Sorge vor überbordenden Bürokratiekosten für die Westfälische Landeseisenbahn durch Umsetzung von EU-Recht

Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann

(v.l.) André Pieperjohanns, PStS Ferlemann MdB, Reinhold Sendker MdB und Bernhard Schulte-Drüggelte MdB
(v.l.) André Pieperjohanns, PStS Ferlemann MdB, Reinhold Sendker MdB und Bernhard Schulte-Drüggelte MdB
Kreis Warendorf / Berlin. Die Sorge vor überbordender Bürokratie durch das beabsichtigte Eisenbahnregulierungsgesetz mit einer weiteren Kostenbelastung für die WLE-Gesellschafter (Westfälische Landeseisenbahn), darunter auch der Kreis Warendorf sowie weitere Städte und Gemeinden im Kreisgebiet, führte WLE-Geschäftsführer André Pieperjohanns nach Berlin.

Auf Einladung des heimischen Abgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) kam er dabei auch mit dem Bundestagsabgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte (Möhnesee) und dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann MdB zusammen. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Folgen der EU-Richtlinie zur Eisenbahnregulierung. Bei der WLE besteht die große Sorge, dass durch eine Reihe von Forderungen aus Brüssel, die Betriebskosten erheblich steigen. Im Wettbewerb zum LKW sind aber keine zusätzlichen Auflagen sondern eine weitere Entbürokratisierung notwendig.
 
So sieht die Richtlinie unter anderem vor erweiterte Geschäftspläne zu erstellen, nicht genutzte Einrichtungen alle zwei Jahre auszuschreiben, die Trassenkosten nach einem aufwendigen System zu berechnen und für Wartungseinrichtungen jährliche Marktanalysen zu erstellen. Die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung soll zudem von zehn Millionen Euro auf zwei mal 75 Millionen Euro erhöht werden. „So bringen wir nicht mehr Güter auf die Schiene sondern verschlechtern unsere Wettbewerbssituation gegenüber dem LKW“, erläuterte Reinhold Sendker. „Sollte der Bund diese Punkte in deutsches Recht umsetzen wollen, muss es Ausnahmeregelungen für kleinere Eisenbahnunternehmen geben“, so André Pieperjohanns. Staatssekretär Ferlemann dankte dem WLE-Geschäftsführer abschließend für seine Ausführungen und sagte eine ausführliche Prüfung durch sein Haus zu.

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