Das Landschaftsgesetz schafft neues Vertrauen

Kreis Warendorf / Düsseldorf. Eine gute Botschaft für die Landwirtschaft im Kreis Warendorf ist die Überarbeitung des Landschaftsgesetzes NRW, berichtet der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen).

Der gestern von der neuen Landesregierung vorgelegte Entwurf des Landschaftsgesetzes sei das Ergebnis intensiver und monatelanger Verhandlungen mit den Beteiligten auf allen Ebenen. Die Neufassung des Landschaftsgesetzes wäre überfällig gewesen. Dieses Gesetz habe sich Rot-Grün in den Jahren ihrer Regierungszeit "zurechtgeschustert, um ihr missliebige Projekte der Wirtschaft, in Verkehrsinfrastruktur, ja sogar im privaten Bereich auszuhebeln", erklärte Reinhold Sendker. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung sei nun unter dem Grundsatz "Qualität statt Quantität" gestellt. "In Zukunft soll nur noch so viel Fläche in Anspruch genommen werden, wie für den Eingriff selbst benötigt wird, um den Flächenverbrauch unter anderem in der Landwirtschaft zu senken," so Sendker weiter.
Mit dem Entwurf des neuen Landschaftsgesetzes mache die Regierungskoalition einen wichtigen Schritt zur Versöhnung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes mit den Interessen von Bürgern, Kommunen und Wirtschaft vor Ort. Mit den neuen praxisgerechten Regelungen halte man sich an die Grundsätze Freiwilligkeit vor Zwang, Vertragsnaturschutz vor Ordnungsrecht. "Wir möchten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Landschaftsbehörden und den Menschen vor Ort." Durch die jahrzehntelange Vorschriftenpolitik von Rot-Grün sei viel Vertrauen zerstört worden.

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