IHK Nord-Westfalen zu Gast im Bundesverkehrsministerium

Informeller Austausch über wichtige Verkehrsprojekte der Region mit der Bundesregierung.

v.l. PSts Enak Ferlemann MdB, Reinhold Sendker MdB und IHK Präsident Dr. Benedikt Hüffer
v.l. PSts Enak Ferlemann MdB, Reinhold Sendker MdB und IHK Präsident Dr. Benedikt Hüffer
Berlin. Auf Vermittlung des heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker trafen in dieser Woche die Spitze der IHK Nord-Westfalen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann MdB in Berlin zusammen. Die IHK wurde durch ihren Präsidenten Dr. Benedikt Hüffer, den Hauptgeschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing sowie den Geschäftsführer für Handel und Verkehr, Joachim Brendel vertreten. Im Vordergrund des Gesprächs standen die aktuell wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in der Region.

IHK-Präsident Dr. Hüffer hob noch einmal die Notwendigkeit des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Münster-Lünen hervor. Der zweigleisige Ausbau steht im Zusammenhang mit der Realisierung des Rhein-Ruhr-Express. Geplant ist es, die Streckenkapazität und die Geschwindigkeit auf 200 Kilometer pro Stunde zu erhöhen.
Zur Beschleunigung des Ausbau haben das Land NRW, das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn eine Vereinbarung zur Beschleunigung der Planungen unterzeichnet. Die Vorfinanzierung gilt bis zur Leistungsphase 4 (der Erlangung von Baurecht). Im Gegenzug zur Vorfinanzierung der Planungskosten wird der Bund mit Erlangung des Baurechts Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt prioritär unter Berücksichtigung der sachlichen und haushaltsmäßigen Voraussetzungen für den Ausbau der Strecke in ausreichender Höhe vorsehen.

Staatssekretär Ferlemann stellte in diesem Zusammenhang den Streckenabschnitts Werne-Capelle heraus. Dieser Abschnitt würde aufgrund besonderer Verkehrsbelastungen zunächst ausgebaut. Damit könne man die Kreuzungen von Regional- und Fernverkehrszügen entspannen.
Zudem merkte der Parlamentarische Staatssekretär die zusätzliche Bedeutung des Streckenabschnitts für den Güterverkehr an. Der Ausbau sei auch vor dem Hintergrund notwendig, dass die zunehmenden Güterverkehrsströme aus den Seehäfen in Richtung Rhein-Ruhr-Raum besser abgewickelt werden könnten. Zu diesem Thema sagte Reinhold Sendker: „Schon heute sind unsere Autobahnen durch den Güterkraftverkehr stark belastet. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren stark verschärfen. Es ist daher unser Anliegen, möglichst viel Verkehr auf alternative Verkehrsträger zu verlagern.“

Als weiteres Thema stand der geplante Ausbau der B64 auf der Agenda. Dr. Hüffer betonte die Bedeutung des B 64n –Ausbaus für die verbesserte Verkehrsverbindung zwischen den westfälischen Oberzentren Münster und Bielefeld: „Die beiden Wirtschaftsregionen Münsterland und Ostwestfalen erwirtschaften zusammen immerhin sieben Prozent des Bruttoinlands¬produktes in Deutschland – eine zweistündige Fahrt mit dem Auto ist bei einer Distanz von rund 70 Kilometern heute ein klarer Standortnachteil“, so IHK-Präsident Hüffer. Aus regionalwirtschaftlichen Gründen und zum Schutz der Anwohner wird der Ausbau auch von Seiten des Bundes als zwingend notwendig erachtet. Herr Staatsekretär Ferlemann begrüßte die Unterstützung für den weiteren Ausbau der wichtigen Ost-West-Achse in der öffentlichen Diskussion und berichtete, dass die Entwurfsplanung in vollem Gange ist.

Zum Abschluss des Gesprächs bedankte sich Reinhold Sendker, in der CDU/CSU-Fraktion mit zuständiger Berichterstatter für den Haushalt des Verkehrsministeriums, bei seinem Kollegen aus dem Ministerium: „Das war ein zielführendes und offenes Gespräch.“

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