Sendenhorst - Zu einem Meinungsaustausch über kommunalpolitische und auch bundespolitische Themen traf sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker mit Bürgermeister Berthold Streffing im Rathaus. „Es ist mir wichtig, dass wir uns ein Mal im Jahr vor Ort treffen, um Bereiche der Kommunen anzusprechen, die auch Berührung zur Bundesebene haben“, betonte Sendker. Dabei ging es diesmal vor allem um Fragen zur Energiegewinnung, die Förderung nicht bundeseigener Eisenbahnen zum Erhalt der Infrastruktur vor Ort und um die Umgehungsstraßen, die nicht zuletzt auch von landespolitischem Interesse seien.
Bürgermeister Berthold Streffing machte deutlich, dass dringend geklärt werden müsse, wie es mit der Einspeisevergütung weitergehe, die ja reduziert werden soll. Reinhold Sendker will sich dafür einsetzen, dass der Stichtag für die Kürzungen noch weiter nach hinten verschoben wird. Die Vorlage der Regierung könne noch bearbeitet werden, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Auch die Landwirte brauchen eine gewisse Verlässlichkeit im Zusammenhang mit der Energiewende, so zum Beispiel im Bereich der Biogasentwicklung. Hier sei erreicht worden, dass die Vergütung für große Biogasanlagen wieder deutlich nach unten korrigiert werde. Denn sonst würde sich die Konkurrenz um landwirtschaftliche Flächen deutlich verschärfen, vor allem zum Nachteil von Landwirten, die Tiere halten.
Ein weiteres Thema war die Zukunft der WLE. Berthold Streffing sagte, dass gerade das Interesse von Sendenhorst groß sei, diesen Schienenstrang zu erhalten. Und dafür gebe es inzwischen durchaus Anzeichen. Öffentliche und private Infrastruktur müsse gleichgestellt werden. Während die Bundesbahn mit Unterstützung des Bundes arbeite, würden die privaten Bahnen Verluste einfahren. Aber auch hier will die Bundesregierung für Verbesserung sorgen, sagte Reinhold Sendker, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist.
Auch zu den Umgehungsstraßen, auf die Sendenhorst schon lange wartet, nahm der Abgeordnete Stellung. Denn auch er sieht einen dringenden Bedarf. Wichtig sei dabei, dass Sendenhorst nicht mehr auf der Warteliste stehe. Und das sei nicht zuletzt ein Erfolg der Kommunalpolitik, die hier deutlich Geschlossenheit gezeigt habe. Bis zur Realisierung seien aber noch viele Schritte erforderlich. Sendker versprach weiter seinen Einsatz, denn schließlich gehe es auch um den Schutz der Menschen. „So manche Situation macht mich unruhig“, betonte er.
Neben Themen, die direkt die Situation vor Ort betreffen, hatte der Bundestagsabgeordnete auch noch einige gute Botschaften aus Berlin im Gepäck, die Unterstützung für die Kommunen bedeuten. „Denn die Städte und Gemeinden müssen weiter entlastet werden. Und dafür werde ich als langjähriger leidenschaftlicher Kommunalpolitiker auch immer kämpfen“, erklärte er.
So sei für den Kreis Warendorf eine Entlastung bei Aufgaben aus dem Sozialleistungsbereich von jährlich 8,7 Millionen Euro für 2014 durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gelungen. Diese Entlastung beginne bereits in diesem Jahr mit 45 Prozent und erhöhe sich dann 2013 weiter auf 75 Prozent. Es sei allerdings noch fraglich, ob das Land diese Entlastung wirklich weitergebe. In Sachen Bildungspaket habe der Bund die Zusage gegeben, zunächst bis 2013 die vollen Kosten zu übernehmen.
Eine klare Aussage traf Sendker auch für die Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs. Die gut funktionierende Zusammenarbeit mit der RVM müsse erhalten werden, und die Kommunen müssten der Auftraggeber für den öffentlichen Nahverkehr bleiben.