Reinhold Sendker MdB begrüßt Ergebnisse des Koalitionsgipfels

CDU, CSU und SPD verständigen sich auf Integrationsgesetz und Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertages. Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Tobias Koch
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertages. Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Tobias Koch
Berlin / Kreis Warendorf. Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker zeigt sich hocherfreut über die Ergebnisse des Koalitionsgipfels von CDU, CSU und SPD. In einem siebenstündigen Verhandlungsmarathon konnten sich die Koalitionsparteien auf neue Maßnahmen in der Terrorismusbekämpfung und die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes verständigen. „Das Integrationsgesetz ist ein ganz wesentlicher Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und kann in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden“, zeigt sich Sendker auch mit Blick auf die vielfältigen Integrationsmaßnahmen im Kreis Warendorf zufrieden. Mit dem Handeln der Koalition werde deutlich, dass der Staat seine Verpflichtung ernst nehme, Flüchtlingen, die langfristig in Deutschland blieben, Angebote für eine möglichst schnelle und gute Einbindung in die Gesellschaft zu machen, so Sendker weiter.

Das Integrationsgesetz hat zum Ziel, die Integration der nach Deutschland kommenden Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich verstärkt Eigenbemühungen einzufordern. Dafür sollen beispielsweise 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Ziel der niedrigschwelligen Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt geschaffen werden. 
 
Die Eckpunkte des Integrationsgesetzes werden voraussichtlich am 22. April 2016 im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Gesetzentwurf auf ihrer Klausurtagung am 24. Mai 2016 in Meseberg zu beschließen.
 
Im Bereich Terrorismusbekämpfung hat sich die Koalition gestern darauf verständigt, noch enger mit wichtigen Partnerstaaten zu kooperieren und bei der internationalen Zusammenarbeit die Informationsverfügbarkeit und Analysekompetenz zu stärken. Die Bundesregierung habe in der laufenden Legislatur bereits bedeutende sicherheitspolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Diesbezüglich führt Sendker den neuen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung, die Vorratsdatenspeicherung und die Strafbarkeit von Reisen in Terrorcamps als Beispiele an. Auf europäischer Ebene sei zudem von enormer Bedeutung, die heute vom Europäischen Parlament beschlossene EU-Fluggastdatenrichtlinie schnellstmöglich umzusetzen. „Im Kampf gegen den Terrorismus, der auch Deutschland bedroht und vor dem wir nicht die Augen verschließen dürfen, ist der Austausch von Daten und Erkenntnissen elementar. Dafür müssen wir jetzt die entsprechenden Rechtsgrundlagen schaffen“, so Sendker abschließend.

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