Sparpaket

Das Sparpaket der Bundesregierung hat ein klares Ziel: Durch nachhaltiges Sparen nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Deshalb konsolidieren wir vorwiegend auf der Ausgabenseite, deshalb schaffen wir Anreize für die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit, deshalb vermeiden wir leistungshemmende Steuererhöhungen und investieren in Bildung und Forschung. Aber wir sparen nicht nur nachhaltig, sondern wir sparen auch gerecht. Wir beteiligen Verwaltung, Unternehmen und Sozialleistungsempfänger gleichermaßen an den zu schulternden Lasten. Nur wenn wir nachhaltig konsolidieren, werden wir nachhaltig wachsen. Die Banken werden über eine Abgabe und eine auf europäischer Ebene voranzutreibende Finanzmarkttransaktionssteuer an den Krisenkosten beteiligt.

• Die Atomkraftwerksbetreiber werden eine Brennelementesteuer und einen Sonderbeitrag zu leisten haben. Erträge aus Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken werden damit zusätzlich besteuert.
• Wir führen eine Luftverkehrsabgabe ein, die sich nach ökologischen Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch bemisst.
• Auf die Erhöhung von Sonderzahlungen für Bundesbeamte wird verzichtet. Bis 2014 werden zudem 10.000 Stellen abgebaut.
• Der Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld (ALG) I zum ALG II und der Beitrag zur Rentenversicherung bei ALG II-Empfängern entfallen. Rentenansprüche bleiben erhalten.
• Beim Elterngeld wird die Quote für die Berechnung um 2 Prozentpunkte gesenkt. Das Elterngeld für ALG II-Empfänger wird künftig als Einkommen angerechnet. Die Einsparungen sollen in Bildungsangebote für Kinder aus betroffenen Familien investiert werden. Bei Spitzenverdienern wird das Elterngeld gestrichen.
• Die Arbeitsmarkt-Angebote für ALG II-Bezieher gestalten wir zielgerichteter mit mehr Ermessen vor Ort.