Der CDU-Bundesparteitag in Hannover war ein voller Erfolg. Die CDU hat ihre Vorsitzende, unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit einem überwältigenden Wahlergebnis in ihrem Amt bestätigt. Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass die Union die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung anführt. Wir haben allen Grund, auf unsere Bilanz stolz zu sein. Deutschland geht es heute nicht nur gut, sondern sogar besser als vor der Krise. Mit einer Beschäftigtenzahl auf nie gesehener Höhe, mit weniger Arbeitslosigkeit, mit steigenden Löhnen und gesunden Sozialkassen hat unser Land beste Aussichten für eine weitere gute Zukunft. Die Erfolge der christlich-liberalen Koalition machen klar, dass es keinesfalls egal ist, wer unser Land führt.
Wo wir regieren, geht es den Menschen besser. Wir wissen, dass die Erfolge unseres Landes vor allem dem Fleiß und der Leistungsbereitschaft der Menschen zu verdanken sind. Deswegen unterstützen wir sie durch kluges und besonnenes Regierungshandeln, statt Leistung und privates Engagement zu verteufeln. CDU und CSU stehen für die Interessen der Mitte, des Bürgertums, der mittelständischen Wirtschaft. Kurz: Wir stehen für ein starkes Deutschland - ein Deutschland, das allen Menschen Chancen bietet.

Daher gilt es, weiterhin klug und umsichtig die Gefahren zu meistern und wachen Blicks etwa Eintrübungen im Wirtschaftsklima im Auge zu haben. Wer sich die Programme der Konkurrenz ansieht, erkennt dort schnell eine Rückkehr zu den Rezepten der 70er Jahre, als man – vom Wohlstand geblendet – durch immer höhere Abgaben und immer mehr Eingriffe die Belastung der Wirtschaft „testen“ wollte. Das Ergebnis waren Inflation und Massenarbeitslosigkeit. Wer jetzt dieses Lied anstimmt, übersieht die Wolken am Horizont der Weltwirtschaftsentwicklung und macht die Menschen zu Versuchskaninchen linker Umverteilungsträumereien.

Die Union bleibt die Kraft der Vernunft in Deutschland. Nach dem Bundesparteitag der CDU in Hannover stehen CDU und CSU so geschlossen wie nie hinter unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit klugen Entscheidungen, die nach intensiver und respektvoller Debatte getroffen wurden, setzt die Partei sich für Verbesserungen für jetzige und zukünftige Rentner ein, stärkt die besondere Rolle von Familien auch im Steuerrecht und hat mit Beschluss des Leitantrags ihr wirtschaftspolitisches Profil geschärft.

Die CDU steht mit ihrer Schwesterpartei CSU für eine moderne soziale Marktwirtschaft und für eine Kultur des Vertrauens, die auf die Ideen, die Tatkraft und den Fleiß der Menschen setzt. Wir stehen für Freiheit in Verantwortung.

Es ist nicht egal, wer in Hannover das Sagen hat.

Auch die SPD tagte in Hannover, fand aber andere Töne. Sicher, Opposition braucht Inszenierung und starke Worte. Aber im föderalen Deutschland ist eine Bundestagsopposition immer auch irgendwo im Land in Verantwortung. Parteitagsredner müssen sich also daran messen lassen, was ihre Partei auf Landes- oder kommunaler Ebene tatsächlich tut. Was also waren die Botschaften oder gar Impulse des SPD-Parteitags für die Menschen in unserem Land?

  • Können wir damit rechnen, dass Steinbrück und Genossen ihre Verweige¬rungshaltung gegen den Abbau der kalten Progression aufgeben? Nein - SPD und Grüne sorgen im Bundesrat weiterhin dafür, dass die hart arbeitenden Menschen in unserem Land ab Januar zu hoch besteuert werden. Die frühere Arbeitnehmerpartei SPD konnte sich bislang nicht einmal dazu durchringen, wenigstens das Existenzminimum von der Steuer frei zu stellen – nicht einmal das! Sie sehen Geld lieber im Staatssäckel als in den Taschen der Menschen. Das ist unsere Haltung nicht.
  • Können wir damit rechnen, dass Steinbrück seinem Parteitagsversprechen „Kein Pardon mit Steuersündern“ Taten folgen lässt? Nein - denn während die SPD den Geringverdienern über die kalte Progression in die Taschen greift, bleiben deutsche Zinsen und Vermögen in der Schweiz durch das Verhalten von Rot und Grün im Bundesrat vor einer geregelten Besteuerung geschützt. Mit unserem Geld-zurück-Abkommen wollen wir endlich die Schweizer Banktresore dazu öffnen. Es geht um mindestens 1,6 Milliarden Euro. Experten rechnen sogar mit bis zu 10 Milliarden Euro. Das Abkommen ist verhandelt und muss nur noch ratifiziert werden. Bleiben SPD und Grüne bei ihrem taktischen Trotz, freuen sich reiche Steuersünder. Normalverdiener dagegen reiben sich über so viel Widersprüchlichkeit der SPD verwundert die Augen.
  • Können wir damit rechnen, dass Steinbrück und Genossen an der Energiewende mitarbeiten? Nein - sie verweigern die Mitarbeit an unserem Gebäudesanierungsprogramm und schädigen so nicht nur das Klima, sondern lassen das deutsche Handwerk schwerk im Stich.
Die Rede Steinbrücks auf dem Parteitag war ohne wirkliche Perspektive und somit im wahrsten Sinne des Wortes umsonst.

Peinlicher als die Verwechslung des Gastgeberlandes Niedersachsen mit dem von ihm heruntergewirtschafteten Nordrhein-Westfalen war Steinbrücks Behauptung, den Menschen sei es stets besser gegangen, wenn die SPD regierte. Welch seltsame Art von Humor! Wir erinnern uns noch, dass wir unter SPD-Kanzler Schröder über 5 Millionen Arbeitslose hatten. Jetzt sind es weniger als 3 Millionen.

Das Thema Rente hat Steinbrück übrigens „aus Zeitgründen“ nicht angesprochen. Vielleicht wusste er aber auch einfach nicht, ob er jetzt für oder gegen die Rente mit 67 ist. So wie er auch schon für und gegen die Vermögenssteuer war, für und gegen die Frauenquote, für und gegen Rot-Grün.

Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist auch Verpflichtung.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union bestätigt unser Eintreten für ein besseres Europa zur Bewältigung der aktuellen Krise und zur dauerhaften Stärkung Europas in der Welt. Vor dem Europäischen Rat dieser Woche, in dessen Mittelpunkt der Fahrplan zur weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion steht, wird es eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Plenardebatte geben.

Wir werden verdeutlichen, dass Haushaltsdisziplin und nationale Strukturreformen Vorrang haben und dazu die Stärkung der Koordinierungs- und Kontrollmechanismen konsequent umgesetzt werden muss. Gleichzeitig gilt es, die Souveränität des Haushaltsgesetzgebers zu wahren. Die nationale Letztverantwortung ist für Europa und seine demokratische Rückbindung unverzichtbar.

Den jüngst erschienenen Abschlussbericht der Präsidenten von Europäischem Rat, Kommission, Eurogruppe und Europäischer Zentralbank „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ werden wir eingehend beraten. Es finden sich darin grundlegende Positionen der Koalition wieder, etwa der Verzicht auf Eurobonds, die einheitliche Bankenaufsicht mit nationaler Einlagensicherung sowie ein europaweiter Bankenabwicklungsmechanismus. Ebenso sind jedoch fragwürdige Vorschläge enthalten wie die Perspektive eines zentralen, potenziell kreditfinanzierten Budgets zur Abfederung wirtschaftlicher Schocks, die wir in der Debatte thematisieren werden.

Personensorge bei Beschneidung des männlichen Kindes gewährleisten.

Wer sich für die Wiederbegründung oder den Fortbestand jüdischer Gemeinden in Deutschland einsetzt, kann   ja muss   in dieser Woche Farbe bekennen. Unser Gesetz zur Personensorge bei der Beschneidung von Jungen gewährleistet sowohl das Kindeswohl als auch das Leben religiöser Traditionen in unserem Land. So ist etwa die Beschneidung des männlichen Säuglings am achten Tage nach der Geburt ein wichtiger Bestandteil jüdischer Tradition und wird weltweit in jüdischen Gemeinden praktiziert. Ein Gericht hat uns vor eine schwierige Aufgabe gestellt und wir haben dafür eine gute und tragfähige Lösung gefunden.

Wir in der Union sind den jüdischen Gemeinden in Deutschland von Herzen verlässliche Partner und haben mit dem Gesetzesentwurf eine umsichtige Regelung vorgelegt: Wenn die Regeln der ärztlichen Kunst befolgt werden, wenn im konkreten Einzelfall das Kindeswohl nicht gefährdet ist und wenn der Eingriff mit einer möglichst effektiven Schmerzbehandlung verbunden wird, dann soll er weiterhin auch für nicht einsichts- und einwilligungsfähige Kinder erlaubt bleiben. Diese Regelung ist nicht nur für die Menschen jüdi¬schen Glaubens wichtig, sondern auch für die Muslime in unserem Land.

NPD-Verbotsverfahren.

Beim NPD-Verbotsverfahren ist der Deutsche Bundestag noch nicht am Zug. Wenn Bundesrat und Bundesregierung entschieden haben, wird der Bundestag sich mit dem Thema befassen. Vorherige Festlegungen sind nicht ratsam.

Die Woche im Parlament

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2012 in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtet darüber, wie Deutschland im Verbund mit seinen europäischen Partnern die weitere Vertiefung und Absicherung der Wirtschafts- und Währungsunion gestaltet. In der anschließenden Debatte werden wir darlegen, welche Schwerpunkte aus unserer Sicht dabei zu beachten sind.

Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die gesetzliche Grundlage, damit auch in Deutschland die Beschneidung männlicher Kinder außerhalb medizinisch angezeigter Gründe möglich bleibt.

Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz). Das in zweiter und dritter Lesung zur Entscheidung anstehende Gesetz flankiert die EU-Regulierung für den Handel mit außerbörslich gehandelten Derivaten. Wir schaffen so einen europaweit gültigen rechtlichen Rahmen, der den außerbörslichen Handel von Derivaten zukünftig der Finanzaufsicht unterstellt – ein weiterer Baustein unserer aktiven Finanzmarktregulierungspolitik.

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Wir bringen gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen in erster Lesung eine Änderung des Bundeswahlgesetzes ein, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) notwendig geworden war. Der Entwurf hält am bewährten System der personalisierten Verhältniswahl fest, vermeidet aber urteilsgemäß das sogenannte negative Stimmgewicht. Alle Direktmandate sind künftig auch durch Zweitstimmen unterlegt, so dass Überhangmandate ab der nächsten Wahl vollständig ausgeglichen werden. Das BVerfG hatte zwar eine bestimmte Zahl von Überhangmandaten zugelassen, aber die anderen Fraktionen wollten von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, so dass mit einer Erhöhung der Gesamtsitzzahl des Bundestages zu rechnen ist.

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 04. Dezember 2012 hierzu. Wegen des Beschusses von Syrien aus hat unser Bündnispartner Türkei um Unterstützung der NATO gebeten. Wir debattieren über den Antrag der Bundesregierung vom 6. Dezember und stimmen zum Ende der Woche darüber ab. Der Antrag zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung beruht auf dem Ersuchen der Türkei und stützt sich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Damit stellen wir klar: Deutschland steht zu seinen Bündnispflichten gegenüber der Türkei, dem am stärksten durch den gegenwärtigen Konflikt in Syrien betroffenen Partner in der NATO. Da nicht auszuschließen ist, dass das syrische Regime in der Endphase des Konflikts vor einer Ausweitung der Kämpfe auf türkisches Gebiet nicht mehr zurückschreckt, kommt unserer Hilfe eine wichtige abschreckende Rolle zu. Diese Solidarität sollte niemand der Türkei verweigern – insbesondere jene nicht, denen die Türkei sonst gar nicht nah genug sein kann.

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen [Operation Active Endeavour, OAE]. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 9. Oktober 2012 bekräftigt, dass der internationale Terrorismus weiterhin eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt und daher bekämpft werden muss. Wir stimmen der Beschlussempfehlung der Bundesregierung zu, die den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Reaktion auf diese Gefahr vorsieht.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes und Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß §10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung. In beiden Gremien ist jeweils ein Nachfolger für Christian Ahrendt MdB zu wählen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen  Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wir entsprechen dem Antrag der Bundesregierung und verlängern den Einsatzzeitraum des bis zu 4.400 Soldaten umfassenden deutschen Kontingents im Rahmen des Einsatzes der NATO in Afghanistan bis zum 28. Februar 2014. So tragen wir auch in den kommenden 15 Monaten zu sicheren Rahmenbedingungen für die Befriedung des Landes bei und unterstützen so die Sicherung des Wiederaufbaus oder die Vorbereitung der afghanischen Streitkräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Wir legen in erster Lesung einen Gesetzesentwurf vor, der die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II regeln soll, um so die sichere Stilllegung der Asse festzuschreiben und eine Beschleunigung der Arbeiten zu ermöglichen.

Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch. In zweiter und dritter Lesung schaffen wir eine Übergangsregelung zur Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes für Altfälle hochgradig gefährlicher Straftäter, auf die nach Urteil des Bundesgerichtshofes dieses Gesetz bisher nicht angewendet werden kann.
Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen. Mit dem Beschluss dieses Gesetzentwurfs reagieren wir auf zunehmende Piraterie, der in der Regel auf hoher See nicht mit einem raschen Eingreifen hoheitlicher Kräfte begegnet werden kann. Daher regeln wir ein Zulassungsverfahren für Sicherheitsdienstleister, die auf maritime Einsätze spezialisiert sind. So leisten wir einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Sicherheit auf Hochseeschiffen.

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