Seit Anfang des Jahres wurden über 30 Landesbürgschaften vergeben. "Wir helfen Unternehmen Arbeitsplätze zu sichern und gestärkt aus der Krise hervorzugehen.", so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volkmar Klein. "Der Staat unterstützte in den letzten sechs Monaten über 4.000 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mit Kredit-, Bürgschafts- und Förderprogrammen. Das Gros der Firmen sind kleine und mittelständische Betriebe. Wir sind verlässliche Partner des Mittelstands.", erklärt Volkmar Klein.
Der Finanzpolitiker stellt aber auch fest, dass es in der Öffentlichkeit eine einseitige Wahrnehmung bei Bürgschaftsvergaben gebe: "Unser Verfahren läuft in 99 Prozent aller Fälle für alle Beteiligten geräuschlos und schnell. Hiermit gewähren wir den Firmen unkomplizierte Hilfe." Die Öffentlichkeit bekomme hiervon nicht viel mit.
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag erläutert Klein weiter: "Dass wir heute zusammenkommen mussten, liegt in dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren begründet. Bei Bürgschaftsfällen, die Bund und Land betreffen, muss das Parlament natürlich genau hinschauen." Der Opposition wirft der CDU-Finanzexperte hingegen unverantwortliches Verhalten vor: "Die SPD in NRW versucht immer wieder, Großindustrie gegen Mittelstand auszuspielen. Das ist ein gefährliches Spiel, denn die unqualifizierten Äußerungen belasten die Investitionsentscheidungen der Unternehmen und erzeugen ein verzerrtes Bild in der Wirtschaft. Die SPD kann nur politische Süppchen kochen, hat aber von unserer Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen keine Ahnung."