Wegweisende Entscheidungen auf dem Bund-Länder-Treffen

Reinhold Sendker MdB begrüßt Kopfpauschale für Flüchtlinge

Bildquelle: Lupo  / pixelio.de
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Berlin / Kreis Warendorf. Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) befürwortet die am gestrigen Abend beim Bund-Länder-Treffen gefassten Beschlüsse. Der Bund wird künftig eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat an die Kommunen  geben. Die Pauschale soll vom Tag der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens gezahlt werden. Angesichts der klammen Lage der Kommunen hält Sendker diesen Systemwechsel zu einer festen Kostenerstattungsregel für angezeigt: „Die Praxis der Länder, alle paar Monate beim Bund anzuklopfen und mehr Unterstützung zu fordern, konnte so nicht fortgesetzt werden“.

Eine kommunalfreundliche Entscheidung nennt Sendker auch die Unterstützungsleistung des Bundes beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen in den Jahren 2016 bis 2019 in Höhe von jeweils 500 Mio. Euro.
 
Zudem stockt der Bund die Soforthilfe für Flüchtlinge noch für dieses Jahr um zusätzlich 1 Milliarde Euro auf. Davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen.
 
Die Zahlen für die Kommunen des Kreises Warendorf im Einzelnen:
 
Ahlen (Stadt): 655.830,03 €
Beckum (Stadt): 471.560,73 €
Beelen: 89.438,54 €
Drensteinfurt (Stadt): 234.154,55 €
Ennigerloh (Stadt): 297.877,15 €
Everswinkel: 144.297,22 €
Oelde (Stadt): 389.129,89 €
Ostbevern: 162.674,34 €
Sassenberg (Stadt): 204.934,36 €
Sendenhorst (Stadt): 197.907,38 €
Telgte (Stadt): 269.802,83 €
Wadersloh: 188.903,21 €
Warendorf (Stadt): 524.214,24 €
 
Insgesamt fließen somit in diesem Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen.
 
Weitere Beschlüsse wurden zum Sachleistungsprinzip und der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gefasst. Solange die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, wird der Bargeldbedarf soweit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt. Vorauszahlungen werden auf einen Monat begrenzt. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Laut Sendker eine elementare Entscheidung, um Asylverfahren zu verkürzen und so mehr Kapazitäten für diejenigen Menschen zu schaffen, die tatsächlich Schutz vor Terror und Verfolgung suchen. „Bund und Länder haben damit die Weichen zu einer funktionierenden Asylpolitik gestellt“, so Sendker.
 
Gleichzeitig sei er sich darüber im Klaren, dass die Bewältigung der Asyl-und Flüchtlingskrise ohne die Hilfe der vielen ehrenamtlich Tätigen, auch im Kreis Warendorf, nicht möglich sei. Diesen spricht er seinen Dank aus: „Es ist bewundernswert, mit welchem Engagement und welcher Hilfsbereitschaft den Flüchtlingen in unserem Land entgegengetreten wird“. Abschließend bittet Sendker darum, in diesem Engagement nicht nachzulassen. 
 

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