Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat heute eine Regierungserklärung zu den Dioxin-Funden in Futtermitteln und zu dem gestern mit den Ländern vereinbarten Aktionsplan abgegeben.

Dazu erklärt Reinhold Sendker MdB:„Der Dioxin-Skandal hat viele Landwirte in eine unverschuldete Notlage gebracht und die Verbraucher verunsichert. Zur Bekämpfung von kriminellen Machenschaften ist es trotz insgesamt guter und verantwortungsvoller Nahrungsmittelproduktion in Deutschland angezeigt, Futter- und Lebensmittelsicherheit weiter zu verbessern. Dies wird mit dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenplan für schärfere Kontrollen und mehr Transparenz zeitnah umgesetzt“, Reinhold Sendker.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Bleser erklärt hierzu: „Die gestrige  Vereinbarung ist ein großer Erfolg von Bundesministerin Ilse Aigner, die gemeinsam mit der Regierungskoalition in den vergangenen Wochen konsequent auf die Verbesserungen der Futter- und Lebensmittelsicherheit im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes hingearbeitet hat.  Der gestern vereinbarte Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die das Sicherheitsniveau für Futter- und Lebensmittel noch einmal erhöhen. Damit wird unser Futtermittelrecht das anspruchsvollste und strengste der Welt.“

Zum Aktionsplan gehören folgende Maßnahmen:

  • Verschärfung der Zulassungsbedingungen für Futtermittelproduzenten
  • Trennung der Produktionsströme
  • Nachweis der Unbedenklichkeit ihrer Ware durch die Hersteller von Futterbestandteilen wie Futterfetten, bevor sie in die Futtermittelkette gelangen.
Die Bundesregierung wird zudem das Verbraucherinformationsgesetz überarbeiten. So werden Verbraucher künftig schneller informiert.
Auf der Seite www.lebensmittelwarnung.de sollen Verbraucher zukünftig öffentliche Warnungen zentral abrufen können.

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