Öffentlich-Private-Partnerschaften beschäftigen Unions-Kommunalpolitiker

Reinhold Sendker zu Gast in der AG Kommunalpolitik

(v.l.) Bernward Kulle (ÖPP Deutschland AG), Reinhold Sendker MdB und der Vorsitzende der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB.
(v.l.) Bernward Kulle (ÖPP Deutschland AG), Reinhold Sendker MdB und der Vorsitzende der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB.
Berlin. Auf Einladung des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB referierte Reinhold Sendker heute zum Thema Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbereich. Dabei ging Sendker auf die Vorteile von ÖPP ein und stellte klar, dass die Beschaffungsvariante ÖPP häufig eine lohnenswerte Alternative zur konventionellen Beschaffung darstellt.

Sendker machte deutlich, dass  die staatlichen Bauverwaltungen in Deutschland gute Arbeit leisten, ihnen aber derzeit die nötigen Ressourcen fehlen, vor allem in der Planung. Auch wenn in den nächsten Jahren endlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werde, so bleibe bis 2018 bundesweit noch eine Unterfinanzierung bei Straße, Schiene und den Bundeswasserwegen in Höhe von jährlich zwei bis drei Milliarden Euro. Aus diesen Gründen gelte es vorurteilsfrei andere Beschaffungsvarianten zu prüfen. So gelte für 2015 genauso wie für 2014, wenn der Bund netto mehr Verkehrsinvestitionen erreichen wolle, dann nur mit ÖPP!

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