Heute wird der Haushaltsentwurf 2012 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie die zuständigen Berichterstatter Reinhold Sendker und Patrick Schnieder:
„Der größte Investitionshaushalt des Bundes steht für Kontinuität: die Investitionen in die Infrastruktur werden auf hohem Niveau fortgeschrieben. Das ist angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Gesamthaushalts ein erfreuliches Ergebnis. Ausreichende Investitionen in die Infrastruktur sind das richtige Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft.
Gegenüber der Finanzplanung des vergangenen Jahres konnten einige Verbesserungen erreicht werden. Die Investitionslinie zur Finanzierung von Infrastruktur in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße konnte gegenüber 2011 angehoben werden. Der 2011 eingeführte Finanzierungskreislauf Straße wird nun auch transparent im Haushalt dargestellt, indem die Einnahmen und Ausgaben der Lkw-Maut getrennt aufgeführt werden.
Für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau wird der Bund auch 2012 wichtige Investitionsimpulse geben. So wird er die Länder – wie bisher - bei der von ihnen übernommenen Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung unterstützen und die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortführen. Zusätzliche Mittel sollen im kommenden Jahr für die energetische Stadtsanierung sowie für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung gestellt werden. Damit werden wichtige Vorhaben des Energiekonzeptes der Bundesregierung umgesetzt, von denen Hauseigentümer, Mieter und das Handwerk profitieren.“
Hintergrund:
Der Haushalt für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. Für Investitionen sind im Jahr 2012 nach dem Finanzplan der Regierung rd. 13,7 Mrd. Euro vorgesehen – das sind über die Hälfte der Gesamtausgaben (25,3 Mrd. Euro). Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden rd. 10 Mrd. Euro veranschlagt.
Mit der Föderalismusreform I wurde die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung vom Bund auf die Länder übertragen. Als Kompensation zahlt der Bund bis 2013 jährlich 518,2 Millionen Euro zweckgebunden an die Länder.
Für die Städtebauförderung sollen im kommenden Jahr 410 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wird die Stadtentwicklung aus dem „Energie und Klimafonds“ im Rahmen eines neuen KfW-Förderprogramms „Energetische Stadtsanierung“ unterstützt. Dafür sind 2012 Mittel i.H.v. 92 Millionen Euro vorgesehen.
In den Jahren 2012 bis 2014 werden für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm neue Mittel i.H.v. jährlich 1,5 Milliarden Euro im „Energie- und Klimafonds“ bereitgestellt.