In den nun ablaufenden parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2014 haben wir das haushaltspolitische Profil der Union nachdrücklich geschärft. Trotz erschwerter Umstände konnten wir den Regierungsentwurf hinsichtlich der ambitionierten Ziele bei der Verschuldung einhalten: Die Nettoneuverschuldung von unverändert 6,5 Milliarden Euro ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Wir haben uns nicht dazu verleiten lassen, die maximal zulässige Nettoneuverschuldung in Höhe von mehr als 34 Milliarden Euro auszuschöpfen. Strukturell weist der Bundeshaushalt 2014 sogar einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro aus. Die strukturelle Neuverschuldung ist auch im europäischen Haushaltüberwachungsverfahren ein wesentlicher Indikator dafür, ob ein Staat über seine Verhältnisse lebt oder solide wirtschaftet.
Die Verlässlichkeit unserer Haushaltspolitik zeigt sich vor allem auch daran, dass die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr kräftig, nämlich um 11,3 Milliarden Euro, sinken. Die erheblichen unvorhergesehenen Belastungen vor allem durch die vorläufige Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer, aber auch durch die Umsetzung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst haben wir vollständig auffangen können.
Wir lassen uns nicht von unserer Linie abbringen, im kommenden Jahr erstmals seit 1969 einen Haushalt ohne neue Schulden zu verabschieden und setzen damit ein starkes Signal auch in Europa.
Zur internationalen Lage
Während wir in Deutschland in stabilen Verhältnissen und wirtschaftlich gesichert leben, erleben die Menschen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Teilen Afrikas aber auch im Osten der Ukraine eine Gegenwart, die von Gewalt, gezieltem Terror, dem Zerfall staatlicher Ordnung und häufig von Vertreibung gekennzeichnet ist.
Die Grausamkeiten im syrischen Bürgerkrieg nehmen kein Ende. Die Bilder und Nachrichten der letzten Tage und Woche erschüttern die gesamte Weltöffentlichkeit. Gleichzeitig versucht die Terrororganisation ISIS in Syrien und dem Irak ein grenzüberschreitendes Kalifat zu errichten, gegen den Widerstand der schiitischen Mehrheit und der Kurden im Irak. So werden wir alle Zeuge eines beginnenden Religionskrieges, der die gesamte Region mit unvorhersehbaren Folgen für die Weltgemeinschaft ins Chaos stürzen könnte.
Die internationale Gemeinschaft, aber besonders die Anrainerstaaten im Nahen und Mittleren Osten sind aufgerufen dabei zu helfen, dass sich die Lage vor Ort wieder stabilisieren kann und ISIS gestoppt wird. Besonders in der Verantwortung stehen dabei auch die Vereinigten Staaten von Amerika. Deutschland kann und darf in diesen Konflikt nicht militärisch eingreifen. Wir werden aber unseren Beitrag zur Stabilisierung der Region im internationalen Kontext leisten. Unser Ziel ist ein Naher und Mittlerer Osten, in dem alle Nationen und Konfessionen friedlich und gleichberechtigt mit einander leben können.
In Nigeria erschüttern schwerste Terroranschläge den Nordosten des Landes. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, Nigeria durch Ausbau der Zusammenarbeit im Sicherheits- und Polizeisektor beim Kampf gegen Boko Haram zu helfen. Wir gedenken der Opfer des schweren Terroranschlages in Kenia, der eine der wichtigsten wirtschaftlichen Säulen des Landes, den Tourismus, treffen sollte.
Diese Spirale der Gewalt in Übersee lässt uns fast vergessen, dass vor über einer Woche in unserer europäischen Nachbarschaft ein ukrainisches Militärflugzeug von russischen Separatisten abgeschossen wurde. 49 Menschen fanden dabei den Tod. Wir fordern von Russland, dass es seine Grenze zur Ukraine wirksam kontrolliert, um den Zufluss von Waffen und Kämpfern einzudämmen. Russland muss seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend machen, um die Lage zu entschärfen. Sollte Russland nicht zu einer Stabilisierung der Lage beitragen, so sind die EU und die Bundesregierung zu Wirtschaftssanktionen bereit. Den vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko vorgelegten Friedensplan und die einseitig durch die Ukraine verkündete Waffenruhe begrüßen wir. Jetzt muss Moskau diesen Prozess auch mittragen und unterstützen. Dann könnte ein Ausstieg aus der Gewaltspirale gelingen.
Die Woche im Parlament
Verabschiedung Bundeshaushalt 2014. Um den Etat rasch zu verabschieden, sind die Beratungen des Haushaltsausschusses überaus straff durchgeführt worden. Der Haushaltsentwurf schließt nunmehr in Einnahmen und Ausgaben mit rund 296,5 Milliarden Euro ab. Die Nettokreditaufnahme beträgt rund 6,5 Milliarden Euro und bleibt gegenüber dem von der Bundesregierung veranschlagten Betrag unverändert. Um den Vollzug des Bundeshaushalts 2014 zusätzlich abzusichern, beschließen wir einen Änderungsantrag, mit dem flexibilisierte Ausgaben zunächst nur bis zur Höhe von 95 Prozent des Soll-Ansatzes geleistet werden dürfen.
Das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen lässt sich für die einzelnen Ressorts wie folgt zusammenfassen:
- Bundesministerium der Finanzen. Der Etat des Bundesfinanzministeriums wird um 188 Millionen Euro auf rund 5,206 Milliarden Euro erhöht. In der Bundeszollverwaltung und beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt gibt es mehrere Veränderungen aufgrund der Umsetzung von Planstellen aus dem Bundesverteidigungsministerium.
- Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 3,667 Milliarden Euro und erhöhten sich damit um 20,468 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsansatz. Das Engagement im internationalen Klimaschutz wird mit Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 750 Millionen Euro für die Beteiligung Deutschlands am UN-Klimafonds „Green Climate Fund“ unterstrichen.
- Gesundheit. Der Ausgabenansatz beträgt infolge unserer Beratungen rund 11,052 Milliarden Euro und verringerte sich damit um 1,962 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsansatz. Der Vorjahreswert wird so um 934 Millionen Euro unterschritten.
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Gesamtausgaben werden gegenüber dem Regierungsentwurf geringfügig um 55.000 Euro auf 7,959 Milliarden Euro abgesenkt.
- Ernährung und Landwirtschaft. Der Ausgabenansatz wird geringfügig um 338.000 Euro auf rund 5,310 Milliarden Euro erhöht. Die Ausgaben liegen damit 41,3 Millionen Euro über dem Vorjahr.
- Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. Die Ausgaben wurden gegenüber dem Regierungsentwurf im Bereich der Kultur um rund 90 Millionen Euro für zahlreiche Einzelprojekte erhöht, beispielsweise für das Programm für nationale bedeutsame Kulturdenkmäler, das Haus der Kulturen in Berlin und das Reformationsjubiläum. Der Zuschuss für die Deutsche Welle wurde um 6,5 Millionen Euro aufgestockt.
- Arbeit und Soziales. In der Einzelplanberatung hat der Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf um 27,1 Millionen Euro abgesenkt. Nach Abschluss der Bereinigungssitzung wurden die Ausgaben infolge der verbesserten Konjunkturdaten sowie der Ergebnisse der Rentenschätzung vom Mai 2014 noch einmal um 339 Millionen Euro auf insgesamt 121,979 Milliarden Euro abgesenkt.
- Verteidigung. Im Etatansatz des Regierungsentwurfs verringerte sich der Ausgabebetrag gegenüber dem Vorjahr um 422,428 Millionen Euro auf 32,835 Milliarden Euro. In der Bereinigungssitzung wurde dann der Einzelplan gegenüber dem Regierungsansatz noch einmal um 400,3 Millionen Euro auf jetzt 32,435 Milliarden Euro abgesenkt.
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nach Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses in der Bereinigungssitzung belief sich der Ausgabenansatz auf rund 6,443 Milliarden Euro und lag damit um 203.000 Euro unter dem Regierungsansatz.
- Auswärtiges Amt. Die im Regierungsansatz veranschlagte Summe der Ausgaben hat sich in der Bereinigungssitzung aufgrund mehrerer technischer Anpassungen im Kapitel Bundesministerium um 4,8 Millionen Euro auf 3,638 Milliarden Euro erhöht.
- Wirtschaft und Energie. Wir erhöhen den Regierungsentwurf um gut 1 Million Euro auf 7,417 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr steigt der Etat damit um rund 1,288 Milliarden Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Ministerium seit Beginn dieser Wahlperiode auch für die Gestaltung der Energiewende verantwortlich ist.
- Bildung und Forschung. Bildung und Forschung haben weiterhin hohe Priorität. Der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 85 Millionen Euro auf nunmehr 14,053 Milliarden Euro angehoben. Damit werden auch unabweisbare Mehrbedarfe für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen finanziert. Diese Mehrausgaben sollen nicht zu Lasten der Investitionen in Bildung und Forschung gehen.
- Justiz und Verbraucherschutz. In der Einzelplanberatung nahm der Haushaltsausschuss einige wenige Umschichtungen vor, der Saldo blieb aber unverändert. Aufgrund der Beschlüsse der Bereinigungssitzung erhöhte sich der Ausgabeansatz dann um 6,870 Millionen auf 648,138 Millionen Euro. Im Wesentlichen beruht dies auf einer Anschubfinanzierung des im Koalitionsvertrag für den Bereich Verbraucherschutz vorgesehenen Marktwächters „Finanzmarkt“.
- Inneres. Der Etat des Innenministeriums wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 127,915 Millionen Euro auf rund 5,898 Milliarden Euro erhöht. Insbesondere fließen dem Technischen Hilfswerk zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zu. Auf Integrationsmaßnahmen entfallen weitere 40 Millionen Euro, für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge werden weitere gut 9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Arbeit der Bundeszentrale für Politische Bildung wird mit 10 Millionen Euro zusätzlich gestärkt.
- Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Ausgaben werden um 78,688 Millionen Euro auf 22,861 Milliarden Euro erhöht. Im Verkehrsetat sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von gut 775 Millionen Euro eingestellt worden. Das ermöglicht es nicht zuletzt, Fördermittel der EU für wichtige Infrastrukturprojekte beantragen zu können.
Am Ende der einwöchigen Plenardebatte zu allen Einzelplänen und ihren parlamentarischen Anpassungen, die in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vom 5. Juni 2014 beschlossenen worden waren, wird das Plenum des Deutschen Bundestags das Haushaltsgesetz 2014 am Freitag in zusammenfassender dritter Lesung verabschieden.