„Ich mache mich weiter für eine Änderung des Bergrechts stark“

Reinhold Sendker im Gespräch mit dem Drensteinfurter Bürgermeister Paul Berlage

v.l.: CDU-Fraktionschef Heinrich Töns, Reinhold Sendker MdB,  Landtagskandidat Henning Rehbaum, Bürgermeister Paul Berlage.
v.l.: CDU-Fraktionschef Heinrich Töns, Reinhold Sendker MdB, Landtagskandidat Henning Rehbaum, Bürgermeister Paul Berlage.
„Das Thema Fracking hat eine zentrale Bedeutung für Drensteinfurt“, knüpfte Paul Berlage, Bürgermeister der Wersestadt, im Gespräch mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) an den letzten Meinungsaustausch an. Zu den geplanten Erdgasbohrungen gebe es nach wie vor einhellig negative Meinungen in Drensteinfurt, so Berlage.

Sendker berichtete ihm,  dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Heinrich Töns sowie Landtagskandidat Henning Rehbaum von Planungen auf Bundesebene für eine zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn mit wassergefährdenden Stoffen gefrackt wird. Er versprach zudem, sich weiter für Veränderungen beim Bergrecht einzusetzen. Ausdrückliches Lob erhielt er dafür von Heinrich Töns: „Ich kann Reinhold Sendker nur nochmal meinen Dank für dessen Einsatz zum Thema Fracking aussprechen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Paul Berlage sprach zudem das Gemeindefinanzierungsgesetz und damit die Verantwortung des Landes dafür an, dass die Stadt Drensteinfurt nun deutlich weniger Geld als vorher zur Verfügung habe. Als eine von 59 Kommunen habe man gegen das Gesetz geklagt. Henning Rehbaum sicherte zu, sich zukünftig gegen Ungerechtigkeiten beim kommunalen Finanzausgleich einsetzen zu wollen.

Beim Thema Bundeshaushalt machte Sendker deutlich, dass die Sorgen und Nöte der Kommunen in Berlin gesehen werden. „Der Bundeshaushalt 2012 ist  kommunalfreundlich ausgestaltet worden“, so der Abgeordnete, der unter anderem auf deutliche Entlastungen bei der Grundsicherung sowie die Übernahme der Kosten für das Bildungspaket verwies. „Hier wurde bereits ein starker Aufschlag gemacht“, fasste Sendker zusammen, „ich werde aber weiter dafür kämpfen, dass die Städte und Gemeinden finanziell nicht überfordert werden."

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