Weder Steuerhinterziehung noch Sozialbetrug sind vor den ehrlichen Bürgern zu rechtfertigen. Aus guten Gründen ist Steuerhinterziehung daher mit besonders hohen Strafen belegt. Uns allen sollte daran gelegen sein, dass die gesetzlich vorgesehenen Steuern auch tatsächlich in unseren öffentlichen Kassen landen. Abkommen mit Nachbarstaaten können dazu ein hervorragendes Mittel sein - insbesondere dann, wenn sie alle in dem Land anfallenden deutschen Kapitaleinkünfte lückenlos erfassen und sogar rückwirkend hinterzogene Steuern und pauschale ´Strafaufschläge´ nach Deutschland holen. Mit der Schweiz hatten wir ein solches Abkommen ausgehandelt. Man kann natürlich auch auf Zufallsfunde setzen, die durch den mehr oder weniger seriösen Ankauf von Daten-CDs oder Selbstanzeigen entstehen. Eine systematische und damit gerechte Erfassung der Steuerpflichtigen sieht anders aus. Allerdings bedient man das populistische Bedürfnis nach skandalträchtigen Schlagzeilen. SPD und Grüne sollten dazu übrigens auch erklären, dass durch ihr Vorgehen Steuerhinterzieher nur zufällig erkannt werden und überdies im Zweifel auch noch billiger davon kommen.
Bereits in der letzten Wahlperiode hatte die Große Koalition übrigens die Regeln für die Selbstanzeige verschärft. So kommt Strafbefreiung nur noch dann in Frage, wenn die Behörden nicht schon Vorkenntnisse hatten und die Angaben in der Selbstanzeige umfassend sind. Das zeigt: Wer den Kampf gegen Steuerbetrug zur parteipolitischen Profilierung missbraucht, stopft die Schlupflöcher nicht sorgfältig genug und füllt am Ende die falschen Kassen.
Die Debatte gibt aber auch Anlass, die Reihen in der Gesellschaft zu schließen. Steuerhinterziehung darf ebenso wie Schwarzarbeit und Sozialbetrug nicht augenzwinkernd toleriert werden, sondern muss gesellschaftlich geächtet werden. Auch hier gilt: Wenn wir zusammenstehen, sind wir stark.
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen.
Auf Wunsch der Opposition debattieren wir in dieser Woche erneut über ein Verbot der NPD – einer Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Um es klar zu sagen: Diese Partei missachtet die Menschenwürde, die Grundrechte und die demokratischen Grundwerte. Das von ihr vermittelte Gedankengut bereitet den Nährboden für gewalttätige Rechtsextremisten. Ihrer Ideologie entgegenzutreten ist Pflicht aller Demokraten. Diese Aufgabe obliegt den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik. Die ganz überwiegende Mehrheit der Wähler hat bei zahlreichen Wahlen in den vergangenen Jahren ihre eigene Antwort auf die Politik und die Ziele der NPD gegeben und sie nicht gewählt.
Der Bundesrat hat einen Antrag auf NPD-Verbot gestellt. Die Bundesregierung hat für sich festgestellt, dass ein eigener Verbotsantrag nicht erforderlich ist. Wir sehen dies für den Bundestag genauso und lehnen daher einen entsprechenden Antrag der SPD ab.
Für die Koalition geht die Bekämpfung des Rechtsextremismus weit über die Frage eines Parteienverbots hinaus. Für uns ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von besonders hoher Bedeutung. Deshalb haben wir im Bundeshaushalt 2013 erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken. Diese Erhöhung erfolgt dauerhaft, indem auch in den Folgejahren ab 2014 nach der Finanzplanung eine Erhöhung der Mittel vorgesehen ist. In einem umfassenden Antrag stellen wir unsere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus dar und werben dafür bei den anderen Fraktionen um Zustimmung.
Weiter Grundlagen für Arbeit und soziale Sicherheit stärken.
Diese Woche beschäftigt uns erneut der bereits im März vom Bundeskabinett beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht 2013. Ein Auseinanderklaffen von Arm und Reich verträgt Deutschland auf Dauer nicht. Aber: Die Ungleichheit der Einkommen nimmt seit 2005 wieder ab, weil so viele Menschen Arbeit haben wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Ein Arbeitsplatz ist der beste Schutz vor Armut. Deshalb ist es gut, dass es gelungen ist, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, ist die Arbeitslosenzahl um knapp zwei Millionen gesunken. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde halbiert. Für diejenigen, die nicht mehr arbeitslos sind, ist unser Land dadurch gerechter geworden, denn sie und ihre Familien können ganz anders am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. So müssen wir weitermachen und Arbeit für Alle schaffen.
Deutschland ist derzeit die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft Europas. Doch die Welt steht nicht still. Andere Länder werden stärker. Das muss uns nicht einschüchtern, wir haben große Stärken – ausruhen dürfen wir uns aber nicht. Weniger Arbeit wäre das Ungerechteste überhaupt. Deutschland muss sich daher gewaltig anstrengen um, seine Produkte auch in den nächsten Jahrzehnten weltweit verkaufen zu können. An den Produkten hängen unsere Arbeitsplätze. Wir brauchen daher die besseren Fachkräfte. Deutschland muss als Bildungs- und Forschungsstandort weiter in der Weltspitze stehen, denn Bildung und Forschung sind die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Wir müssen weiterhin Lösungen für den demografischen Wandel entwickeln. Diese Herausforderungen geht die Koalition entschlossen und erfolgreich an. Der Fleiß der Menschen und unsere Politik haben unser Land stark gemacht, so dass es Chancen hat wie nie zuvor. Die größte Chance aber liegt in einem einigen Europa.
Der deutsche Mittelstand – Grundlage für Deutschlands Stärke.
In einer Kernzeitdebatte würdigen wir den deutschen Mittelstand mit seinen überragenden Leistungen für die wirtschaftliche Stabilität, den gesellschaftlichen Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wir haben eine umfassende mittelstandspolitische Bestandsanalyse durchgeführt und die zentralen Herausforderungen identifiziert. Maßgeblich sind für uns unternehmerische Handlungsspielräume auf Gebieten wie Fachkräftesicherung, Innovation, Technologie, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Finanzierung, Existenzgründung oder Bürokratie. Ebenso muss der Mittelstand von Projekten Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) profitieren können.
Und wir handeln: Als konkrete Entlastungsmaßnahme werden wir in dieser Woche beispielsweise im Bundestagsplenum beschließen, die Aufbewahrungspflichten für Belege und Rechnungen zu verkürzen und damit die Bürokratiekosten um über 2 Milliarden Euro zu verringern. Kanzlerkandidat Steinbrück hat eine solche Maßnahme im März noch ausdrücklich unterstützt. Es würde seine Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit weiter schwächen, wenn die SPD-Bundestagsfraktion und die rot-rot-grüne Bundesratsmehrheit sich diesem Gebot mittelstandspolitischer Vernunft nicht anschließen.
Die Woche im Parlament
Stabilität, Wachstum, Fortschritt - Den starken deutschen Mittelstand weiter zukunftsfest machen. Das erfreuliche Bild des kraftvollen deutschen Mittelstands, der einem stürmischen Umfeld trotzt und den unsere europäischen Nachbarn als Vorbild sehen, darf nicht über zukünftige Herausforderungen hinwegtäuschen. Vor diesem Hintergrund haben die Koalitionsfraktionen eine Bestandsanalyse vorgenommen und einen Katalog an Maßnahmen für die weitere Arbeit der Bundesregierung erarbeitet.
Vierzehnter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung (Weißbuch). Der Bericht über die deutsche Entwicklungspolitik in den Jahren 2008 bis 2012 weist nach, wie es gelungen ist, die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe etwa durch die Zusammenlegung der drei Dienste der Technischen Zusammenarbeit in die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu erhöhen. Gleichzeitig stellt Deutschland zunehmend mehr Mittel für die Entwicklungspolitik zu Verfügung – von 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2009 über 9,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 10,2 Milliarden Euro im Jahr 2011 – ein Anstieg von 17 Prozent. Deutschland ist damit der zweitgrößte bilaterale Geber nach den USA weltweit.
Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir erstmals verbindliche Anfangs- und Endpunkte u.a. für 21 länderübergreifende oder grenzüberschreitende Vorhaben. Die Genehmigungsbehörden müssen sich im anschließenden Planungsverfahren für die Trassenkorridore und den konkreten Verlauf der Leitungen an diese Vorgaben halten. Überdies beschließen wir erstmals größere Pilotprojekte zur Erdverkabelung, acht Pilotvorhaben in der Hochspannungsgleichstromübertragungstechnik (HGÜ) und ein Pilotvorhaben mit Hochtemperaturleiterseilen (HTLS).
Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Wir beschließen, die steuerlichen Aufbewahrungsfristen von derzeit zehn auf acht Jahre und ab 2015 auf nur noch sieben Jahre zu verkürzen. Hinzu kommen mit diesem Gesetz weitere Entlastungsmaßnahmen wie die Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Reha-Zentren sowie die Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen und für Bühnenregisseure. Auch wird der Missbrauch erbschaftsteuerlicher Begünstigungen für Betriebsvermögen durch sogenannte Cash-GmbHs unterbunden.
Drittes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. Eine vom Deutschen Bundestag beauftragte Forschungsstudie hat gezeigt, dass viele Conterganopfer nicht ausreichend abgesichert und teilweise unterversorgt sind. Wir beschließen daher in zweiter und dritter Lesung u.a. Verbesserungen der Leistungen für Conterganopfer im Umfang von 120 Millionen Euro. Enthalten ist etwa die deutliche Aufstockung der Conterganrenten um 90 Millionen Euro, um die Geschädigten so ohne große Bürokratie in die Lage zu versetzen, sich um ihre Belange selbst zu kümmern. Sie können über diese Pauschale ihre Zusatzbedarfe abdecken, ohne aufwändige Einzelfallprüfungen durchführen zu müssen. Zur Deckung spezifischer und einzeln auszuweisender Leistungen werden 30 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982. Die Bundesregierung legt dem Bundestag ihren Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta vor. Es können vor der Küste Somalias insgesamt bis zu 1.400 Soldaten eingesetzt werden.
Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine Modernisierung des Städtebaurechts. Aufgegriffen wird die Verringerung der Flächenneuinanspruchnahme durch einen Vorrang der Innenentwicklung von Städten. Kommunen wird es erleichtert, in ihren Bebauungsplänen eine gewollte städtebauliche Verdichtung vorzunehmen. Ebenso wichtig: Künftig sind angemessen große Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten zulässig. Zudem wird das sog. Maß der baulichen Nutzung flexibilisiert. Auch enthält das Gesetz Regelungen zu Intensivtierhaltungsanlagen.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats. In zweiter und dritter Lesung ermöglichen wir es der Finanzaufsicht, auch auf Ebene der Finanzkonglomerate Stresstests durchzuführen. Zudem gibt es Regelungsverschärfungen bei organisatorischen Pflichten und bei fehlender Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern.
Honoraranlageberatungsgesetz. Wir beschließen eine neue gesetzlich definierte Form der Anlageberatung. Der Kunde hat künftig mehr Rechtssicherheit und Transparenz, wenn er sich für eine Anlageberatung gegen Honorar an Stelle der provisionsgestützten Anlageberatung entscheidet.
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes. Der Erhalt des nationalen Filmerbes ist eine Aufgabe, die für die ganze Gesellschaft von Bedeutung ist. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir daher mit der Pflichtregistrierung aller deutschen Filme eine wesentliche Voraussetzung für alle weiteren Schritte. Mit diesem Überblick über die Gesamtproduktion an Filmmaterial können wir eine Digitalisierung dieser Filme auf den Weg bringen.