Wasser- und Schifffahrtsreform ist noch Änderungsbedürftig

Pressemitteilung

Mit dem Schiff unterwegs: (v.r.) Reinhold Sendker MdB, Dieter Jasper MdB, Karl Schiewerling MdB, Michael Heinz, Michael Wempe und Jens Spahn MdB.
Mit dem Schiff unterwegs: (v.r.) Reinhold Sendker MdB, Dieter Jasper MdB, Karl Schiewerling MdB, Michael Heinz, Michael Wempe und Jens Spahn MdB.
Münster/Kreis Warendorf. Bei einem Ortstermin auf den westdeutschen Kanälen haben sich die vier Bundestagsabgeordneten der CDU aus dem Münsterland Reinhold Sendker (Westkirchen), Dieter Jasper (Hopsten), Karl Schiewerling(Nottuln) und Jens Spahn (Ahaus) von der Führungsspitze der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West mit Sitz in Münster, Präsident Michael Wempe und Vizepräsident Michael Heinz, über die Aufgaben an den Wasserstraßen  der Region informieren lassen. Dabei haben sie auch gebeten, die  Auswirkungen der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus Sicht des Münsterlandes zu erfahren.  Bei einer Schiffstour an Bord der MS Duisburg bekamen die Abgeordneten Informationen aus erster Hand.

Vor allem wurde mit den Vertretern der Direktion West die vom Ministerium angestrebten Details der geplanten bundesweiten Reform erörtert. Neben der Verringerung der Personalstärke ist eine Änderung der Strukturen und Zuständigkeiten vorgesehen. Zum einen werden die Aufgaben, die jetzt in den jeweiligen Ämtern an einer Stelle gebündelt sind, aufgesplittet, ähnlich etwa wie bei der Deutschen Bahn (Trennung Netz und Verkehr). Zum anderen werden die Karten geographisch neu gemischt. Für die Region bedeutet das etwa: Das Wasser- und Schifffahrtsamt in Rheine, das im Augenblick den Dortmund-Ems-Kanal zwischen Datteln und Gleesen sowie den Datteln-Hamm-Kanal betreut, soll  künftig für den Mittellandkanal von Bergeshövede  bis östlich von Hannover zuständig sein. Es ist zu befürchten,  dass neben den Auswirkungen für die Beschäftigten, auch die Nähe zum Kunden, also zur Wirtschaft, leidet. „Derzeit ist die Verwaltung schlagkräftig. In Zukunft könnte es zu einem deutlich höheren Koordinierungsaufwand kommen. Unser Hauptsorge ist deshalb die Effizienz!“, betonten die Abgeordneten.

Deshalb wollen die Politiker schnell Kontakt mit dem Verkehrsministerium aufnehmen und das Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär und Minister Ramsauer suchen, kündigte Reinhold Sendker,  der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, an. Auch ein Ortstermin, etwa in Rheine, wurde diskutiert. Immerhin sei Rheine durch die Bundeswehr-Standortschließung schon genug belastet, merkte Jens Spahn an.

Auf der weiteren Tagesordnung standen Hintergrundinformationen über die Aufgaben der Schifffahrtsverwaltung. Nicht zuletzt deshalb hatten die Fachleute von der Direktion West den Rhein-Herne-Kanal (RHK) von Gelsenkirchen nach Duisburg als Strecke für die „Kanalbereisung“ ausgewählt. Zum einen  zählt der Wasserweg im Ruhrgebiet zu den verkehrsreichsten Kanälen im Bereich der Direktion West, im Jahr 2010 wurden etwa am Hafen Gelsenkirchen 3,8 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen.  Zugleich lassen sich am Rhein-Herne-Kanal die vielfältigen Aufgabenstellungen der Behörde zeigen: Eine Vielzahl von technischen Einrichtungen, die gewartet werden müssen, zu niedrige Brücken für die Containerschifffahrt, technische Herausforderungen durch die Nähe zum Bergbau, Uferpflege, Freizeit-Nutzung etc. „Wir geben pro Jahr zwischen 100 und 160 Millionen Euro für Investitionen und 40 Mio. Euro für den Erhalt unserer Wasserstraßen aus“, verdeutlichte Präsident Michael Wempe die Größenordnung der Aufgaben.

Das Netz der Kanäle und schiffbaren Flüsse (zum Bereich der Direktion West gehören auch 240 Rhein-Kilometer) ist leistungsfähig und unverzichtbar für die Infrastruktur, unterstrichen Wempe und Heinz.  Wenn in Lünen und Hamm neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen, dann bekommen sie bis zu 8 Mio. Tonnen zusätzliche Importkohle via Rotterdam über den Rhein und das Kanalnetz. Dies sei eine interessante Transportalternative auch für das Kraftwerk in Ibbenbüren nach dem Ende der Kohleförderung vor Ort, merkte Dieter Jasper an. Die Fachleute der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gehen von immensen Steigerungen der Frachtraten auf dem Wasser aus – eine Entwicklung, die allgemein positiv gesehen wurde, ersetzt ein Binnenschiff doch die Transportkapazität von 80 LKW.

Nach oben