Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zugestimmt. Die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist dringend notwendig. In den kommenden Jahren wird die Transportleistung auf unseren Bundeswasserstraßen enorm steigen. Wir müssen das Netz der Bundeswasserstraßen zukunftsfähig gestalten. Daher fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP die Bundesregierung auf, ihr Konzept zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu ergänzen:
Zur Kategorisierung der Bundeswasserstraßen müssen neben der beförderten Ladungsmenge auf Grundlage von aktuellen Daten und Prognosen auch andere Kriterien berücksichtigt werden – u.a. die Anzahl der Schiffe, Verkehrsfunktion, Volumina und Wertschöpfung der Transporte. Außerdem sollen die Ergebnisse der Untersuchungen zu den Verbesserungen von Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus einbezogen werden. Die Netzkategorien werden alle fünf Jahre überprüft und aktualisiert. Entsprechend ihrer Kategorie und den damit verbundenen Aufgaben sollen für die Wasserstraßen Ziele für den Ausbau formuliert werden. Wir schlagen weiterhin vor zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen alternative Betriebsformen umgesetzt werden können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Verkehrsausschuss aktiv an der Konzeption der Netzstruktur und Verwaltungsreform zu beteiligen.“
Hintergrund:
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) verwaltet die Bundeswasserstraßen, zu denen 23.000 km² auf See und 7.350 km in Binnengewässern gehören. Bis Ende 2011 sollen die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen vorliegen, um eine Netzstruktur für die Bundeswasserwege zu erstellen.
Derzeit arbeiten etwa 13.000 Mitarbeiter im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die aus sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und 39 Ämtern sowie sieben Wasserstraßenneubauämtern besteht.