Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.000 km autobahnähnliche Bundesstraßen und der Absenkung der Gewichtsgrenze zur Bemautung auf 7,5t kann die Finanzierung der Bundesstraßen in dieser Legislaturperiode solide fortgeführt werden. Mit diesen Maßnahmen wird es zusätzliche Einnahmen geben, die nach Abzug der Systemkosten der Infrastruktur zugutekommen. Die Mautsätze werden abgesenkt. Wie im Koalitionsvertrag dargestellt, wird es eine eigene günstigere Mautklasse für EURO VI-Fahrzeuge mit niedrigerem Schadstoffausstoß geben.
Nicht vor 2018 wird eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen in Frage kommen. Ein weiterer Baustein der Finanzierung wird die Pkw-Vignette sein, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird.
Anlass für die angekündigten Maßnahmen sind neue Berechnungen der sogenannten Wegekosten. Dazu hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Gutachten in Auftrag gegeben, das im Ergebnis zu Mindereinnahmen bei der Lkw-Maut i.H.v 2 Mrd. Euro bis 2017 kommt. Grund hierfür ist in erster Linie das derzeit geringe Zinsniveau. Diese Finanzierungslücke soll durch folgende Maßnahmen geschlossen werden: bis 2017 wird die Ausweitung auf das autobahnähnliche Bundesstraßennetz 500 Mio. Euro erbringen, die Bemautung für rund 80.000 in Deutschland zugelassene Fahrzeuge der Gewichtsklasse 7,5-12t wird weitere 200 Mio. Euro.
Damit verbleibt aber eine Lücke i.H.v. 1,3 Mrd. Euro, die durch Mittel aus dem allgemeinen Haushalt geschlossen wird. Die im Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahmen vereinbarten 5 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln stehen weiterhin ungekürzt zur Verfügung. Diese Verständigung zwischen Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Dr. Schäuble wird begrüßt.
Das Wegekostengutachten wird zur Folge haben, dass die Mautsätze abgesenkt werden. Insoweit kommt es zu einer Entlastung des Gewerbes, die allerdings durch die Ausweitung der Lkw-Maut in Teilen kompensiert werden wird.