Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes (VIFG-Gesetz) diskutiert. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
„Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ist mit der Verteilung der Einnahmen aus der Lkw-Maut beauftragt. Das dabei zum Einsatz kommende Finanzmanagementsystem hat sich bewährt und schafft Transparenz. Das wollen wir künftig auch für die Verwaltung der konventionellen Haushaltsmittel nutzen. Mit der Gesetzesänderung erreichen wir, dass beide Mittel – Mauteinnahmen und Haushaltsmittel für den Bundesfernstraßenbau – ab 1. Januar 2016 über ein Finanzmanagementsystem abgewickelt werden.
Das ermöglicht tagesaktuelle Berichte über die Verausgabung der Mittel für unsere Verkehrsinfrastruktur. Und zwar nicht nur bundesweit oder auf die einzelnen Länder bezogen, sondern – wenn gewünscht – auch auf die einzelnen Straßenbauämter oder sogar auf jede sich im Bau befindliche Einzelmaßnahme. Das ist im Ergebnis nicht nur mehr Information und Controlling, das ist alles in allem ein deutliches Plus an Haushaltswahrheit und –klarheit und damit eine Stärkung des Parlaments.“