.

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