In diesen Wochen stehen zwei Jahrestage an, die auf das Engste miteinander verbunden sind: Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches. Und vor 50 Jahren nahmen die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel diplomatische Beziehungen auf. Beide Ereignisse werden zentrale Themen dieser Plenarwoche sein. Kapitulation und Befreiung werden Inhalt einer Gedenkstunde am Freitag sein. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Israel ist auf Antrag der Koalition Teil der Tagesordnung.
Als 1945 mit dem Zusammenbruch des NS-Regimes das volle Ausmaß seiner Verbrechen deutlich wurde, schien es, als wäre für lange Zeit keine Aussöhnung zwischen Deutschen und Juden möglich. Zu tief war nach der Shoah der Graben zwischen dem Volk der Täter und den Angehörigen der Opfer.
Die deutsch-israelische Annäherung stellte nach den Verbrechen des Holocausts im Grunde eine schier aussichtslose Aufgabe dar. Nur mutige Staatenlenker wie Konrad Adenauer und David Ben-Gurion, für die Moral, Staatsräson und Realismus zusammengehörten, konnten diese Herausforderung annehmen. Ihrem entschlossenen Handeln ist es zu verdanken, dass der Staat Israel und die Bundesrepublik Deutschland am 12. Mai 1965 diplomatische Beziehungen aufnehmen konnten. Der eigentliche Glücksfall ist aber, dass der Staat Israel und Juden trotz der schrecklichen Verbrechen, die im deutschen Namen begangen worden sind, bereit waren, uns die Hand zu reichen.
Geebnet haben diesen Weg ganz maßgeblich auch die Bürger beider Staaten: Sie bauten die wichtigen Brücken in Wissenschaft, Kultur, Sport und mit Freiwilligendiensten. Auch der Deutsche Bundestag hat mit der Ratifizierung des sogenannten „Wiedergutmachungsabkommens“ bereits im März 1953 eine zentrale Grundlage für die neu entstehenden Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland geschaffen.
Heute ist die enge Partnerschaft zwischen den beiden Staaten eine tragende Säule deutscher Außenpolitik und fester Bestandteil der Politik von CDU und CSU. Wie dicht und eng diese Beziehungen sind, zeigen exemplarisch die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die anlässlich des 60. Jahrestags der Staatsgründung Israels von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Ministerpräsident Ehud Olmert ins Leben gerufen wurden.
Nach 50 Jahren diplomatischer Beziehungen sind Israel und Deutschland enge Partner in allen Politikbereichen: Gegenseitige Besuche auf höchster politischer Ebene haben sich zum regelmäßigen Austausch unter vertrauten Partnern entwickelt. In dem Bemühen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten hat die Sicherheit Israels für Deutschland stets größte Bedeutung. Das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit sind für Deutschland nicht verhandelbar. Die Bundeskanzlerin hat daher bei ihrer Rede vor der Knesset im Jahr 2008 die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels zu Recht als „Teil der Staatsräson“ unseres Landes bezeichnet.
Auf der Basis der gemeinsamen Werte demokratischer Rechtsstaaten sind beide Länder entschlossen, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Aus dem Abgrund der Gräuel des Nationalsozialismus ist einzigartiges Vertrauen, ja Freundschaft erwachsen. Israel und Deutschland richten ihren Blick gemeinsam in die Zukunft. Was bei Kriegsende vor 70 Jahren unvorstellbar war, nahm vor 50 Jahren Form an: Deutsch-israelische Aussöhnung, Freundschaft und Zukunft.
Mit einer eigenen Veranstaltung wird unsere Fraktion heute Abend an die Aufnahme diplomatischer Bemühungen zwischen Deutschland und Israel vor 50 Jahren erinnern und dabei vor allem auch den Blick in die Zukunft richten, wie wir diese Bemühungen weiter gestalten und vertiefen können.
Sicherheit verlangt unser aller Einsatz.
Den Behörden ist im hessischen Oberursel ein großer Ermittlungserfolg gelungen. Das festgenommene, vermutlich radikal islamistische Paar hatte offenbar einen Bombenanschlag auf das traditionelle Radrennen in Frankfurt am Main geplant. Schlimme Erinnerungen an das Attentat auf den Marathon in Boston sind beinahe unvermeidbar. Es ist zu hoffen, dass die Behörden die Planungen restlos aufklären und möglichen Hinterleuten auf die Spur kommen werden. Bislang können vor allem die Spuren in der Wohnung ausgewertet und Zeugen befragt werden. Es ist gut, dass die Behörden künftig auch auf Verbindungsdaten zurückgreifen können.
Der Vorfall in Hessen hat aber auch gezeigt, dass wir alle gefragt sind, wenn es um unsere Sicherheit geht. Es ist gut, dass es die Meldepflicht für den Kauf bestimmter chemischer Produkte in größeren Mengen gibt und es ist gut, dass aufmerksame Baumarktmitarbeiter die Polizei informiert haben.
Aber nicht nur die Polizeibehörden in Bund und Ländern leisten gute und wichtige Arbeit, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Auch die Arbeit der Nachrichtendienste trägt ganz wesentlich zur Sicherheit in Deutschland bei. Das muss bei allen Diskussionen um die Vorwürfe, die jetzt dem BND gemacht werden, auch klar und deutlich gesagt werden.
Deutschland hat angesichts der Bedrohungen etwa durch den islamistischen Terrorismus Sicherheitsinteressen. Und dafür brauchen wir neben der Polizei auch die Nachrichtendienste, um die Sicherheit in unserem Land garantieren zu können. Dazu gehört auch die jetzt in der Kritik stehende Zusammenarbeit der Dienste. Klar ist auch: Die Anschuldigungen taugen nicht zur parteipolitischen Profilierung.
Wer auf der Basis von Vermutungen diskutiert, mag die Schlagzeilen des Tages beherrschen. Der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und seiner Menschen wird man so aber nicht gerecht. Den Vorwürfen wird in den dafür geschaffenen parlamentarischen Gremien nachgegangen. Dort kann man auch faktengestützt feststellen, ob Entscheidungen und Strukturen richtig waren und sind. Und wenn nicht, werden sie geändert. So war eine der Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss übrigens, dass die Behörden besser zusammenarbeiten und ihre Informationen austauschen müssen. Was im Inland richtig ist, kann bei der Zusammenarbeit mit befreundeten ausländischen Diensten nicht falsch sein. Aber es muss auf der Grundlage unserer Gesetze geschehen.
Erfreulich ist, dass Berlin in diesem Jahr erstmals seit Jahren einen überwiegend friedlichen und damit sicheren 1. Mai feiern konnte. Den Menschen ist es gelungen, die unbelehrbaren Krawalltouristen und Brandstifter so weit zu isolieren, dass eine gut aufgestellte und eingesetzte Polizei diese unfriedlichen Demonstranten im Griff hatte. In Weimar dagegen konnten Rechtsextremisten eine Mai-Kundgebung stören. Die thüringische Landesregierung sollte prüfen, ob sie alle Instrumente zur Verhinderung solcher Vorfälle nutzt.
Erdbebenopfern schnell und wirksam helfen.
Das schwere Erdbeben im Himalaya hat schreckliche Verwüstungen und unsagbar viel menschliches Leid verursacht. Die Behörden in Nepal scheinen überfordert. Umso wichtiger ist es, dass die internationale Staatengemeinschaft weiterhin alles tut, um das Leid der Menschen zu lindern und dem Land bei der Bewältigung der Folgen zu helfen - von den ersten Notmaßnahmen bis zum Wiederaufbau.
Ein nach wie vor aktuelles Problem ist die Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Hier bringt Deutschland sich mit einer Kernkompetenz des Technischen Hilfswerks (THW) ein: Seit Sonntag können mit zwei Trinkwasseranlagen in Kathmandu bis zu 10.000 Liter Trinkwasser pro Stunde produziert werden, die dann über Tankfahrzeuge an die Menschen verteilt werden. Allen Rettern und Helfern der nationalen und internationalen Organisationen und allen, die mit Spenden helfen, sei an dieser Stelle gedankt.
Bedrückend ist, welche Aktualität in diesem Zusammenhang ein Punkt auf der Plenar-Tagesordnung dieser Woche bekommen hat: Es geht um den Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland. Sicher wird in der Debatte ein besonderes Augenmerk auf der Lage in Nepal liegen.
Die Woche im Parlament
Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung ist ebenfalls Teil des sogenannten Fracking-Pakets. Die Regelungen sollen für Geschädigte die Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen wegen Bergschäden durch den Bohrlochbergbau sowie durch Untergrundspeicher erleichtern. Weitere Änderungen betreffen die Einführung von verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie eine Verschärfung der bergbaulichen Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie, insbesondere strenge Anforderungen zur Entsorgung des Lagerstättenwassers und der Frack-Fluide. Wir beraten den Gesetzentwurf in erster Lesung.
Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013. Der Bericht lässt die Neuausrichung der deutschen Hilfspolitik erkennen: Ziel ist es, über eine Reaktion auf plötzliche Katastrophen und Krisen hinaus Instrumente der humanitären Hilfe zunehmend vorausschauend einzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2012 vereinbart, dass das Auswärtige Amt nunmehr für alle Bereiche der humanitären Hilfe verantwortlich ist, jedoch eng mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zusammenarbeitet. Vor dem Hintergrund einer Zunahme an langandauernden ungelösten Konflikten ist das Engagement des BMZ weiter von großer Bedeutung für die effektive Leistung humanitärer Hilfe.
50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel: Eingedenk der Vergangenheit die gemeinsame Zukunft gestalten. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner würdigen wir mit unserem Antrag das 50. Jubiläumsjahr der Aufnahme der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen. Wir positionieren uns einmal mehr klar: Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für den Deutschen Bundestag unverzichtbar.
Qualität von Studium und Lehre im internationalen Wettbewerb sichern – Den Europäischen Hochschulraum erfolgreich gestalten. Im Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einbringen, fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich weiterhin für internationale Doppelstudiengänge und Europahochschulen einzusetzen. Sie soll darauf hinwirken, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienleistungen zu verbessern. Ferner soll bei der Bologna-Folgekonferenz das Beitrittsbegehren der Republik Belarus zum europäischen Hochschulraum bewertet und gegebenenfalls entschieden werden. Wir appellieren darüber hinaus an die Länder, die finanzielle Entlastung durch die vollständige Übernahme der Kosten des BAföG durch den Bund vereinbarungsgemäß für Schulen und Hochschulen zu verwenden.
Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Bologna-Prozesses 2012 bis 2015 in Deutschland. Im Rahmen der bevorstehenden Bologna-Folgekonferenz am 14./15. Mai 2015 in Eriwan (Armenien) zeigt der Bericht auf, dass die vereinbarten Reformschritte zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraumes in Deutschland weitgehend umgesetzt sind. Inzwischen führen 87,4 Prozent der Studiengänge zu einem Bachelor- oder Masterabschluss. Die Auslandsmobilität deutscher Studierender übertrifft mit rund 30 Prozent ebenfalls das europäische Mobilitätsziel von 20 Prozent deutlich. Auch die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland wächst – im Wintersemester 2013/2014 machten diese 11,5 Prozent der Studierenden an den deutschen Hochschulen aus.