Wenn etwa die expansive Politik Russlands weitere Sanktionen nötig macht, wird das nicht ohne Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land bleiben. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die Bewahrung von Freiheit und Völkerrecht einen ökonomischen Preis kosten kann. Das heißt mit Blick auf die parlamentarischen Haushaltsberatungen, die wir in dieser Woche beginnen, dass wir eher mit negativen Auswirkungen als mit positiven Überraschungen zu rechnen haben. Wir alle sollten keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir diese Lasten zu tragen bereit sind.
Dies gilt auch für die Herausforderung Nahost: Die Verbrecher des Islamischen Staates (IS) haben eine ganze Region verheert. Moslems, Jesiden, Christen und Juden, Ausländer und Inländer, Frauen, Männer und Kinder – alle, die dem IS im Weg sind, werden gnadenlos mit brutalstem Terror überzogen. Angesichts der schrecklichen Verbrechen, angesichts der Vertreibung Hunderttausender, wird allein zusehender Pazifismus den Menschen nicht helfen. Der IS-Terror ist eine grundsätzliche Herausforderung menschlicher Werte. Der IS ist weder für Verhandlungen zu gewinnen noch mit den Mitteln herkömmlicher Abschreckung von seinem Eroberungswahn abzuhalten. Wir können uns nicht wegducken. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland in dieser Ausnahmesituation Ausrüstung und Waffen in den Irak liefert, damit die Kämpfer der kurdischen Regionalregierung gegen den IS bestehen können. Um das Schicksal der unzähligen Flüchtlinge in der Region zu lindern, bleiben wir und auch die Europäische Union aufgerufen, alle notwendige humanitäre Hilfe zu leisten.
Schwarze Null jetzt umsetzen.
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 und zur Finanzplanung 2018 ist mehr als ein Buch voller Zahlen – er hat historische Bedeutung: Zum ersten Mal seit 1969 werden wir komplett ohne neue Schulden auskommen und wenden uns damit endlich von der Politik des Schuldenmachens ab. Wir schaffen die schwarze Null, und zwar ohne Steuererhöhung. Und wir setzen sie über den gesamten Finanzplanungszeitraum fort. Damit steht unser Hauptziel, das von uns durchgesetzte Kernelement im Koalitionsvertrag, unmittelbar vor seiner Verwirklichung: Unsere Bundesregierung kommt mit dem Geld aus, das sie hat. Das ist vernünftig, gerecht und ein wesentlicher Bestandteil unseres Profils in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik.
Es konnte nur eine unionsgeführte Koalition sein, die die immer wieder diskutierte und von vielen nie für möglich gehaltene schwarze Null zur Realität macht. Grundlage dieses Erfolgs ist unser unbeirrtes Festhalten an der wachstumsorientierten Konsolidierung auch gegen Widerstände. Trotzdem ist der Haushalt 2015 kein Sparhaushalt – im Gegenteil: Wir nutzen die von uns in den vergangenen Jahren erarbeiteten Freiräume, um Akzente bei Bildung und Forschung, in der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur oder durch effektive Entwicklungszusammenarbeit zu setzen.
Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser.Seit fast 25 Jahren können die Menschen in den neuen Ländern ihre Regierung wieder frei wählen. In Sachsen hat sich die CDU im vergangenen Vierteljahrhundert derart überzeugend und erfolgreich für Land und Menschen engagiert, dass sie auch die jüngste Landtagswahl mit weitem Abstand vor allen Mitwerbern gewonnen hat. Stanislaw Tillich bleibt unangefochten Ministerpräsident und lotet nun aus, mit welchem Partner er die beste Politik für Sachsen machen kann. Wir wünschen unseren Freunden in der sächsischen Union alles Gute bei der Bildung einer Regierung, die weiter am Erfolg des Freistaates arbeitet.
Nach den Sachsen haben am kommenden Sonntag, dem 14. September, auch die Menschen in Brandenburg und Thüringen die Chance, mit ihrer Wahl die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Thüringen ist dank der jahrelangen erfolgreichen Regierungsarbeit der CDU schon jetzt auf Erfolgskurs. Wie Sachsen hat Thüringen unter Christine Lieberknecht einen ausgeglichenen Haushalt, tilgt konsequent Schulden und investiert erfolgreich in die Zukunft. Hier zeigt sich: Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser. Brandenburg dagegen bleibt durch die langjährige verfehlte linke Politik hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir kämpfen dafür, dass Rot-Rot abgelöst wird und die CDU unter Führung von Michael Schierack wieder Regierungsverantwortung übernimmt.
Die Woche im Parlament
Gedenkstunde aus Anlass des 75. Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs. Am 1. September 1939 überfielen deutsche Truppen Polen. Dies war der Auftakt eines mörderischen Weltkrieges, an dessen Ende Europa und weite Teile der Welt in Trümmern lagen. Die nationalsozialistischen Verbrechen haben millionenfach unsägliches Leid gebracht. Mit der deutsch-französischen Aussöhnung, der Westintegration und der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands und Europas nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir in Europa die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen. So ist es heute ein „erfreulicher Normallfall“, dass der polnische Staatspräsident, dessen Land 1939 von Deutschland und der damaligen Sowjetunion ein weiteres Mal geteilt und von der Landkarte getilgt wurde, im Deutschen Bundestag aus Anlass des Weltkriegsbeginns spricht.
Bundeshaushalt 2015 und Finanzplan bis 2018. Die parlamentarischen Beratungen des von der Bundesregierung vorgelegten Haushalts für 2015 beginnen am Dienstag mit der Einbringung und Vorstellung des Entwurfs durch den Bundesfinanzminister. Bis Freitag dann werden wir in der nachfolgenden Reihenfolge jeden Einzelplan diskutieren, wobei sich für die einzelnen Ressorts folgende Schwerpunkte festhalten lassen:
- Einbringung und allgemeine Finanzdebatte. Unsere Kernbotschaft lautet: Wie versprochen, sinkt die Nettoneuverschuldung 2015 weiter, und zwar um 6,5 Milliarden Euro. Damit erreichen wir die schwarze Null. Mit großem Abstand halten wir zudem die nationalen und europäischen Defizit-Regeln ein. Deutschland wird damit seiner Vorbildrolle in Europa nachhaltig gerecht. So sorgt unser Finanzplan bis 2018 für die Verstetigung der schwarzen Null. So können wir jetzt auch die gesamtstaatliche Schuldenstandquote bis 2017 auf unter 70 Prozent und in den nächsten zehn Jahren auf unter 60 Prozent reduzieren. Die Ausgaben des Bundes 2015 sollen nach dem Regierungsentwurf 299,5 Milliarden Euro betragen. Im Vergleich zum Vorjahr steigen sie um 3 Milliarden Euro bzw. ein Prozent. Die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages mit einem Gesamtvolumen von mehr als 23 Milliarden Euro werden nunmehr im Detail veranschlagt und damit in die Praxis umgesetzt. Insbesondere werden die Länder und ihre Kommunen entlastet, um die Herausforderung bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser bewältigen zu können. In den anstehenden parlamentarischen Beratungen arbeiten wir entschlossen darauf hin, in einem unruhiger gewordenen wirtschaftlichen und geopolitischen Umfeld den letzten großen Schritt hin zur Nullverschuldung tatsächlich verwirklichen zu können.
- Inneres. Der Einzelplan weist 2015 Ausgaben in Höhe von 5,73 Mrd. Euro auf. Der größte Anteil entfällt weiterhin auf die Innere Sicherheit. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird durch 50 zusätzliche Stellen gestärkt, um eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. Bereits 2014 waren 300 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Die zusätzlichen Stellen werden solange im Haushalt verbleiben, wie das gegenwärtige Niveau der Asylanträge bestehen bleibt. Für Integrationskurse sowie aufgrund der weiterhin hohen Zahl syrischer Flüchtlinge werden insgesamt 49 Mio. Euro zusätzlich vorgesehen.
- Justiz und Verbraucherschutz. Der Haushalt hat ein Volumen von 663 Mio. Euro und steigt damit gegenüber 2014 moderat um 2,3 Prozent an. Enthalten sind auch Programmausgaben für die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale Bundesverband.
- Gesundheit. Der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, beläuft sich auf 11,5 Mrd. Euro. Seine Absenkung über 2,5 Mrd. Euro wird durch eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vollständig ausgeglichen. Die positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hat zu einer Liquiditätsreserve von 13,6 Mrd. Euro geführt.
- Bundeskanzleramt. Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes steigt gegenüber 2014 geringfügig um 0,4 Prozent auf 2,1 Mrd. Euro. Darin enthalten sind die Ausgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration.
- Wirtschaft und Energie. Der Etat soll 7,1 Mrd. Euro betragen. Die Ausgaben für Wirtschafts- und Technologieförderung werden auf hohem Niveau fortgeführt. An den im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 3 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung ist das Ressort 2015 in einem Umfang von rund einem Viertel beteiligt. Das Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM) wird auf 543,5 Mio. Euro aufgestockt und verstetigt. Die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird durch die Erhöhung der Ausgaben um 30 Mio. Euro gegenüber dem Finanzplan unterstrichen. Damit wird ein weiterer Schritt der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anhebung der Gemeinschaftsaufgabe vollzogen.
- Verteidigung. Die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben betragen im Regierungsentwurf 32,3 Mrd. Euro. Bis 2018 sollen diese Mittel auf 32,9 Mrd. Euro ansteigen. Die vorgesehenen Ausgaben für militärische Beschaffungen betragen 2015 rund 4,4 Mrd. Euro und sollen bis 2018 auf 5 Mrd. Euro ansteigen.
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ausgaben werden auf dem Niveau von 6,45 Mrd. Euro stabilisiert. Damit kann Deutschland wichtige Impulse in der Welt setzen. Für ODA-relevante Ausgaben werden gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung zusätzlich 400 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
- Auswärtiges Amt. Die Ausgaben werden auf 3,4 Mrd. Euro beziffert. Das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ umfasst ein finanzielles Volumen von 1,23 Mrd. Euro und damit mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben. Das Auswärtige Amt erhält zusätzliche ODA-relevante Haushaltsmittel in Höhe von 87 Mio. Euro für Afghanistan, Syrien, Krisenprävention und die Transformationspartnerschaften.
- Bildung und Forschung. Die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung haben weiterhin hohe Priorität. Der Etat steigt 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,3 Mrd. auf 15,3 Mrd. Euro an. Der Bund entlastet die Länder bei der Finanzierung von Studienplätzen und beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Zudem übernimmt er die vollständige Finanzverantwortung für das BAföG, wodurch die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Es ist vereinbart, dass sie die frei werdenden Mittel vollständig für Hochschulen und Schulen verwenden. So wird in dieser Legislaturperiode ein weiterer Schub an Investitionen im Bildungsbereich von insgesamt 6 Mrd. Euro möglich.
- Arbeit und Soziales. Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung sind auch 2015 der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Sie belaufen sich auf 84,9 Mrd. Euro. Seit 2014 erstattet der Bund den Kommunen die vollständigen Nettoausgaben im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dafür sind 2015 rund 5,9 Mrd. Euro veranschlagt. Die Leistungen beim Arbeitslosengeld II und bei der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung steigen gegenüber dem geltenden Finanzplan um 1,6 Mrd. auf 23,8 Mrd. Euro. Hier gehen leicht erhöhte Annahmen bei Arbeitslosenzahlen und Regelbedarfsanpassungen ein, ebenso zusätzliche Entlastungen der Kommunen. Die Bundesagentur für Arbeit wird voraussichtlich Überschüsse erzielen und ihre allgemeine Rücklage in Höhe von 2,4 Mrd. Euro weiter aufbauen können. Alles in allem wächst der größte Einzelplan um 2,3 Prozent auf 124,8 Milliarden Euro an.
- Ernährung und Landwirtschaft. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 5,3 Mrd. Euro vor. Davon entfallen 3,7 Mrd. Euro auf die soziale Flankierung des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erhält für die agrarstrukturelle Entwicklung Bundesmittel in Höhe von effektiv 600 Mio. Euro. Damit leistet der Bund auch künftig einen maßgeblichen Beitrag zur zielorientierten Unterstützung ländlicher Regionen. Zudem wird ein neues „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ aufgelegt, das einen Ansatz von jährlich 10 Mio. Euro erhält.
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Etat steigt auf 8,4 Mrd. Euro. Der weitaus größte Anteil entfällt mit 5,4 Mrd. Euro auf das Elterngeld, bei dem sich die Lohnsteigerungen niederschlagen. Mit Einführung des Elterngelds Plus und des Partnerschaftsbonus ab Juli 2015 wird eine Teilzeittätigkeit während des Elterngeldbezuges gefördert. Überdies setzt die Einführung von vier Partnerschaftsmonaten Anreize für gemeinsame Betreuung von Kleinkindern sowie für Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Bei der stufenweisen Einführung des Betreuungsgeldes umfasst die Anzahl der berechtigten Kinder 2015 erstmals zwei nahezu vollständige Jahrgänge. Hierfür ist 1 Mrd. Euro gegenüber 515 Mio. Euro im Jahr 2014 vorgesehen.
- Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Für 2015 sind Ausgaben in Höhe von rund 3,9 Mrd. Euro veranschlagt. Die 2014 auf 700 Mio. Euro angehobenen Mittel für die Städtebauförderung werden fortgeschrieben. Ebenso wird das 2014 neu aufgelegte 44 Mio. Euro-Zuschussprogramm „Altersgerecht umbauen“ der KfW-Bankengruppe fortgeführt. Für die im Koalitionsvertrag angekündigte Wohngeldreform wird finanzieller Spielraum geschaffen, indem der Ansatz für Wohngeldausgaben trotz degressiver Kostenentwicklung auf dem Niveau von 630 Mio. Euro pro Jahr fortgeführt wird.
- Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Ausgaben des Regierungsentwurfs belaufen sich auf rund 23,1 Mrd. Euro. Rund 55 Prozent davon (12,8 Mrd. Euro) entfallen auf Investitionsausgaben. Die Investitionen für Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den Kombinierten Verkehr liegen deutlich oberhalb der bisherigen Finanzplanung und steigen auf 10,8 Mrd. Euro. Im Koalitionsvertrag wurden für diese Legislaturperiode zusätzliche 5 Mrd. Euro für öffentliche Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Davon sollen im kommenden Jahr 1,0 Mrd. Euro eingesetzt werden.
- Schlussrunde. Nachdem die Plenaraussprachen über die Schwerpunkte eines jeden Einzelplans stattgefunden haben, wird am Ende der Sitzungswoche der Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2015 an die Ausschüsse überwiesen. Dort beginnt die Detailarbeit. Die endgültige Entscheidung, wofür der Bund 2015 Geld ausgeben kann und soll und wofür nicht, trifft der Deutsche Bundestag in seinen abschließenden Beratungen im November.