Historische Wende vor dreißig Jahren
Vor dreißig Jahren, am 1.Oktober 1982, wählte der Deutsche Bundestag Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Damals litt das Land unter hoher Arbeitslosigkeit, einer enormen Staatsquote und unter schwachem Wirtschaftswachstum. Die Menschen wollten einen Neuanfang und haben dies ein halbes Jahr später bei der Bundestagswahl 1983 eindrucksvoll unterstrichen. Unter Führung von Helmut Kohl hat die neue Koalition die Politik des Landes neu ausgerichtet: Zurück zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, Stabilisierung der Sozialbeiträge und Sanierung des Staatshaushalts waren wichtige Stichworte. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft wurden wieder miteinander verbunden. Außenpolitisch hat Helmut Kohl die Bundesrepublik Deutschland wieder fest im der westlichen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft verankert. Frieden und Freiheit gehörten für ihn immer untrennbar zusammen. Sein Festhalten am NATO-Doppelbeschluss wird heute auch von damaligen Gegnern als richtig bezeichnet.
Genauso unbeirrt hat Helmut Kohl am Ziel der Einheit Deutschlands festgehalten – auch und gerade in einer Zeit, als SPD und SED in Ost-Berlin gemeinsam Grundwerte ausloteten. Helmut Kohl dagegen hat Klartext gesprochen, erinnern wir uns nur an seine Rede beim Honecker-Besuch in Bonn 1987. Überzeugungen überzeugen – zwei Jahre später haben die Menschen in der DDR mit der friedlichen Revolution die Herrschaft der SED überwunden. Und Helmut Kohl war es, der unbeirrt und zielstrebig die historische Chance zur glücklichen Wiedervereinigung unseres Landes ergriff. Zu Recht ist er daher der „Kanzler der Einheit.“
Helmut Kohl konnte die Einheit Deutschlands bei unseren Nachbarn und Partnern auch deswegen vermitteln, weil er von Beginn seiner Kanzlerschaft an deutsche Politik immer in die Zusammenhänge unserer europäischen Nachbarschaft eingebettet hat. Deutschland kann nur in und mit Europa gelingen, nie gegen Europa. Die Weiterentwicklung des von Konrad Adenauer angelegten europäischen Einigungswerks war ein unverzicht¬barer Teil seiner Friedenspolitik. Nach der Aussöhnung mit Frankreich war für ihn die Aufnahme und Integration unserer mittel-, ost- und südost¬europäischen Nachbarn in die EU selbstverständlich. Er wusste: die deutsche Einigung und die europäische Einigung sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Eng mit Helmut Kohl, dem „Ehrenbürger Europas“, verknüpft sind die Schaffung des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion bis hin zur Einführung des Euro.
Europäischer Stabilitätsmechanismus kann jetzt in Kraft treten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) voll bestä¬tigt. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages jetzt völkerrechtlich bekräftigt und dass sie dies gemeinsam mit allen 17 ESM-Partnerstaaten tut. Wir befürworten diese Klarstellungen und unterstützen das baldige Inkrafttreten des ESM. Es ist ein positives Zeichen für Europa, dass sich alle ESM-Mitglieder binnen kürzester Zeit auf die gleiche Vertragsauslegung verständigt haben. Durch das gemeinsame Handeln der Euro-Staaten und unsere klare Gesetzgebung dazu machen wir deutlich, dass wir unbeirrt an der Zukunft unseres Geldes und unseres Wirtschaftsraums arbeiten.
Novelle des Mietrechtes
Mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Wir erleben eine hohe Beständigkeit der Mietverhältnisse, die im Schnitt zwölf Jahre andauern. Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter ist hierfür eine wichtige Voraussetzung. Eine Anpassung an aktuelle Herausforderungen muss daher behutsam erfolgen und die Interessen ausgewogen berücksichtigen.
So sind wir mit dem Mieterbund einig, dass Mieter und Vermieter gemeinsam in der Pflicht stehen, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Es ist angemessen, wenn Mieter künftig Arbeiten zur energetischen Sanierung, von denen sie bei späteren Nebenkostenabrechnungen unmittelbar profitieren, bis zu drei Monate ohne Mietminderung tolerieren sollen. So werden wir bei der energetischen Modernisierung der Bausubstanz besser vorankommen.
Ein weiteres Problem gehen wir an: Das zunehmende sogenannte Mietnomadentum stellt vor allem für private Vermieter ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar. Insbesondere mit prozessualen Verbesserungen wollen wir diesen ´Einmietbetrug´ zurückdrängen. Gleichzeitig stärken wir den Kündigungsschutz von unbescholtenen Mietern, indem wir Um-gehungsmöglichkeiten bei Eigenbedarfskündigungen ausschließen.
Fraktion bezieht Position in Sachen Demographie
Der demographische Wandel ist in aller Munde und verändert bereits heute das Leben in Deutschland. Die Auswirkungen werden künftig noch deutlicher spürbar werden. Gerade in ländlichen Gebieten vor allem im Osten unseres Landes lässt sich die aktuelle Entwicklung bereits eindeutig ablesen: es gibt hier immer weniger Kinder und mehr ältere Menschen. Die Union hat bereits erste richtige Entscheidungen getroffen und auf den Wandel zielgerichtet reagiert.
Da sich dessen Vorzeichen nicht verändert haben, stehen wir auch heute noch zu unseren Beschlüssen – ganz anders als die Realitätsverweigerer in der Opposition: Die Rente mit 67 ist die angemessene Antwort darauf, dass die Menschen immer gesünder älter werden. Wir können künftig auf die Potenziale älterer Beschäftigter immer weniger verzichten. Auch die Frauenerwerbsquote wird weiter steigen müssen. Hier ist insbesondere die Wirtschaft gefordert. Um auch künftig innovations- und wettbewerbsfähig zu bleiben, kommt es entscheidend auf Investitionen in Bildung, Wissen¬schaft und Forschung an. Auch hier hat die christlich-liberale Koalition viel auf den Weg gebracht und steht für den bestausgestatteten Haushalt, über den das BMBF jemals verfügen konnte – wir haben ihn seit 2005 um über 80 Prozent gesteigert.
Wir gehen den demographischen Wandel gezielt, aber auch optimistisch an. Bewusst stellen wir die Familie an den Beginn unseres Positionspapiers, weil sie für uns Keimzelle der Gesellschaft ist und bleiben soll. Die Union steht für die Stärkung der Familie als Ort intergenerationeller Solidarität. In Vorbereitung auf den Demographie-Gipfel der Bundesregierung, die sich bereits im April 2012 zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat, legen wir als Fraktion ein eigenes Papier vor. Wir schaffen so die Grundlage einer Diskussion auf breiter Basis.
Die Woche im Parlament
Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz). In erster Lesung debattieren wir unter anderem die geplanten Veränderungen, die zu einer Steigerung der Quote der energetischen Sanierungen von Mietwohnungen führen sollen.
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Der Gesetzesentwurf, der in erster Lesung beraten wird, überführt die Rechte von Patienten aus dem Richterrecht erstmals in eine eindeutige und transparente gesetzliche Regelung im BGB und SGB V. Die systematische Änderung schafft Rechtssicherheit einerseits für die Patienten, die nun etwa bei Behandlungsfehlern eine klare Grundlage für die Wahrneh¬mung ihrer Rechte erhalten. Andererseits erhalten auch Ärzten sowie die Angehörigen weiterer Gesundheitsberufe Rechtssicherheit im Versor¬gungsprozess.
Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012 (Beitragssatzgesetz 2013). Die christlich-liberale Koalition hat „mehr Netto vom Brutto“ versprochen. Die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung, die wir mit diesem Gesetz in erster Lesung angehen, ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung dieser Zusage. Die günstige konjunkturelle Lage ermöglicht eine Absenkung der Beiträge in der allgemeinen Rentenversicherung von heute 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent ab Januar 2013.
Eigenständige Jugendpolitik – Mehr Chancen für junge Menschen in Deutschland. Der dreizehnte Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung beschreibt Chancen und Möglichkeiten für die weitere Verbesserung des sozialen, psychischen und physischen Wohlbefindens von Kindern und Jugendlichen. In der Gesundheitsvorsorge, dem zentralen Anliegen des aktuellen Berichtes, müssen laut Bericht insbesondere die Übergänge zwischen den verschiedenen Verantwortungsbereichen besser abgestimmt werden. Die Koalitionsfraktionen begleiten mit ihrem Antrag den Bericht unter anderem mit der Feststellung, dass sich die Kinder- und Jugendpolitik nicht nur an den so genannten Problemgruppen definieren darf. Die notwendige Herstellung von Chancengleichheit am Start kann nicht zu einer verordneten Ergebnisgleichheit am Ziel führen. Wir betonen darüber hinaus, dass das Beherrschen der deutschen Sprache wesentliche Voraussetzung für den Erfolg in Bildung und Ausbildung ist. Für ein gelingendes Leben und die notwendige Medienkompetenz, für erfolgreiche Partizipation oder auch für kulturelle Bildung ist der Spracherwerb daher unabdingbar.
Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung. Die wesentliche Änderung, die wir mit diesem Gesetz in erster Lesung vorschlagen, ist die Anhebung der Entgeltgrenze bei den sogenannten Minijobs von 400 auf 450 Euro. Die Gesetzesvorlage befasst sich weiterhin mit den sogenannten Midijobs, deren Entgeltobergrenze sich in Folge ebenfalls um 50 Euro nach oben verschiebt. Zudem kehren wir bei der Rentenversi¬cherungspflicht das Regel-Ausnahme-Verhältnis um.
53. Bericht des Wehrbeauftragten. Der Wehrbeauftragte schildert mit seinem aktuellen Bericht eine Bandbreite von Problemen und zeichnet damit eine Momentaufnahme der in zahlreichen Einsätzen und im Prozess der Umstrukturierung stehenden Bundeswehr. Einige der vorgetragenen Umstände werden sich im Zuge der Umgestaltung lösen lassen. Andere im Bericht geschilderte Aspekte, so etwa die Einsatzfähigkeit von Handfeuerwaffen und Hubschraubern oder die noch nicht ausreichende psychologische und psychiatrische Versorgung von im Einsatz Traumatisierten, bedürfen gerade mit Blick auf den aktuellen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dringlich einer Abhilfe. Erfreulich ist festzustellen, dass die erheblichen Anforderungen zur Anpassung nach der Bundeswehrreform nicht zu einer Zunahme der Beschwerden und Probleme geführt haben. Die Zahl der Eingaben liegt mit 4.864 auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2011. Wir bewerten den Bericht zur Arbeit des Petitionsausschusses als im Wesentlichen zutreffend. Die Vorschläge des Berichts zur grundsätzlichen Umgestaltung des Petitionswesens, etwa mit Blick auf eine stärkere Öffentlichkeit von Petitionen etwa über die stärkere Nutzung des Internets , die Einführung eines Ombudsmannes für res privata oder der Entwicklung von Petitionen als Element direkter Demokratie sehen wir jedoch kritisch.
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz). Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen wollen, passt das deutsche Recht an die entsprechende EU-Verordnung an. Diese enthält unmittelbar geltende Verbote für ungedeckte Leerverkäufe von Aktien sowie Staatsanleihen von Mitgliedstaaten bzw. der EU selbst. Darüber hinaus werden eng gefasste Regeln über die Einsatzmöglichkeiten von sogenannten Credit Default Swaps eingeführt und die Rechte der Aufsichtsbehörden gestärkt. Mit dem Antrag „Bankenunion – Subsidiaritätsgrundsatz beachten“ stellen wir frühzeitig klar, dass die Einlagensicherung nicht vergemeinschaftet werden darf, Qualität vor Schnelligkeit geht und die Bankenaufsicht einer ausreichenden demo¬kratischen Kontrolle unterliegen muss.
Entwicklung durch Wachstum – Der Beitrag der deutschen Wirtschaft zum Erreichen der Millenniumsziele. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wird die Bundesregierung aufgefordert, private Unternehmen stärker in die deutsche Entwicklungspolitik einzubinden. Wir wollen mit der Ausweitung des entwicklungspolitischen Instrumentariums zur Einbeziehung des Potenzials privater Firmen erreichen, dass etwa über die Schaffung von Arbeitsplätzen und der damit verbundenen Erzeugung von Einkommen und Steuern in den sich entwickelnden Ländern weitere Schritte hin zum Erreichen der Millenniumsziele der VN genommen werden. Dies soll unter anderem über die Einbindung von Auslandskammern in die Ausrichtung entwicklungspolitischer Maßnahmen oder den Ausbau des Programms für privat-öffentliche Partnerschaften erreicht werden.
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. In erster Lesung beraten wir eine Änderung von §43 des Gesetzes, mit der wir die Anwendung des sogenannten „Schienenbonus“ für Schienenwege, deren Planfeststellungsverfahren nach Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans eröffnet werden, beenden. Um eine Zunahme von Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen, ist ein System lärmabhängiger Trassenpreise vorgesehen, das europaweit zur Geltung kommen soll. Das Schienennetz wird auf diese Weise verstärkt unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung des Lärmschutzes, auch unter Verwendung innovativer Technologien betrachtet und verbessert werden.
Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften. Mit Beschluss dieses Gesetzes ermöglichen wir unter anderem die Einrichtung von Fernbuslinien. Damit wird ein neues öffentliches Verkehrsangebot eingerichtet, das sich insbesondere an preissensible Kunden richten wird. Zugleich schützen wir den öffentlich finanzierten Schienenpersonennahverkehr. Um einen fairen Wettbewerb und die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten, gilt die besondere Aufmerksamkeit der Qualifikation der Fahrer und der Einhaltung der Sozialvorschriften.