Gestern hat sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP u.a. darauf verständigt, die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur für das kommende Haushaltsjahr um eine Milliarde Euro zu erhöhen. Es wurden keine Beschlüsse zur Einführung einer Pkw-Vignette gefasst. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer und der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
„Die Entscheidung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP zur Erhöhung der Verkehrsinvestitionen um eine Milliarde Euro ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Jetzt kommt es darauf an, die zusätzlichen Infrastrukturmittel so aufzuteilen, dass die Gesamtfinanzierung mehrjähriger Projekte sichergestellt wird.
Mit den Investitionsmitteln können vor allem dringend notwendige Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen, Brücken und Bundeswasserstraßen vorgenommen werden. Damit wird verhindert, dass Erhalt, Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur hinter den bedarfsgerechten Erfordernissen zurückbleiben. Denn es gilt, die fortdauernde Unterfinanzierung zu beenden und die Planungs-, Genehmigungs-, Bau,- und Betriebsprozesse noch effizienter und transparenter zu gestalten. Zudem wird durch diese Investitionen die Gesamtwirtschaft gestärkt.
Eine entscheidende Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sind leistungsfähige Verkehrswege. Deshalb ist es notwendig, die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und bedarfsgerecht weiter auszubauen. Gleichzeitig müssen eine hoch entwickelte Mobilitätskultur und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Verkehrssicherheit gerecht werden.“