Sendenhorst. Der CDU- Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker machte am Dienstag in der Stadt Sendenhorst einen Antrittsbesuch in seiner Eigenschaft als Vertreter des Kreises Warendorf im Bundestag. Er will regelmäßig Kontakte zu den Städten des Kreises aufnehmen, um gegebenenfalls deren Anliegen auch in Berlin an die zuständigen Stellen zu bringen. Begleitet wurde Reinhold Sendker von seinem Mitarbeiter im Wahlkreisbüro Marcel Opperbeck.
Über drei wichtige Themenbereiche sprach der Abgeordnete mit Sendenhorsts Bürgermeister Berthold Streffing: Die weitere Entwicklung und Förderung der WLE, die Neuverteilung der Aufgaben nach der Neuorganisation der SGB II für die Städte im Kreis sowie Fragen zur gerechten Verteilung der Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden.
Für Bürgermeister Berthold Streffing stand die wichtige Frage an: Wie denkt der Bund über die Unterstützung von Institutionen, die nicht in seinem unmittelbaren Zuständigkeitsbereich liegen, so wie zum Beispiel die WLE. Denn den Erhalt der WLE gerade im ländlichen Raum hält die Stadt Sendenhorst für dringend erforderlich. „Die WLE hat für diese Region eine große Bedeutung“, betonte Streffing, „sichert sie hier doch auch den Anschluss an das europäische Schienennetz“. Dabei bietet die WLE der regionalen Wirtschaft über 46 Gleisanschlüsse, 21 Ladestraßen und neuen Rampen zum Verladen ihrer Güter. Aber nicht nur der Güterverkehr muss weiter erhalten bleiben, auch die Beförderung im Schienenpersonennahverkehr, der auf der Strecke der WLE von Neubeckum nach Münster bereits im Jahre 1975 eingestellt wurde, ist für die anliegenden Städte wie Sendenhorst ein bedeutsames Anliegen. Und so freute sich Sendenhorsts Bürgermeister dann besonders über die positiven Aussichten, die der Abgeordnete Sendker mitbrachte, der darauf verwies, dass der Bund wohl bereit ist, auch bei den nicht bundeseigenen Schienenwegen in Zukunft für eine Förderung zu sorgen. Aber das sei zunächst nur für den Güterverkehr gegeben. Man müsse allerdings auch die weitere Entwicklung bezüglich des Schienennetzes für Personen im Auge behalten. Doch da werde er sich als Mitglied im Ausschuss für Stadt-, Bau- und Verkehrsentwicklung wie bisher auch weiterhin einsetzen. wobei er auch wichtige Gespräche zum Thema mit dem zuständigen Staatssekretär führte.
Für eine Hilfe aus Berlin müssen allerdings zunächst die entsprechenden Verfassungsorgane einverstanden sein. Wichtig für die betroffenen Städte aber ist jedenfalls künftig, dass der Bund mit im Boot sitzt, betont Reinhold Sendker. Er hofft nicht zuletzt aufgrund der Koalitionsvereinbarungen im Verkehrsbereich auf einen guten Zuschuss zur Investition in den Güterverkehr, der sich indirekt dann auch auf den Personenverkehr auswirken kann.
Auch das Land hat angekündigt, die Förderung der nichtbundeseigenen Eisenbahnen ab 2010 wieder aufzunehmen, wobei der jährlich vorgesehene Betrag von 1,5 Mio Euro völlig unzureichend ist, meinen vor allem die betroffenen Städte und Kreise. Für die Stadt Sendenhorst bedeutet aufgrund der Nähe zur Stadt Münster die Zukunft des Schienenverkehrs eine attraktive Verbindung als Ergänzung zum bestehenden Linienbusverkehr. Letztendlich auch vor dem Hintergrund einer Umweltentlastung. Bürgermeister Streffing nannte den Bericht aus Berlin eine positive Information für Sendenhorst. „Wir haben bislang jedenfalls unsere Schularbeiten gemacht, denn auch der Personenverkehr ist uns wichtig. Insgesamt dient der Einsatz für die WLE schließlich auch der Förderung von Arbeitsplätzen“.
Ein weiterer Themenbereich im Sendenhorster Rathaus bezog sich auf die Auswirkungen der Neuorganisation des Sozialgesetzesbuches (SGB) II. Hier hat es im Juni eine Änderung des Grundgesetzes gegeben, berichtete Reinhold Sendker. Er lobte in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit mit der Bundes -SPD, was dazu geführt habe, dass die Kommunen auch weiterhin für die Betreuung der Betroffenen zuständig sind. Bürgermeister Streffing nannte die Grundgesetzänderung ein wichtiges Ergebnis: „So haben die Bürger nur eine und nicht mehrere für sie zuständige Anlaufstellen“.
Ein dritter Schwerpunkt der Gespräche des CDU- Bundestagsabgeordneten mit dem Sendenhorster Bürgermeister war die gerechte Verteilung der Schlüsselzuweisungen für die einzelnen Kommunen. Reinhold Senker wies auf den Überschuss von 7,6 Milliarden Euron in 2007 hin, den die Kommunen erzielten, während es ein Jahr später fast dieselbe Summe als Defizit gab. Als wichtigsten Grund nannte er die Schwächungen der Gewerbesteuer, die sich auf die Kommunen auswirkten, während die Ausgaben gestiegen sind. „Bei aller Diskussion um die Höhe der Gewerbesteuer ist das goldenen Kalb aber noch nicht gefunden“, sagte Reinhold Sendker. „Vor einer neuen Gesetzgebung aber müssen die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden. Wenn die Strukturen für die Kommunen durch die Bundespolitik besser gestaltet werden, werden auch Städte wie Sendenhorst davon profitieren“.
Bürgermeister Streffing fasste die Bedeutung der angesprochenen Themen zusammen mit dem Hinweis: „Es macht Sinn, vor Ort Gespräche zu führen und über die Abgeordneten Kontakte in die zuständigen Bundesstellen zu knüpfen“, und er dankte dem Abgeordneten Sendker für seinen bisherigen Einsatz in Berlin.