Mittelstand berät über Bürokratieabbau

Pressemitteilung

Reinhold Sendker MdB mit dem Vorstand der MIT im Kreis Warendorf
Reinhold Sendker MdB mit dem Vorstand der MIT im Kreis Warendorf
Die anhaltende Finanz-und Wirtschaftskrise beschäftigte die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU Kreis Warendorf und MdB Reinhold Sendker in einer gemeinsamen Vorstandssitzung. Henning Siebert, Kreisvorsitzender der MIT im Kreis WAF stellte zu Beginn fest: Im Vergleich zu den übrigen EU-Mitgliedsstaaten ist Deutschland bisher vergleichsweise glimpflich durch die Kriese gekommen. Dennoch sei die Gefahr groß, dass im Falle weiterer Marktverunsicherungen sich auch in Deutschland das Klima verschlechtert. Reinhold Sendker konnte dies unterstützen.

Erforderlich sei, dass die deutsche Wirtschaftspolitik zwei Herkulesaufgaben zu bearbeiten habe. Einerseits muss auf EU-Ebene die Schuldenkrise der Staatshaushalte gelöst werden und auf Bundesebene Voraussetzungen für Investitionen geschaffen werden. Verbessert werden könne das Investitionsklima vor allem durch Vereinfachung der Bürokratie, war sich Sendker sicher. Er verwies auf bereits über 400 Maßnahmen, die die Bundesregierung seit 2006 auf den Weg gebracht hat. Besonders hob Sendker hierbei die Vereinfachungen im Exportkontrollrecht hervor.  Sendker bezifferte die jährlichen Einsparungen durch die Gesamtmaßnahmen auf 11 Mrd. Euro für die Unternehmen. Verglichen an den Gesamtaufwendungen der Unternehmen sei dies aber noch zu wenig, so Sendker. Spürbare Entlastungen würde aber das Jahressteuergesetz 2013 bringen, durch das die Aufbewahrungsfristen zuerst auf acht und im Jahr 2015 auf sieben Jahre verringert wird. Die CDU-Fraktion im Bundestag setzt sich aber darüber hinaus für eine generelle Aufbewahrungspflicht von fünf Jahren ein.

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