Kreis Warendorf. - In einer Pressemitteilung sieht der SPD-Politiker Reinhard Schultz MdB die "Sparkassen bedroht". Dabei führt er besonders zwei Punkte an: Die Beleihung der WestLB mit der Sparkassen-Zentralbankfunktion und den geplanten Verbund.
Beides ist von ihm unzutreffend dargestellt:
1.) Die Beleihung der WestLB mit der Sparkassen-Zentralbankfunktion war bereits früher gesetzlich geregelt. Eine Beleihung kann jederzeit wieder entzogen werden.
2.) Von einem "Zwangsverbund" kann keine Rede sein. Der Verbund zwischen WestLB und Sparkassen ist bereits langjährig bewährte Praxis.
Die Stärkung des S-Finanzverbunds NRW ist Teil der Beschlüsse der Eigentümer vom 8. Februar dieses Jahres (dort Ziffer 3, Vorlage 14/1622). Gesetzlich vorgesehen ist eine Betonung dieser Beschlusslage aller Eigentümer, also der Sparkassen, der Landschaftsverbände und des Landes NRW. Richtig ist auch, dass die Sparkassen bei der Wahrnehmung ihres Gemeinwohlauftrages gestärkt werden sollen.
Somit liegt keine "Bedrohung" der Sparkassen vor, sondern lediglich eine Verunsicherung durch Herrn Schultz.