Die Bundesregierung hat sich auf ein weitreichendes, umfassen-des Energiekonzept geeinigt, das vom Bundestag verabschiedet worden ist. Deutschland wird damit weltweit eine der energieeffizientesten und umwelt-verträglichsten Volkswirtschaften. Dabei bleibt Energie für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen bezahlbar! Kernkraft und Kohle bleiben als Brückentechnologie weiterhin notwendig, aber es gilt: nicht länger als nötig.

Kernkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, dürfen acht Jahre länger am Netz bleiben, neuere Reaktoren 14 Jahre. Das ergibt im Mittel eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren. Deutschland hat bereits jetzt die sichersten Kernkraftwerke. Dennoch müssen die Energieversorger noch erhebliche Summen in die Sicherheit investieren.
Ab 2013 wird Deutschland den gesamten Erlös aus dem Verkauf von Kohlendioxyd-Zertifikaten in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Dabei geht es um zwei Milliarden Euro jährlich. Für die Jahre 2011 bis 2016 wird eine Brennelementesteuer eingeführt, die zu Einnahmen von 2,3 Mrd. € im Jahr führen wird. Ergänzend dazu leisten die Kraftwerksbetreiber Sonderzahlungen für diesen Zeitraum. Ab 2017 werden die vier großen Energieversorger je 9 € je MWh Kernenergiestrom, der aus der Laufzeitverlängerung resultiert, als Gewinnabschöpfung an ein Sondervermögen des Bundes abführen. Aus diesem Fonds sollen dann Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch soll bis 2020 schon 35 Prozent betragen. Bis 2030 steigt er auf 50 Prozent, bis 2040 auf 65 Prozent, um 2050 dann 80 Prozent zu erreichen. Das Programm zeichnet sich durch klare Zielmarken auf dem Weg hinsichtlich Effizienz, erneuerbarer Energien und Klimaschutz aus.

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